Bündner FDP fordert wirksamen und bezahlbaren Klimaschutz

Für die FDP geht der Green New Deal in die richtige Richtung. Bemängelt wird jedoch dessen unklare Finanzierung. Die Freisinnigen stellen deshalb klar: Steuererhöhungen und neue Abgaben wird es mit Ihrer Unterstützung nicht geben. Stattdessen soll die Regierung Priorisierungen vornehmen.

Als Tourismuskanton ist Graubünden von den schädlichen Auswirkungen des Klimawandels besonders stark betroffen. Rund 1.7 Milliarden Franken möchte die Bündner Regierung deshalb in die Bekämpfung des Klimawandels investieren. Ein Ziel, welches die FDP teilt. «Der Klimawandel ist eine der grössten Herausforderungen unserer Zeit. Diese Herausforderungen entschieden anzugehen, schafft nicht nur eine lebenswerte Umwelt, sondern birgt auch handfestes wirtschaftliches Potenzial für unsere Bergregion», sagt FDP-Fraktionspräsidentin Vera Stiffler. Unklar sei jedoch, wie die Regierung den Betrag von rund 1.7 Milliarden konkret finanzieren möchte. Ein Umstand, der innerhalb der FDP-Fraktion Kopfschütteln auslöst.

Gewerbe- und bürgerfreundliche Klimapolitik

Konkret bemängelt die FDP, dass die von ihr geforderte Aufgaben- und Leistungsüberprüfung (ALÜ) immer noch nicht umgesetzt wurde. «Dies ist eine Grundvoraussetzung, um sicherzustellen, dass die finanzpolitischen Richtwerte auch in den kommenden Jahren eingehalten werden können. Die Regierung hat dies versäumt und muss dementsprechend nun andere Projekte zurückstellen, wenn der Green Deal in der angedachten Form umgesetzt werden soll», so Stiffler. Es dürfe nicht sein, dass das Gewerbe und die Bürger für die Versäumnisse der Regierung an die Kasse gebeten werden. «Gute Klimaschutzmassnahmen haben nicht nur wirksam, sondern auch sozialverträglich zu sein. Eine zusätzliche Belastung der Steuerzahler und neue Abgaben lehnt die FDP deshalb klar ab», so Stiffler.

 

Silvio Zuccolini, Pressechef   

FDP.Die Liberalen Graubünden