Medienmitteilungen

Die FDP Davos hat den Entscheid ihres langjährigen Partei- und Vorstandmitglieds, Landammann Tarzisius Caviezel, dass er bei den bevorstehenden kommunalen Gesamterneuerungswahlen nicht mehr kandieren wird, mit grossem Bedauern zur Kenntnis genommen. Die FDP Davos ist sich bewusst, wie schwer es ihm persönlich gefallen ist, diesen Entscheid zu treffen und zu verkünden. Wir begegnen diesem Entscheid mit grossem Respekt und können die Beweggründe sehr gut nachvollziehen.

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Anfangs Jahr hat Regierungsrat und Finanzdirektor Christian Rathgeb turnusgemäss zum zweiten Mal das Regierungspräsidium der Bündner Regierung übernommen. Er wurde vom Grossen Rat in der Juni Session 2019 mit einem ausgezeichneten Resultat von 113 Stimmen gewählt.
Die FDP.Die Liberalen Graubünden wünscht ihrem Regierungsrat Christian Rathgeb als Regierungspräsident für das Jahr 2020 viel Erfolg und Befriedigung und viele interessante Begegnungen mit Land und Leuten. In diesem Jahr stehen für ihn ganz besondere Herausforderungen und Höhepunkte an. Es gilt mit dem neuen Regierungsprogramm die Schwerpunkte der Politik für die kommenden vier Jahre festzulegen und mit dem neuen Finanzplan wird die Finanzpolitik der kommenden vier Jahr bestimmt. Mit dem Wirksamkeitsbericht wird der innerkantonale Finanzausgleich mit den Gemeinden überarbeitet und schliesslich steht die Festlegung eines neuen Wahlsystems für den Grossen Rat an. Die Graubündner Kantonalbank GKB feiert ihr 150 und das WEF ihr 50 Jahr Jubiläum und blicken in die Zukunft.                                              

Silvio Zuccolini, Pressechef
FDP Die Liberalen Graubünden

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Der traditionelle Neujahrs-Apéro der Bündner FDP.Die Liberalen findet am Freitag, 10. Januar 2020 ab 18:00 Uhr wie gewohnt auf Schloss Reichenau statt. Er wird kombiniert mit einer Delegiertenversammlung, wo die Abstimmungsvorlagen vom 9.Februar 2020 besprochen werden und die Parolen zu fassen sind, Es sind dies: Eidg. Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ und „Aenderung Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetz“ (beide Vorlagen werden durch die Jungfreisinninngen GR vorgestellt). Dann die kantonale Vorlage Kredit „Erneuerung Tagungszentrum Plantahof in Landquart“. (Vorstellug durch Grossrat Gian Peter Niggli)

Vorgängig wirdRegierungsrat Christian Rathgebdie Neujahrsbotschaft überbringen,

Höhepunkt des Anlasses wird zweifellos aber der Auftritt von

Bundesrätin Karin Keller-Sutter

sein, die zusammen mit

Ständerat Martin Schmid

an einem Schlossgespräch teilnehmen wird.

Auch Parteiexponenten der Bündner FDP werden dem Anlass beiwohnen, so auch die neu gewählte FDP Nationalrätin Anna Giacometti und Parteipräsident Bruno W. Claus, der die Begrüssung vornehmen wird. Im Anschluss des Anlasses wird zu einem Apéro in den Sälen des Schlosses Reichenau eingeladen.

Silvio Zuccolini, Pressechef, FDP.Die Liberalen Graubünden

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Traditionsgemäss fand während der Dezember Session des Grossen Rates der alljährliche Fraktionsabend statt. Begleitet durch zwei Churer Nachtwächter aus der damaligen Zeit wurde die Fraktion durch die Gassen der Churer Altstadt mit vielen interessanten Anektoten über die Politik vergangener Zeiten  geführt. Auch die schauerlichen Geschichten vom Scaläratobel kamen zur Sprache. Das ging vom Untertor über die Reichsgasse, Süsswinkelgasse, Rabengasse, wo ein heisser Punsch serviert wurde, zum Martinsturm bis hin zum Obertor und zurück auf den Regierungsplatz.

Nach der Verabschiedung der beiden Nachtwächter mit ihren Laternen begab man sich ins Restaurant DA NOI zum geselligen Beisammensein. Die Fraktion wurde durch Toni Curdin Foppa mit seinem Team mit einem exzellenten Nachtessen verwöhnt.

Silvio Zuccolini, Pressechef
FDP.Die Liberalen Graubünden

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Vorerst einmal zollt die Bündner FDP den Mitgliedern der PUK (Parlamentarische Untersuchungskommission) für die umfassende Arbeit Anerkennung und Dank. Sie hofft, dass sich die PUK nun voll und ganz auf die Fortsetzung ihrer Arbeit im Zusammenhang mit dem Baukartell  konzentrieren kann, Nun aber zum aktuellen Teilbericht, wo es um die Polizeieinsätze ging, die Gegenstand von viel Kritik und Unverständnis war und dann zum Einsatz einer PUK führte.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Untersuchung der PUK in Sachen Polizeieinsätze nötig war und dass offenbar kein Zusammenhang mit dem Baukartell ausgemacht werden konnte. Der ganze Hergang, wie es zum Grenadiereinsatz gekommen war, ist fragwürdig. Bei der Dokumentation sind massive Fehler passiert. Wichtig ist nach Auffassung der Bündner FDP, dass die Regierung die Empfehlungen der PUK ernst nimmt. Offenbar wurden in den letzten beiden Jahren bereits verschiedene Massnahmen ergriffen, weitere müssen unverzüglich umsetzt werden. Diesbezüglich hat die FDP Fraktion eine klare Erwartung an die Regierung. Dies insbesondere in den folgenden Punkten, wie auch von der PUK im Bericht empfohlen:

Dokumentation bei Verwaltungshandelns
Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements
Weiterbildung der Polizei
Richtlinien betreffend ausstandrechtliche Problemstellungen/Befangenheit

Zeitgleich präsentierte Dr. iur. Andreas Brunner, ehemaliger leitender Oberstaatsanwalt aus Zürich seinen im Auftrag der Bündner Regierung erstellten Bericht zu den Ereignissenn in Sachen Polizeieinsätze. Die FDP stellt fest, dass Andreas Brunner praktisch zu den gleichen Schlüssen und Empfehlungen kommt, wie im PUK Bericht. Auch seine Vorschläge werden von der FDP begrüsst.

Anlässlich der Medienkonferenz mit Andreas Brunner erklärte der Bündner Justiz- und Polizeidirektor, Peter Peyer, ausdrücklich, dass die“ Regierung bedauere, dass im Umgang mit AQ nicht alle Institutionen, welche in den Berichten erwähnt werden, in allen Belangen vollumfänglich und korrekt gehandelt hätten.“ Dies wird positiv zur Kenntnis genommen.

Die Bündner FDP begrüsst es, dass in der Zwischenzeit offenbar Lehren aus diesen unschönen Ereignissen gezogen wurden, weitere sollen folgen. Hier liegt die Verantwortung bei der Regierung.

Die FDP Fraktion behält sich vor, anlässlich der Debatte im Grossen Rat nächste Woche ergänzende Fragen zu möglichen Ungereimtheiten zu stellen.

Silvio Zuccolini, Pressechef
FDP.Die Liberalen Graubünden

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