Wahlempfehlung für Andreas Palmy. Am 17. Dezember fand der erste Wahlgang der Ersatzwahlen für ein Mitglied im Grossen Landrat statt. Die FDP ist nach wie vor davon überzeugt, dass sich mit Andreas Palmy von der SVP Davos eine engagierte und lokal verankerte Persönlichkeit zur Wahl stellt, welche sich für ein zukunftsorientiertes und attraktives Davos einsetzen will. Aufgewachsen und wohnhaft in Davos Wiesen, versteht und vertritt Andreas Palmy auch die Interessen der Aussenfraktionen, wie zum Beispiel den Erhalt der dezentralen Schulstandorte. Als pragmatischer und bodenständiger Kandidat will Andreas Palmy gute Rahmenbedingung für unseren Wirtschafts- und Forschungsstandort fördern und sich gleichzeitig für einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen einsetzen. Den Schwerpunkt seiner politischen Arbeit wird die Energiepolitik sein, wo Fördergelder sinnvoll und angemessen eingesetzt werden sollen, um einen breit abgestützten Stromproduktionsmix zu ermöglichen. Die FDP-Fraktion Davos stellt sich dabei hinter Andreas Palmy und empfiehlt ihn auch im zweiten Wahlgang zur Wahl. Wir wünschen Andreas Palmy viel Erfolg.
Vorstand FDP Davos
Andreas Palmy in den Grossen Landrat Andreas Palmy ist ein bodenständiger, bürgerlicher Kandidat für den Grossen Landrat, der auch die Interessen und die Herausforderungen der Aussenfraktionen versteht und vertreten kann. Nicht ohne Grund erkennt man als ortkundiger Betrachter, den Ausblick von der Wiesner Alp auf seinem Plakat. Sein beruflicher Hintergrund und die Tätigkeit im Energiesektor verschaffen ihm das Fachwissen und Netzwerk, um Fragen zur Energieversorgung und Stromproduktion beurteilen zu können. Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger; wählen Sie am 3. März mit Andreas Palmy einen naturverbundenen Vertreter der Fraktion Davos Wiesen in den Grossen Landrat. «Für Wiesa, ünschi Gemeind und di ganz Landschaft Davos.»
Hans-Jörg Valär, Grosser Landrat, Davos Platz
Am 31. Dezember 2024 endet die vierjährige Amtsperiode der Mitglieder der Gemeindebehörden. Im laufenden Jahr 2024 finden deshalb die Wahlen zur Besetzung der Davoser Behörden für die Amtsperiode 2025 bis 2028 statt.
Gemäss Art. 9 der Gemeindeverfassung werden folgende Wahlen durchgeführt (in Klammern Anzahl zu wählende Personen):
– Landammann (1)
– Kleiner Landrat (4)
– Grosser Landrat (17)
– Schulrat (4)
Für diese Wahlen sind die folgenden Wahltermine vorgesehen:
– 7. April 2024: 1. Wahlgang Landammann
– 9. Juni 2024: 2. Wahlgang Landammann
– 22. September 2024: 1. Wahlgang Grosser Landrat, Kleiner Landrat, Schulrat
– 24. November 2024: 2. Wahlgang Grosser Landrat, Kleiner Landrat, Schulrat
Wählbar ist, wer im Stimmregister der Gemeinde eingetragen ist, das Schweizer Bürgerrecht besitzt, in der Gemeinde wohnhaft ist und am Wahltag das 18. Altersjahr zurückgelegt hat. Ausgeschlossen sind Personen, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden (Art. 7 der Gemeindeverfassung). Zu berücksichtigen sind insbesondere die Bestimmungen betreffend Amtszeitbeschränkung, Ausschlussgründe und Unvereinbarkeit (Art. 20, 22 und 23 der Gemeindeverfassung). Für Personen, die sich zur Wahl stellen wollen, ist vorgängig zur Wahl keine amtliche Anmeldung notwendig.
Davos, 7. Februar 2024
Quelle:DZ vom 9.2.2024
Abstimmungsparolen der FDP für den 3. März 2024 und Ausblick auf die Landschaftswahlen
Am 14. Februar 2024 fand die Parteiversammlung der FDP Davos im Hotel Kulm statt. Im Rahmen der Versammlung hat die FDP Davos die Parolen für die Abstimmungen vom 3. März und Entschlüsse hin[1]sichtlich der Landschaftswahlen und der Erneuerungswahlen für das Regionalgericht gefasst.
Vor der gut besuchten Versammlung stellte Heinz Adank die kommunale Vorlage zur Teilrevision der Ortsplanung vor. Im Sinne der Effizienz und weil durch die Umzonung Chancen zur Schaffung neuen Wohnraums entstünden, empfahl er die Annahme der Vorlage. Mit 2 Enthaltungen hat die FDP Davos ihm zugestimmt und die Ja-Parole gefasst.
AHV zum ersten … Roberto M. Borsotti stellte die Initiative 13. AHV vor. Er erläuterte die Argumente der Initianten und Befürworter der Initiative, die auf den ersten Blick durchaus plausibel und überzeugend klingen. Er zeigte dann auf, dass der Überschuss der AHV sowie die Reserven die zusätzlichen Kosten nicht oder nur kurzfristig decken würden und die Finanzierung schliesslich zulasten der Arbeitnehmenden, Arbeitgebenden und Konsumenten erfolgen würde. Was hinsichtlich der Herausforderung der demographischen Entwicklung nicht einem generationenübergreifenden Miteinander und einer nachhaltigen Lösung entspricht. Weil der Nutzen dieser Initiative – die Sicherung der Existenzgrundlage von etwa 12 Prozent der Rentenbezüger – mit Kosten verbunden sei, deren Finanzierung nicht gewährleistet werden könne, empfahl er, die Initiative abzulehnen. Nach einer sachlichen, konstruktiven Diskussion wird mit 2 Enthaltungen die Nein-Parole gefasst.
… und zum zweiten
Damian Markutt stellte im Anschluss die Renteninitiative der Jungfreisinnigen vor. Im Gegenzug zur vorher vorgestellten Initiative handelt es sich bei der Renteninitiative um einen Lösungsansatz, mit dem die AHV auch in Zukunft gesichert und ein generationenübergreifendes Mit[1]einander ermöglicht werden kann. Dabei soll zum einen das Rentenalter auf 66 Jahre angehoben und später an die Lebenserwartung gekoppelt werden, wobei das Rentenalter nicht parallel zum Alter steigt, sondern mit dem Faktor 0,8. Dadurch kann die AHV auch für die nächsten Generationen gesichert werden. Zudem kann dem Fachkräftemangel entgegengehalten werden, wenn Fachkräfte länger erwerbstätig sind. Aufgrund dessen empfahl Damian Markutt, der Initiative zur nachhaltigen Sicherung der AHV zuzustimmen. Dem Antrag wurde ein[1]stimmig gefolgt und deutlich die Ja-Parole gefasst.
Verzicht auf Landammann Kandidatur
Dann wurde ein Blick auf die bevorstehenden Landschaftswahlen geworfen. Die FDP Davos wird für die kommenden Wahlen vom 7. April keine Kandidatin und keinen Kandidaten zur Wahl als Landammann stellen. Potenzielle Kandidierende gibt es für das Amt. Ein Grund für den Entscheid gegen eine Kandidatur ist der Zeitpunkt. Zum einen ist der Zeitpunkt aus beruflichen und privaten Gründen seitens der interessierten Kandidierenden noch zu früh und zum andern zeigten die Wahlen im Oktober 2023, dass es nicht im Sinne der Bevölkerung ist, dass drei Mitglieder der FDP im Kleinen Landrat vertreten sind. Folglich entschied sich die FDP Davos nach eingehenden Diskussionen dafür, ihre Ressourcen sinnvoll und zielgerichtet einzusetzen und sich auf die kommenden Ersatzwahlen im September zu konzentrieren und die möglichen Kandidierenden für das Amt des Landammanns in den nächsten vier Jahren entsprechend aufzubauen. Die Parteiversammlung befürwortet dieses Vorgehen einstimmig. Abschliessend wurde hinsichtlich der Erneuerungswahlen im Regionalgericht Patrizia Winkler einstimmig für das Amt als Vizepräsidentin nominiert. Die Kandidierenden für das Amt der Nebenamtlicher Richter werden nachnominiert.
Quelle: DZ vom 20.2.24
Die EWD Elektrizitätswerk Davos AG (EWD AG) unterhält gegenwärtig in Davos verschiedene Betriebsstandorte. Untersuchungen haben gezeigt, dass eine Zusammenlegung zu weniger Betriebsstandorten möglich ist und betriebliche Vorteile bzw. Effizienzsteigerungen mit sich bringen würde. Die EWD AG beabsichtigt, ihre Aktivitäten in Davos Platz auf die Parzellen Nr. 335 und Nr. 336 zu konzentrieren. Da die Nutzung dieser Parzellen vollständig für eine öffentliche Aufgabe vorgesehen ist, sind die beiden Parzellen der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (ZöBA) zuzuweisen. Die dazu nötige Teilrevision der Zonenplanung liegt in der Kompetenz der Stimmbevölkerung.
Ein Mitglied des Grossen Landrats wurde in der Volkswahl vom 22. Oktober 2023 in den Kleinen Landrat gewählt. Dadurch entstand eine Vakanz im Grossen Landrat. Der somit entstandene freie Sitz im Grossen Landrat wird wiederum durch eine Ersatzwahl, die durch die Wahlberechtigten der Gemeinde Davos vorzunehmen ist, belegt. Mit der Ersatzwahl vom 17. Dezember 2023 konnte der freie Sitz jedoch nicht behoben werden. Die kandidierenden Personen erreichten mit ihrer Stimmenzahl das notwendige absolute Mehr nicht. Es wird deshalb ein zweiter Wahlgang durchgeführt, bei welchem das relative Mehr gilt. Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer am meisten Stimmen auf sich vereinigt.
Folgende Kandidaturen wurden bislang öffentlich bekanntgegeben:
Kein Angriff von FDP und SVP in Davos
In Davos finden dieses Jahr Gesamterneuerungswahlen für die Legislaturperiode 2025 bis 2028 statt. Zunächst wird am 7. April über die Besetzung des Amts des Landammanns entschieden. Zwei Kandidaturen stehen fest. Der amtierende Landammann Philipp Wilhelm (SP) stellt sich zur Wiederwahl. Als Herausforderer tritt der parteilose Davoser Wirt Giovanni Croce an. Nach einer am Mittwochabend durchgeführten Parteiversammlung der Davoser FDP hat sich nun Frage geklärt, ob die Partei eine Kandidatur aufstellen wird. Die Freisinnigen verzichten darauf. Die FDP Davos habe sich nach eingehenden Diskussionen dafür entschieden, ihre Ressourcen sinnvoll und zielgerichtet einzusetzen und sich auf die Wahlen vom September zu konzentrieren, heisst es in einer Mitteilung. Dann findet die Besetzung der Exekutive (vier Sitze) und Legislative (17 Sitze) statt. Eine Kandidatur für das Amt des Landammanns soll aber in den nächsten vier Jahren aufgebaut werden. Die Parteiversammlung habe dieses Vorgehen einstimmig befürwortet, schreibt die FDP. Die Davoser SVP teilte am Donnerstag mit, dass sie ebenfalls keine Nomination für eine Kandidatur zum Landammann vornehmen wird, sondern sich auf die Gesamterneuerungswahlen im September konzentriert. Damit steht jetzt fest, dass keine der im Davoser Parlament vertretenen Parteien eine Gegenkandidatur zu Wilhelm aufstellt.
Quelle:SO vom 16.2.24
