FDP Fraktion tagte zur Fraktionssitzung in Thusis - Kantonsbudget 2020 beraten
Am Freitag/Samstag, 22.-23.November 2019, tagte die FDP. Die Liberalen Fraktion unter Fraktions-Präsidentin Grossrätin Vera Stiffler, Chur, und in Anwesenheit von Regierungsrat und Finanzdirektor Christian Rathgeb in der Aula Schulhaus Dorf in Thusis. Diese zweitägige Klausurtagung galt nebst der Vorbereitung auf die kommende Dezember Session des Grossen Rates als Fortführung früherer Klausurtagungen. Im ersten Teil der Fraktionssitzung war unter anderem schwerpunktmässig das Budget 2020 traktandiert. Nach einer ausführlichen Eintretensdebatte mit Erläuterungen durch die FDP GPK Mitglieder nahm die FDP Fraktion zum Budget wie folgt Stellung:
Die FDP nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Regierung gewillt ist, alles zu unternehmen, um die Finanzen im Lot zu halten. Positiv ist auch, dass die Staatsquote als wichtige volkswirtschaftliche Kennzahl erstmals rückläufig ist. Die finanziell solide Finanzlage des Kantons zeigt auch, dass die finanzpolitischen Richtwerte notwendig und richtig sind. Eine Lockerung ist nach Auffassung der FDP Fraktion ausgeschlossen, im Gegenteil sei eher ein Ausbau derselben und eine weiterhin straffe Einhaltung der Richtwerte erforderlich. Die FDP wird nach wie vor genau hinsehen, welche diesbezüglichen Anträge die Regierung mit der Botschaft für den Finanzplan stellen wird. Die finanzielle Situation des Kantons zeige aber auch, dass die Senkungen bei der Erbschaftssteuer sowie bei den Unternehmenssteuern, welche mit freisinniger Unterstützung in den letzten Sessionen beschlossen wurden, tragbar und richtig sind. Die präsentierte Aussicht für die Kantonsfinanzen zeigen hingegen auch die anspruchsvolle Finanzperspektive. Wichtig sei nach FDP Auffassung nach wie vor eine rigorose Ausgabendisziplin. Zusatzausgaben sind nicht möglich. Insbesondere im Bereich der Sozialausgaben (zum Beispiel jährlich 6 Millionen Franken Mehrausgabe bei der individuellen .Prämienverbilligung (IPV) bestehe dringender Handlungsbedarf.
Die FDP unterstützt die angekündigte Aufgaben- und Leistungsüberprüfung, welche sie mit dem Auftrag ihres Frakionsmitgliedes, Rudolf Kunz auch gefordert hat. Dass die Regierung damit offenbar bereits begonnen hat, erachtet sie als verantwortungsvoll und zielführend. Die Regierung hat ebenfalls in Aussicht gestellt, mit der Botschaft zum Regierungsprogramm und Finanzplan 2021 – 2024 ein Vorgehenskonzept zur Auslösung eines konkreten Sparpaketes vorzulegen. Die FDP wird sich damit intensiv auseinander setzen und alles unternehmen, um Ausgabendisziplin sicherzustellen und das Ziel eines langfristig ausgeglichenen Finanzhaushalts zu unterstützen. Gemäss Finanzplan werde in den nächsten Jahren rote Zahlen zu verzeichnen sein. Stetige Erhöhung der Defizite auf über 80 Millionen im Jahr 2022, aber auch steigende Ausgaben im Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen zeigen ein düsteres Bild. Die geforderte Flexibilisierung der Gesetze unterstützt die FDP voll und ganz.
Ein weiteres wichtiges Traktandum waren die Informationen und Beratungen des PUK Berichtes Baukartell (Teilbericht Polizeieinsätze). Die Präsentation übernahm in Vertretung des PUK Präsidenten, Michael Pfäffli, Grossrat und Mitglied PUK Walter Grass (BDP), der auch den Fraktionsmitgliedern Red und Antwort stand. Dieser umfangreiche Bericht (273 Seiten !) dürfte im Grossen Rat einige Fragen aufwerfen. Am Samstag-Vormittag kamen noch weitere Sachgeschäfte zur Sprache. Das Abendprogramm fand als Wahlfeier im Hotel Weiss Kreuz in Thusis bei einem feinen Nachtessen und Ueberraschungen statt.
