Medienmitteilungen

Anfangs Jahr hat Regierungsrat und Finanzdirektor Christian Rathgeb turnusgemäss zum zweiten Mal das Regierungspräsidium der Bündner Regierung übernommen. Er wurde vom Grossen Rat in der Juni Session 2019 mit einem ausgezeichneten Resultat von 113 Stimmen gewählt.
Die FDP.Die Liberalen Graubünden wünscht ihrem Regierungsrat Christian Rathgeb als Regierungspräsident für das Jahr 2020 viel Erfolg und Befriedigung und viele interessante Begegnungen mit Land und Leuten. In diesem Jahr stehen für ihn ganz besondere Herausforderungen und Höhepunkte an. Es gilt mit dem neuen Regierungsprogramm die Schwerpunkte der Politik für die kommenden vier Jahre festzulegen und mit dem neuen Finanzplan wird die Finanzpolitik der kommenden vier Jahr bestimmt. Mit dem Wirksamkeitsbericht wird der innerkantonale Finanzausgleich mit den Gemeinden überarbeitet und schliesslich steht die Festlegung eines neuen Wahlsystems für den Grossen Rat an. Die Graubündner Kantonalbank GKB feiert ihr 150 und das WEF ihr 50 Jahr Jubiläum und blicken in die Zukunft.                                              

Silvio Zuccolini, Pressechef
FDP Die Liberalen Graubünden

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Der traditionelle Neujahrs-Apéro der Bündner FDP.Die Liberalen findet am Freitag, 10. Januar 2020 ab 18:00 Uhr wie gewohnt auf Schloss Reichenau statt. Er wird kombiniert mit einer Delegiertenversammlung, wo die Abstimmungsvorlagen vom 9.Februar 2020 besprochen werden und die Parolen zu fassen sind, Es sind dies: Eidg. Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ und „Aenderung Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetz“ (beide Vorlagen werden durch die Jungfreisinninngen GR vorgestellt). Dann die kantonale Vorlage Kredit „Erneuerung Tagungszentrum Plantahof in Landquart“. (Vorstellug durch Grossrat Gian Peter Niggli)

Vorgängig wirdRegierungsrat Christian Rathgebdie Neujahrsbotschaft überbringen,

Höhepunkt des Anlasses wird zweifellos aber der Auftritt von

Bundesrätin Karin Keller-Sutter

sein, die zusammen mit

Ständerat Martin Schmid

an einem Schlossgespräch teilnehmen wird.

Auch Parteiexponenten der Bündner FDP werden dem Anlass beiwohnen, so auch die neu gewählte FDP Nationalrätin Anna Giacometti und Parteipräsident Bruno W. Claus, der die Begrüssung vornehmen wird. Im Anschluss des Anlasses wird zu einem Apéro in den Sälen des Schlosses Reichenau eingeladen.

Silvio Zuccolini, Pressechef, FDP.Die Liberalen Graubünden

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Traditionsgemäss fand während der Dezember Session des Grossen Rates der alljährliche Fraktionsabend statt. Begleitet durch zwei Churer Nachtwächter aus der damaligen Zeit wurde die Fraktion durch die Gassen der Churer Altstadt mit vielen interessanten Anektoten über die Politik vergangener Zeiten  geführt. Auch die schauerlichen Geschichten vom Scaläratobel kamen zur Sprache. Das ging vom Untertor über die Reichsgasse, Süsswinkelgasse, Rabengasse, wo ein heisser Punsch serviert wurde, zum Martinsturm bis hin zum Obertor und zurück auf den Regierungsplatz.

Nach der Verabschiedung der beiden Nachtwächter mit ihren Laternen begab man sich ins Restaurant DA NOI zum geselligen Beisammensein. Die Fraktion wurde durch Toni Curdin Foppa mit seinem Team mit einem exzellenten Nachtessen verwöhnt.

Silvio Zuccolini, Pressechef
FDP.Die Liberalen Graubünden

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Vorerst einmal zollt die Bündner FDP den Mitgliedern der PUK (Parlamentarische Untersuchungskommission) für die umfassende Arbeit Anerkennung und Dank. Sie hofft, dass sich die PUK nun voll und ganz auf die Fortsetzung ihrer Arbeit im Zusammenhang mit dem Baukartell  konzentrieren kann, Nun aber zum aktuellen Teilbericht, wo es um die Polizeieinsätze ging, die Gegenstand von viel Kritik und Unverständnis war und dann zum Einsatz einer PUK führte.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Untersuchung der PUK in Sachen Polizeieinsätze nötig war und dass offenbar kein Zusammenhang mit dem Baukartell ausgemacht werden konnte. Der ganze Hergang, wie es zum Grenadiereinsatz gekommen war, ist fragwürdig. Bei der Dokumentation sind massive Fehler passiert. Wichtig ist nach Auffassung der Bündner FDP, dass die Regierung die Empfehlungen der PUK ernst nimmt. Offenbar wurden in den letzten beiden Jahren bereits verschiedene Massnahmen ergriffen, weitere müssen unverzüglich umsetzt werden. Diesbezüglich hat die FDP Fraktion eine klare Erwartung an die Regierung. Dies insbesondere in den folgenden Punkten, wie auch von der PUK im Bericht empfohlen:

Dokumentation bei Verwaltungshandelns
Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements
Weiterbildung der Polizei
Richtlinien betreffend ausstandrechtliche Problemstellungen/Befangenheit

Zeitgleich präsentierte Dr. iur. Andreas Brunner, ehemaliger leitender Oberstaatsanwalt aus Zürich seinen im Auftrag der Bündner Regierung erstellten Bericht zu den Ereignissenn in Sachen Polizeieinsätze. Die FDP stellt fest, dass Andreas Brunner praktisch zu den gleichen Schlüssen und Empfehlungen kommt, wie im PUK Bericht. Auch seine Vorschläge werden von der FDP begrüsst.

Anlässlich der Medienkonferenz mit Andreas Brunner erklärte der Bündner Justiz- und Polizeidirektor, Peter Peyer, ausdrücklich, dass die“ Regierung bedauere, dass im Umgang mit AQ nicht alle Institutionen, welche in den Berichten erwähnt werden, in allen Belangen vollumfänglich und korrekt gehandelt hätten.“ Dies wird positiv zur Kenntnis genommen.

Die Bündner FDP begrüsst es, dass in der Zwischenzeit offenbar Lehren aus diesen unschönen Ereignissen gezogen wurden, weitere sollen folgen. Hier liegt die Verantwortung bei der Regierung.

Die FDP Fraktion behält sich vor, anlässlich der Debatte im Grossen Rat nächste Woche ergänzende Fragen zu möglichen Ungereimtheiten zu stellen.

Silvio Zuccolini, Pressechef
FDP.Die Liberalen Graubünden

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Am Freitag/Samstag, 22.-23.November 2019, tagte die FDP. Die Liberalen Fraktion unter Fraktions-Präsidentin Grossrätin Vera Stiffler, Chur,  und in Anwesenheit von Regierungsrat und Finanzdirektor Christian Rathgeb in der  Aula  Schulhaus Dorf in Thusis. Diese zweitägige Klausurtagung galt nebst der Vorbereitung auf die kommende Dezember Session des Grossen Rates als Fortführung früherer Klausurtagungen. Im ersten Teil der Fraktionssitzung war unter anderem schwerpunktmässig das Budget 2020 traktandiert. Nach einer ausführlichen Eintretensdebatte mit Erläuterungen durch die FDP GPK Mitglieder nahm die FDP Fraktion zum Budget wie folgt Stellung:

Die FDP nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Regierung gewillt ist, alles zu unternehmen, um die Finanzen im Lot zu halten. Positiv ist auch, dass die Staatsquote als wichtige volkswirtschaftliche Kennzahl erstmals rückläufig ist. Die finanziell solide Finanzlage des Kantons zeigt auch, dass die finanzpolitischen Richtwerte notwendig und richtig sind. Eine Lockerung ist nach Auffassung der FDP Fraktion ausgeschlossen, im Gegenteil sei eher ein Ausbau derselben und eine weiterhin straffe Einhaltung der Richtwerte erforderlich. Die FDP wird nach wie vor genau hinsehen, welche diesbezüglichen Anträge die Regierung mit der Botschaft für den Finanzplan stellen wird. Die finanzielle Situation des Kantons zeige aber auch, dass die Senkungen bei der Erbschaftssteuer sowie bei den Unternehmenssteuern, welche mit freisinniger Unterstützung in den letzten Sessionen beschlossen wurden, tragbar und richtig sind.
Die präsentierte Aussicht für die Kantonsfinanzen zeigen hingegen auch die anspruchsvolle Finanzperspektive. Wichtig sei nach FDP Auffassung nach wie vor eine rigorose Ausgabendisziplin. Zusatzausgaben sind nicht möglich. Insbesondere im Bereich der Sozialausgaben (zum Beispiel jährlich 6 Millionen Franken Mehrausgabe bei der individuellen .Prämienverbilligung (IPV) bestehe dringender  Handlungsbedarf.

Die FDP unterstützt die angekündigte Aufgaben- und Leistungsüberprüfung, welche sie mit dem Auftrag ihres Frakionsmitgliedes, Rudolf Kunz auch gefordert hat. Dass die Regierung damit offenbar bereits begonnen hat, erachtet sie als verantwortungsvoll und zielführend. Die Regierung hat ebenfalls in Aussicht gestellt, mit der Botschaft zum Regierungsprogramm und Finanzplan 2021 – 2024 ein Vorgehenskonzept zur Auslösung eines konkreten Sparpaketes vorzulegen. Die FDP wird sich damit intensiv auseinander setzen und alles unternehmen, um Ausgabendisziplin sicherzustellen und das Ziel eines langfristig ausgeglichenen Finanzhaushalts zu unterstützen. Gemäss Finanzplan werde in den nächsten Jahren rote Zahlen zu verzeichnen sein. Stetige Erhöhung der Defizite auf über 80 Millionen im Jahr 2022, aber auch steigende Ausgaben im Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen zeigen ein düsteres Bild. Die geforderte Flexibilisierung der Gesetze unterstützt die FDP voll und ganz.

Ein weiteres wichtiges Traktandum waren die Informationen und Beratungen des PUK Berichtes Baukartell (Teilbericht Polizeieinsätze). Die Präsentation übernahm in Vertretung des PUK Präsidenten, Michael Pfäffli,  Grossrat und Mitglied PUK Walter Grass (BDP), der auch den Fraktionsmitgliedern Red und Antwort stand. Dieser umfangreiche Bericht (273 Seiten !) dürfte im Grossen Rat einige Fragen aufwerfen. Am Samstag-Vormittag kamen noch weitere Sachgeschäfte zur Sprache. Das Abendprogramm fand als Wahlfeier im Hotel Weiss Kreuz in Thusis bei einem feinen Nachtessen und Ueberraschungen statt.

Silvio Zuccolini, Pressechef
FDP.Die Liberalen Graubünden

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