Medienmitteilungen

Die FDP.Die Liberalen Graubünden bedankt sich bei der Regierung ausdrücklich für die ausführliche und gut verständliche Aufarbeitung der Wahlsysteme im Bericht zur Anpassung des Wahlsystems für den Grossen Rat und in der dazugehörigen Vernehmlassung.

Die Berücksichtigung der im Auftrag von Grossrat Bruno Claus, dem  FDP-Kantonalpräsidenten  vorgegebenen Parameter für ein Wahlsystem in unserem System in unserem Kanton wurden bei der engeren Auswahl der drei empfohlenen Modelle berücksichtigt. Die FDP kommt nach eingehender Prüfung aller Modelle ebenfalls zum Schluss, dass sich nur Modell A, C und E für Graubünden sich eignen würden. Die FDP.Die Liberalen Graubünden teilt die Ansicht der Regierung, bei der Auswahl und Weiterbearbeitung der Modelle die bundesgerichtsgerichtliche Rechtsprechung zu berücksichtigen. Weiter verlangen wir für die Bearbeitung im Grossen Rat Vorschläge für die Stellvertreter Regelung.

Die FDP spricht sich in 1. Priorität für ein gemischtes Wahlsystem (Modell E) mit Majorz und Proporz in den Kreisen Chur und Fünf Dörfer aus:

Dieses System vereint die Vorteile des Majorzes für die allermeisten Wahlkreise. Einzig für Chur und Fünf Dörfer greift der Proporz. Mit diesem gemischten System wird dem Eingriff des Bundesgerichtes in die kantonale Hoheit nur minimal und dort wo es zwingend notwendig ist Rechnung getragen. Das Modell verschont zudem unseren Kanton vor dem Doppel-Proporz und ist insofern für die Bevölkerung besser nachvollziehbar.

Silvio Zuccolini, FDP Pressechef

Weiterlesen
Weiterlesen
Weiterlesen

Die FDP steht der Verschiebung der ordentlichen Landschaftswahlen positiv gegenüber. Dies manifestierte sie mit der Unterstützung und Mitunterzeichnung des Schreibens der Präsidien der Davoser Parteien an den Kleinen Landrat, mit welchem der KL bestärkt wurde, die Landschaftswahlen zu verschieben.

FDP Parteipräsident
Jörg Oberrauch

Weiterlesen

Die FDP.Die Liberalen Graubünden unterstützt die Massnahmen des Kantons Graubünden sowie des Bundes bei den Bemühungen im Kampf gegen das Corona-Virus. Jedoch im Vordergrund stehen muss das Ziel, die sozialen und wirtschaftlichen Schäden in der Bevölkerung aufzufangen. Über 90% der kantonalen Arbeitsplätze werden durch kleine und mittlere Unternehmungen sichergestellt. Folglich soll der Fokus der Bemühungen von Kanton und Bund auf diese Unternehmungen sowie die Selbständig-Erwerbenden gelegt werden.

Nicht vernachlässigt werden darf die Eigenverantwortung der Bevölkerung. Die Verantwortung darf nicht gänzlich auf den Staat übertragen werden. Die Steuergelder, welche in der jetzigen Krise eingesetzt werden, müssen intelligent und gezielt eingesetzt werden.

Basierend auf diesen Tatsachen wird von der Bündner Regierung eine klare und nachvollziehbare Exit-Strategie aus dem aktuellen Lockdown erwartet. In diesem Zusammenhang fordert die FDP.Die Liberalen Graubünden:

1. Öffentliche Schulen müssen raschmöglich, eventuell risikobasiert, wieder geöffnet und deren Betrieb wieder aufgenommen werden. Nach den Frühlingsferien muss der normale Betrieb in den Volksschulen sowie allen weiterführenden Schulen stattfinden können.

2. Die Öffnung von Geschäften und Kleingewerbe-Betrieben sowie die Tätigkeitsaufnahme der Selbständig-Erwerbenden muss schnellstmöglich schrittweise wieder angestrebt werden, unter Einhaltung der Richtlinien des Bundesamtes für Gesundheit (BAG)

3. Weiter fordert die Bündner FDP, dass Baustellen weiterhin offen bleiben sollen. Es gibt sehr gute Beispiele, wo die Massnahmen des Bundesrates problemlos eingehalten werden können.

Auch, dass Wahloperationen an öffentlichen Spitälern wieder möglich sein sollen, wie auch ärztliche Konsultationen, Physiotherapie und Fitnessangebote, sowie auch Restaurants wenn der 2 Meter Abstand eingehalten werden kann (analog den Läden und Apotheken, wo das jetzt schon praktiziert wird)

Nach dem 19. April sollte weiterhin auf Versammlungen (wie GV usw.) verzichtet werden, aber doch das Leben wieder einigermassen normalisiert werden kann.

Zudem brauche es mehr Corona-Tests, um eine 2. Welle möglichst zu verhindern.

Abschliessend betont die FDP.Die Liberalen Graubünden dass sie die Haltung des Bundes unterstützt, die Grenzen der Schweiz nicht vollständig zu schliessen. Die Grenzgänger sind für die Unternehmungen der Kantone Tessin und Graubünden existenziell.

Die Regierung des Kantons Graubünden wird aufgefordert, ihren Spielraum im Sinne der genannten Forderungen so weit als möglich zu nutzen und diese Anliegen auch in Bundesbern aktiv zu vertreten.

Silvio Zuccolini, Pressechef
FDP.Die Liberalen Graubünden

Weiterlesen