Am Mittwoch, 3. Juni 2020, tagte die Bündner FDP.Die Liberalen Fraktion des Grossen Rates unter dem Vorsitz von Fraktionspräsidentin Grossrätin Vera Stiffler und in Anwesenheit von Standes-Vizepräsident Martin Wieland, erstmals infolge der besonderen Lage im Grossratssaal in Chur, um die kommende Juni-Session, vorzubereiten:
Folgende Sachgeschäfte standen zur Beratung an:
Zu Beginn wurden die verschiedenen Notverordnungen COVID-19 und Nachtragskredite in der Höhe von 93 Millionen besprochen, wobei alles gutgeheissen wurden, allerdings zum Teil mit verschiedenen Fragen und Anmerkungen zu den einzelnen Dokumenten und Beschlüssen.
Auch die Staatsrechnung und der Geschäftsbericht 2019 fanden bei der FDP Fraktion positive Zustimmung, Die Jahresrechnung 2019 mit einem operativen Ertragsüberschuss von 115.5 Millionen wurde anerkennend zur Kenntnis genommen. Begehrlichkeiten für Mehrausgaben wären aber fehl am Platz. Im Gegenteil: die seit 2015 geforderte Aufgaben- und Leistungsüberprüfung (ALÜ) wäre jetzt dringender denn je. Die FDP hat kein Verständnis, dass die Regierung coronabedingt diese Pendenz weiterhin verschoben hat. Mit den ab 2021 bereits bekannten Steuerausfällen und neu auch noch durch coronabedingte Steuerausfälle drängt sich einen ALÜ regelrecht auf.
Mit den diversen Problemen am höchsten Bündner Gericht, dem Kantonsgericht musste sich die FDP Fraktion ebenfalls befassen. Die Fraktion wurde durch die anwesenden Mitglieder der Kommission für Justiz und Sicherheit (KJS) eingehend über ihre umfangreichen Arbeiten informiert. Was die KJS, unter Beizug von externen Fachleuten aufgearbeitet und in verschiedenen Papieren festgehalten hat, ist beeindruckend. Nach eingehender, engagierter Diskussion nahm die FDP Fraktion vom von der KJS vorgeschlagenen Weg für die anstehenden Richterwahlen in zustimmenden Sinne Kenntnis. Sie lehnt auch das vom Kantonsgerichtspräsidenten eingereichte Ansinnen eines Ausstandsbegehrens gegen die gesamte KJS einstimmig ab. Abschliessend wurde unisono festgehalten, dass durch diese personellen Wirren ein grosser Reputationsschaden für das Gericht, wie auch für den Kanton selber angerichtet wurde, das sei äusserst bedauerlich. Eine unverzügliche Abhilfe sei dringend notwendig. Immerhin wurde durch die beiden externen Experten, die den Pendenzenberg und Verfahrensdauern am Kantonsgericht untersucht haben, keine gravierenden Mängel festgestellt, ausser, dass unter anderem das Aktuariat unterdotiert sei und dass ad hoc Richterstellen zum Abbau der Pendenzen eingesetzt werden sollen
Zudem behandelte die Fraktion die Teilrevision über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und eine Vielzahl von parlamentarischen Vorstössen.
Silvio Zuccolini, Pressechef
FDP.Die Liberalen Graubünden