Ein Desaster für die Befürworter
Die Bündner Stimmbevölkerung hat die Volksinitiative No-Billag deutlich mit 77,2 % (Schweiz 71,6 %) klar abgelehnt. Die FDP nimmt diesen Entscheid mit Befriedigung zur Kenntnis. Dass für Graubünden mit drei Sprachregionen, im Speziellen Romanisch- und Italienisch- Bünden diese Vorlage von grosser Bedeutung war, zeigt auch das grosse Engagement der zuständigen SRG Verantwortlichen. Sie setzten sich in unzähligen Auftritten gegen diese unsinnige und radikale Vorlage ein.
Trotz vielfach geäusserter Kritik an der SRG haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit einer sehr hohen Stimmbeteiligung von über 54 % die radikale Lösung No-Billag verhindert. Eine solche Änderung der Finanzierung des medialen Service public hätte neben gewichtigen Einschnitten bei der SRG vor allem einen Kurzschluss für 34 regionale TV- und Radiostationen zur Folge gehabt. Auch die Berg- und Randregionen hätten zu den Verlierern gezählt. Auch das Bündner Medienhaus SOMEDIA dürfte über den klaren Ausgang befriedigt sein, wäre sie doch bei einem Wegfall der Gebührengelder stark betroffen gewesen. Trotz dem deutlichen Nein der Schweizer Bevölkerung müssen die SRG und der Bundesrat nun über die Bücher gehen und mit weniger Geld effizienter werden. Sie müssen ihren Versprechen der letzten Monate Taten folgen lassen. Bereits am Abstimmungssonntag hat die SRG –Spitze entsprechende Massnahmen präsentiert, was die Bündner FDP mit Befriedigung zur Kenntnis genommen hat.
Bundesbeschlusses über die neue Finanzordnung 2021 klar angenommen
Im Windschatten der No-Billag-Abstimmung hat die Bündner Stimmbevölkerung dem schweizerischen Trend folgend, erfreulicherweise mit 85,89 % JA (Schweiz 84,1 %) die Annahme des Bundesbeschlusses über die neue Finanzordnung 2021 beschlossen. Ein Nein zur Verlängerung seiner Steuerkompetenzen hätte den Bund finanziell Knall auf Fall völlig aus dem Lot geworfen. Die Steuerkompetenzen sind nun auf weitere 15 Jahre befristet und der Staat wird auch in Zukunft hinsichtlich seiner Ausgaben diszipliniert.
Silvio Zuccolini, Pressechef