Die Botschaft von Parteipräsident Bruno Claus in seiner Begrüssung ist klar und davon sei er überzeugt, dass Graubünden durchaus in der Lage sei, Grossanlässe, wie das WEF, die Ski-WM oder eben Olympische Spiele 2026 durchzuführen. Den Beweis hätte man vielfach schon erbracht. So erwähnt er die enorme Wertschöpfung solcher Grossanlässe. Zum Beispiel gemäss HSG Studie WEF insgesamt 80 Millionen, davon Davos 50 Mio, Kanton 10 Mio und übrige Schweiz 20 Mio. Er verwies selbstverständlich mit einem JA-Aufruf auf die kommende Abstimmung zum Verpflichtungskredit Olympia 2026
Gespannt war man auf die Ausführungen von Alois Zwinggi, CEO Managing Director des WEF.
Vorher aber überbrachte Ständerat Martin Schmid die Neujahrsbotschft der Bündner FDP.
Es ist sozusagen Tradition, sich anfangs Jahr ein paar Gedanken zum vergangenen, aber auch zum kommenden Jahr zu machen. Ein Jahr mit wichtigen Abstimmungen.
Liberale Standpunkt leider nicht alle erfüllt!
Vorweg gelte es, festzuhalten, dass auch das letzte Jahr sehr viel politische Fragestellungen mit sich gebracht hat, so Ständerat Martin Schmid zu Beginn.
Aussenpolitisch sei die Welt politischer und unberechenbarer geworden:
Der Brexit – die Wahl Trumps – die russische Einmischung in den Wahlkampf, aber auch die Tragik in Syrien und die migrationspolitische Situation.
Die Aussenpolitik hätte aber auch die Innenpolitik massgeblich bestimmt. Es geht um das Thema Einwanderung. Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat die Innenpolitik gespalten.
Das Volks-Ja zur Masseneinwanderungsinitiative (MEI) sei in diesem Kontext zu betrachten und das Bundesparlament hätte einen ersten Schritt gemacht, die MEI vernünftig umzusetzen. Ein erster Schritt wurde wohl gemacht, jedoch das Thema nicht abschliessend gelöst.
Bezüglich Positionen zu Brexit sei abwarten, abwarten ob Trump die Briten unterstützt und die EU-27 dadurch unter Druck kommt.
Schweiz dürfe nicht aktiv Verträge kündigen, wenn schon, soll die EU diesen Schritt angehen. Die engen Verknüpfungen – Grenzgänger zum Beispiel – werden dazu führen, dass sich die EU das gut überlegt. Davon ist Schmid überzeugt.
Es sei positiv, dass die Arbeit im neuen Parlament, insbesondere im Nationalrat die Gewichtsverschiebung spürbar sei.
Einige wenige Gesetze wurden nicht so regulatorisch beschlossen, wie vorgesehen. Als Beispiel nannte Schmid die Werbeverbote. Zudem wurde erstmals wieder etwas abgeschafft. Er erwähnt als Beispiel, dass das Obligatorium für die Hundekurse ein Ende fand. Die Regulierung beschäftigt Ständerat Schmid sehr. Die Verbots- und Gebotsmaschinerie habe sich auch im letzten Jahr mit hoher Geschwindigkeit gedreht. Daran hat sich leider nichts geändert. Das lässt sich aus liberaler Sicht erschaudern. vier cm mehr Gesetzestext ist die Folge, dass wir in Bern mehr arbeiten, als einem Liberalen lieb sein kann.
Vielfach sei es vernünftiger, nach Branchenlösungen zu suchen, statt mit Verboten.
Seine in früheren Neujahrsbotschaften postulierten sieben liberalen Standpunkte bzw. wichtigen politischen Kernanliegen, an der man die Politik messen sollte, konnten sich bisher leider nicht durchsetzen: Sie waren folgende:
1) Schutz des Privateigentums (Neuestes Beispiel: Umsetzung der Richtplanung im Kanton)
2) Subsidiarität und Förderalismus (der Staat soll nur dort eingreifen, wo es notwendig ist
3) Eigenverantwortliches Handeln, kombiniert mit sozialer Hilfe für die Ärmsten
4) massvolle Regulierung und massvolle Steuerbelastung, die einfach ist – USR III – wichtiges Projekt!
5) Schutz der Privatsphäre. Im Inland gibt es nach Meinung von Martin Schmid keinen Grund, den automatischen Informationsaustausch einzuführen.
6) Aussenpolitik als Interessenpolitik wahrnehmen
7) Wirtschaftliche Entwicklungen ermöglichen und nicht per se verhindern.
Ständerat Martin Schmid abschliessend: „Es ist unsere Aufgabe, für unsere Werte zu kämpfen und für diese einzustehen. Wir müssen es aber tun, es ist unsere Aufgabe, die wir hoffentlich gemeinsam angehen. Ich bin überzeugt, dass wir uns als Freisinnige im 2017 alle zusammen einen Beitrag leisten können, dass diese Werte hochgehalten und gegen Angriffe verteidigt werden.
Wenn wir daran glauben, Grosses bewegen zu können, so sind wir zu vielem fähig. Mit Initiative, Engagement und Freude kann Grosses bewegt werden kann.“
WEF ist und bleibt in Davos
Gespannt war man auf das Referat des WEF Managers, Alois Zwinggi, der es verstand, die Organisation WEF umfassend vorzustellen mit Informationen, die sonst kaum zugänglich sind. Vor allem war auch interessant, zu erfahren wie das WEF durch dessen Gründer Prof. Klaus Schwab entstanden ist. Das war im Jahr 1970. Basis dazu bildet ein Buch des damaligen Studenten, Schwab, der darin beschrieb, dass die Welt zusammenrücken müsse, um den Anforderungen gerecht zu werden. Das WEF gehört, nebst andern Austragungsorten auf der ganzen Welt, zu Davos. „Wir lieben Davos“ so Zwinggi unmisverständlich. Davos sei allerdings mit rund 3000 Teilnehmenden das grösste Meeting, deren Teilnehmer eine Gebühr von 27.000 Franken bezahlen, die aber ausschliesslich durch die teilnehmenden Firmen oder Organisationen bezahlt werden. Einzelmitglieder gebe es nicht. Durch diese hohen Beiträge werde es vielen Teilnehmenden ermöglicht, kostenlos teilzunehmen, so unter anderem Regierungsvertreter, Politiker, Künstler usw. Die Stiftung WEF mit ihren rund 600 Mitarbeitenden und ihren Büro auf der ganzen Welt werde nach Abschluss in Davos bereit das Meeting 2018 vorbereiten. Das WEF ist und soll in Davos bleiben, so Zwinggi. Für ihn sei klar, dass natürlich auch das Umfeld stimmen müsse. Daran müsse immer wieder von neuem gearbeitet werden. Er sei aber zuversichtlich, dass man die schwarzen Schafe, die das WEF Forum dazu nutzen, grosses, unverschämtes Geld zu machen, zur Vernunft bringen könne. Die leider zu Tage tretenden Preistreiber müssten entlarvt werden, um so die WEF Veranstaltung in Davos nicht zu gefährden.
Silvio Zuccolini, Pressechef