Vorerst nimmt die Bündner FDP mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Regierung gewillt ist, die Kantonsfinanzen im Lot zu behalten, obwohl sie wiederum ein Defizit von 23,2 Millionen Franken budgetiert (ähnlich wie im Vorjahr), die Staatsquote unverändert bei 14.8% belässt, mit einem Wachstum von 1% rechnet (Vorjahr 0,8%), und die Brutto- und Nettoinvestitionen erhöhen will.
Sie nimmt auch zur Kenntnis, dass steuerpolitisch, von der FDP getragen, die Rechnung aufgeht. Das zeigt auch, dass die eingeleiteten und von der FDP ausdrücklich geforderten 10%igen Steuersenkungen für juristische Personen richtig waren. Trotz Steuersenkungen kam es zu gesteigerten Erträgen.
Die FDP verlangt nun aber, dass die Regierung unverzügliche einen verbindlichen Zeitplan für ihr Konzept vorlegt, wie man den Finanzhaushalt auch längerfristig ins Lot bringen kann.
Dass die Regierung nach wie vor keinen Handlungsbedarf für Sparmassnahmen sieht und bis Ende 2019 zuwarten will, erachtet die FDP nicht als vorausschauend. Denn die Umsetzung des erst in Planung stehendenden Konzepts für einen gesunden Finanzhaushalt dürfte Jahre brauchen.
Mit dem gegen die Firma Repower und damit das Handeln der Regierung angezettelten Bashing durch die SP ist die Bündner FDP nicht einverstanden. Die FDP widerspricht der Behauptung, dass die andern Parteien in den vergangenen Jahren nicht auf die Problematik der Repower aufmerksam gemacht hätten. Fakt ist, dass die FDP sich seit 2012 um das Geschehen der Repower Sorge macht und damals die hohe Aktienbeteiligung und die erfolgte Wertminderung auf Kosten der Steuerzahler immer wieder stark kritisiert hat. Die FDP hat mehrmals nachgefragt, wie hoch das Risiko für die Steuerzahler sei. Die SP hingegen hat die hohen Investitionen des Kantons und die Aktienkäufe immer befürwortet. Dass der Kanton in so einem risikoreichen Geschäft als Aktionär aktiv ist, war nicht im Sinne der FDP. Die SP hingegen war damit einverstanden. Dass aber, so die Bündner FDP, der Kanton bei den Aktienkäufen nicht optimal beraten war, und einen übersetzten Preis für zwei Aktienkäufe bezahlt hat, ist nicht der Repower anzulasten, sondern denjenigen, die den Kauf getätigt haben.
Die parlamentarische Anfrage der SP und die polemischen Voten nach der Antwort der Regierung sind reine Wahlpropaganda. Diese schaden Repower, dem Steuerzahler und setzen damit letztlich auch Arbeitsplätze im Puschlav aufs Spiel. Die Repower hat offensichtlich die Lehren aus der Vergangenheit gezogen. Die FDP unterstützt deshalb den von Repower eingeschlagenen Weg und hofft, dass sich die Firma zu Gunsten der Volkswirtschaft Graubündens und der Sicherung der Arbeitsplätze wieder nachhaltig erholt.
Die Lehre daraus ist eine von der FDP schon lange vertretene These: Aktiendeals und Beteiligungskäufe an Unternehmen gehören nicht zum Kerngeschäft eines Kantons, sondern sind der Privatwirtschaft zu überlassen. Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und nicht Aufgaben der Privatwirtschaft wahrnehmen.