Bündner FDP.Die Liberalen JA zu Electronic Voting (E-Voting)

Die FDP.Die Liberalen haben in ihrer Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton Graubünden, Schaffung der Rechtsgrundlagen für Eletronic-Voting (E-Voting) ausführlich Stellung bezogen. Bereits bei den Allgemeinen Bemerkungen stellt die FDP fest, dass ein Vorbehalt anzubringen sei, ob die mit der Etablierung des E-Votings als drittem ordentlichen Stimmkanal erwarteten  Einsparungen für die Auszählungen wirklich erreicht werden können. In Ihrem Fazit kommt die FDP zu folgenden Schlüssen:

Prinzipiell unterstützt die FDP.Die Liberalen Graubünden das E-Voting als neue Möglichkeit sich am demokratischen Stimm- und Wahlverfahren zu beteiligen.

Der zusätzliche Stimmkanal sollte mit vertretbarem Aufwand für alle Gemeinden durchführbar sein und dafür Einsparungen im konventionellen Verfahren bringen.

Aus politischer Sicht ist auf die Möglichkeit einer unangemeldeten Kandidatur bei kommunalen und kantonalen Majorzwahlen grossen Wert zu legen. Stille Wahlen sollten auf jeder Stufe möglich sein.

Die FDP.Die Liberalen Graubünden unterstützt also grundsätzlich die Zielsetzung des Gesetzesentwurfs zum E-Voting, verlangt aber eine Anpassung verschiedener in der Vernehmlassung detailliert beantragten  Bestimmungen.