Jahresprogramm und Budget 2019 standen im Fokus der Fraktions-Klausurtagung

Am vergangenen Freitag/Samstag tagte die FDP. Die Liberalen Fraktion in Le Prese, unter der Fraktionspräsidentin Grossrätin Vera Stiffler, Chur und im Beisein von Regierungs­rat Christian Rathgeb zu ihrer jährlichen Klausurtagung. Schwerpunktmässig lagen die Beratungen zum Kantonsbudget 2019 und Jahresprogramm der Regierung 2019 im Fokus.

Die FDP-Fraktion nahm das um über 10 Millionen höhere Defizit von 33.7 Millionen Franken im Vergleich zum Vorjahr mit Besorgnis zur Kenntnis. Die Nettoinvestitionen erreichen einen Höchstwert, aber der Selbstfinanzierungsgrad ist gesunken und kann nur noch knapp zur Hälfte aus eigenen Mitteln finanziert werden.

Zum wiederholten Male hat die Fraktion kein Verständnis, dass die Regierung weiterhin keinen dringenden Handlungsbedarf für eine Aufgaben- und Ausgabenüberprüfung sieht. Zwar hat die Regierung dem Grossen Rat ein Entlastungsprogramm in Aussicht gestellt, um den Finanzhaushalt ins Lot zu bringen. Bis heute aber ist dieses leider nicht präsentiert worden. Und bis es dann überhaupt zum Greifen kommt, dauert es noch Jahre. Die FDP- Fraktion fordert einen schlanken Staat und eine tiefe Staatsquote. Sie will sich nicht auf Finanzausgleich und Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank verlassen, denn diese sind nicht planbar und folglich riskant.

Bei der Botschaft zur Sonderjagdinitiative beantragt die FDP -Fraktion einstimmig, die Vorlage dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen. Denn die vorgeschlagene Verlängerung der Hochjagd sei nicht zielführend, weil grosse Wanderpopulationen aus umliegenden Kantonen und aus benachbarten Ländern erst im Spätherbst nach Graubünden einwandern.  Die einschneidensten Folgen, wie Wintersterben und Verbissschäden an Wald und landwirtschaftlichen Kulturen will die FDP-Fraktion nicht mit dem unnötigen Experiment einer Abschaffung der Sonderjagd riskieren.

Des Weiteren erarbeitete die FDP -Fraktion an ihrer Klausurtagung die Legislaturziele und Stossrichtungen für die kommenden vier Jahre.

Silvio Zuccolini, Pressechef