Schwerpunkt der DV war die kontradiktorische Behandlung Vorlage Altersreform 2020. Gegen die Vorlage trat FDP Ständerat Martin Schmid auf, für die Vorlage SP Nationalrätin Silva Semadeni.
Martin Schmid: Ungerechte AHV-Scheinreform!
Im kontradiktorischen Gespräche hatte der Gegner der Altersrefom-Vorlage, Ständerat Martin Schmid leichtes Spiel. Mit seinen Argumenten konnte er überzeugen. Er zeigte in seinem Referat den unsäglichen parlamentarischen Weg dieser verunglückten Vorlage auf. Die Reform sei nicht nachhaltig, so Schmid.Trotz markanten Erhöhungen von Mehrwertsteuer um 0.6 Prozent und Lohnbeiträgen um 0,7 Prozent werde die Annahme der AHV-Vorlage mit dem Leistungsausbau für Neurentner von 70 Fr. pro Monat grosse Löcher in die AHV-Kasse reissen. Durch diesen nicht finanzierten Leistungsausbau wird der Druck zu weiteren Reformen mit zwangsläufig einschneidenden Sanierungen erhöht. Der vom Parlament beschlossene Ausbau geht auf Kosten der Jungen. Bereits 2030 fehlen 3 Milliarden Franken. Nachher werde es noch viel dramatischer, weil die Babyboomer-Jahrgänge einerseits in Pension gehen und andererseits ihre Zahlungen für die Finanzierung fehlen. Für ihn sei diese Frage klar: wir brauchen eine echte Reform und eine Lösung, welche die AHV dauerhaft in gesundem Zustand hält. Es kann doch nicht angehen, dass die nächste Reform darin bestehen muss, die Fehler der aktuellen Reform zu korrigieren. Also 2 x NEIN zur Altersreform 2020, so sein Antrag an die FDP Delegierten.
Silva Semadeni: Weist den Vorwurf Scheinreform zurück
Die engagierte Befürworterin der Vorlage, SP Nationalrätin Silva Semadeni, fasste ihre Begründungen für eine JA zur Rentenreform mit folgenden Worten zusammen: 2 x JA zum Gesamtpaket, weil:
- Rentenniveau bleibt erhalten (AHV+PK)
- Finanzierung der AHV wird gesichert (bis 2030)
- Besserstellung für wenig Verdienende, für Teilzeitarbeitende (Frauen)
- Umverteilung bei der PK wird um 63% vermindert
- Flexibilisierung (62-70) wird verbessert
- Alle tragen dazu bei!
- Fairer Kompromiss!
Abschliessend meinte sie, dass beim Scheitern der Vorlage keine mehrheitsfähige Lösung in Sicht sei.
Nach gewalteter Diskussion mit den allseits bekannten Fragen, Argumenten und Bemerkungen beschlossen die FDP Delegierten klar die NEIN-Parole zu beiden Rentenvorlagen, analog der schweizerischen FDP.
Ueber den Bundesbeschluss Ernährungssicherheit referierte der Jungfreisinnige Thomas Bigliel.
In seinem Referat zeigte er die Ausgangslage, wie es zu diesem Gegenvorshlag des Bundesrates gekommen ist auf. Abschliessend zählt er sechs Gründe auf, die zu einem JA führen sollen:
- JA zur Weiterentwicklung statt Stillstand
- JA zum Schutz des Kulturlandes und den natürlichen Grundlagen
- JA zur Ausrichtung auf den Markt und den Konsumten
- JA zu grenzüberschreitenden, nachhaltigen Handelsbeziehungen
- JA zum schonenden Umgang mit Lebensmittel
- JA als Absage an agrarpolitische Rückschritte
Die Abstimmungs-Parolen der Bündner FDP.Die Liberalen lauten wie folgt:
1. Bundesbeschluss Ernährungssicherheit: JA PAROLE: 45 JA, 11 NEIN, 1 Enthaltung
2. Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020.: NEIN PAROLE: 70 NEIN, 4 JA, 0 Enthaltungen