Medienmitteilungen

Die Bündner FDP.Die Liberalen haben zur Gesetzesvorlage GRFlex in ihrer Vernehmlassung Stellung bezogen. Sie anerkennt den Willen der Regierung, mit diesen Vorschlägen für ein konkretes Sparprogramm besser vorbereitet zu sein. Das zweistufige Vorgehen wird begrüsst.

Vorerst sollen diverse Gesetze mit einem Wechsel von direkten finanziellen Verpflichtungen zu «Kann Formulierungen» flexibler ausgestaltet werden. Damit bestehen weitergehende Eingriffsmöglichkeiten für den Grossen Rat, wie dies bei den meisten Gesetzen bereits heute der Fall ist. Dies soll aber erst dann zum Zug kommen, wenn die Voraussetzungen für ein Entlastungspaket eintreffen. Generell hält die FDP fest, dass mit dieser Vorgehensweise auch die Möglichkeiten der Regierung innerhalb des Budgets bereits mit dem ersten Schritt deutlich grösser werden. Mit den flexibleren Formulierungen in den Gesetzen bekommt die Regierung mehr Spielraum. Die Regierung betont zwar, dass ein Sparprogramm erst mit den Voraussetzungen des Entlastungspaketes greifen wird. Inwieweit sie aber bei einzelnen Punkten auch ohne diese Voraussetzungen eingreifen wird, ist nicht klar und führt somit zu Unsicherheiten bei den Beitragsempfängern. Hierzu erwartet die FDP von der Regierung klare Aussagen.

Abschliessend fordert die Bündner FDP in ihrem Fazit zur Vernehmlassung eine klare Konkretisierung in der Ausarbeitung von GrFlex. Denn GrFlex ist an sich noch kein Sparpaket, die Reaktionszeit ist zu lange und der Kanton spart nicht bei sich selber. Eine Lastenverschiebung zu den Gemeinden wird von der FDP nicht akzeptiert. Trotzdem befürwortet die FDP ausdrücklich eine Flexibilisierung bezüglich des Sparpotentials im Kanton, erwartet aber darüber hinaus konkrete längst überfällige Schritte, wie etwa eine Leistungs- und Aufgabenüberprüfung.

Die Kantonsfinanzen befinden sich heute wohl in einer guten Verfassung. Trotzdem hält die Regierung zu Recht fest, dass sich mittel- und langfristig Engpässe abzeichnen. Ebenso hält sie fest, dass der Kantonshaushalt schnell aus dem Gleichgewicht fallen könne. Dem ist vorzubeugen, so die Bündner FDP.Die Liberalen.

Silvio Zuccolini, Pressechef

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Die Stossrichtung der geplanten Zusammenlegung der beiden oberen Gerichte, Kantons- und Verwaltungsgericht zu einem einzigen Obergericht wird von der FDP Graubünden begrüsst. Damit muss auch eine Effiziensteigerung mit einem professionellen Justizmanagement verbunden sein. Die Auslegeordnung der Regierung ist eine gute Diskussionsgrundlage und zeigt einen guten Vergleich mit anderen Kantonen.

Im Zentrum der Reform muss der Bürgernutzen stehen. Den immer länger dauernden Gerichtsverfahren muss mit der Reform entschlossen entgegengewirkt werden. Die meisten Verfahren dauern heute viel zu lange.

Die Wahl der Richterinnen und Richter soll weiterhin durch den Grossen Rat erfolgen, was für die FDP indiskutabel ist.

Die FDP Fraktion wird sich bei einer nächsten Sitzung mit der Botschaft und den gestellten Fragen beschäftigen.

Silvio Zuccolini, Pressechef

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Die Geschäftsleitung der FDP.Die Liberalen Graubünden hat an ihrer letzten Sitzung die Churer Grossrats-Stellvertreterin, Sandra Adank-Arioli zur neuen Parteisekretärin gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Vera Stiffler an, die nach knapp vier Jahren das Parteisekretariat abgibt. Die FDP Geschäftsleitung bedankt sich bei Vera Stiffler, die sich auf ihr Fraktionspräsidium und ihre berufliche Tätigkeiten konzentrieren wird, für ihre engagierte Tätigkeit. Sie engagiert sich zudem im Nationalratswahlkampf, wo sie auf der Hauptliste für die FDP. Die Liberalen  kandidiert.

Die FDP Geschäftsleitung ist überzeugt, dass sie mit der Wahl von Sandra Adank-Arioli für die FDP.Die Liberalen Graubünden, deren Parteimitgliedern und Parteigremien eine ausgewiesene und initiative Mitarbeiterin und Persönlichkeit  als Parteisekretärin gewinnen konnte. Der Stellenantritt erfolgt am 1. Mai dieses Jahres.

Silvio Zuccolini, Pressechef

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Wiederum sind sie aus dem ganzen Kanton angereist, die FDP 60+ -Seniorinnen und Senioren der Bündner FDP. Die Liberalen zum ersten traditionellen Seniorenanlass des laufenden Jahres. Dieses Mal stand ein Besuch bei der ARGO Werkstätte in Chur auf dem Programm. Diesem traditionellen Anlass für die ältere FDP Generation war wiederum ein voller Erfolg beschieden.

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Das nächste Seniorentreffen (60+-Treffen) der Bündner FDP.Die Liberalen, findet am Montag, 25. März mit einem Besuch der Behinderten-Werkstatt ARGO  in Chur statt.

Treffpunkt ist um 13.45  Uhr bei der Bushaltestelle Plankis in Chur.

Im Anschluss an die Besichtigung trifft man sich zum gemütlichen Beisammensein und zum traditionellen Zvieri-Plättli im Motel Sommerau.

Es folgen dann die Grussadressen mit interessanten Kurzreferaten der FDP Mandatsträger. Dabei sein werden: Regierungsrat und Finanzdirektor Christian Rathgeb, Ständerat Martin Schmid, Kantonalpräsident Bruno W. Claus, Fraktionschefin Vera Stiffler und auch der Churer Stadtpräsident, Urs Marti. Auch die Nationalratskandidatinnen und –kandidaten werden am Anlass dabei sein.

Das detaillierte Programm mit Anmeldetalon wurde vor einigen Tagen durch den Obmann der FDP Senioren 60+, Ruedi Oertle, verschickt. Eingeladen sind alle FDP Mitglieder ab dem 60. Altersjahr, auch diejenigen, die allenfalls keine persönliche Einladung erhalten haben sollten. Die Geschäftsleitung der FDP.Die Liberalen Graubünden freut sich, dass dieser traditionelle und wie immer interessante Anlass, der erste in diesem Jahr, für die ältere FDP Generation wiederum einen regen Zuspruch erfahren wird.

Silvio Zuccolini, Pressechef              

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