Der Familienanlass für alle Mitglieder und Freunde der FDP Davos ist bereits zur Tradition geworden. Gerne laden wir Sie zu diesem gemütlichen Grillplausch-Abend ein. Er findet am Mittwoch, 22. August 2007 ab 17 Uhr in der Hütte der Hunde- und Agilitygruppe Davos in Davos Laret statt. Kommen Sie mit Ihrer Familie, Partnerinnen und Partner, um gemütlich zusammen zu sitzen und den Abend gemeinsam zu geniessen. Das Vorstand-Grillteam wird Ihnen einheimische Grill-Spezialitäten servieren, die von der FDP Davos offeriert werden. Wer Lust und Zeit hat, bringt bitte etwas Feines für das Salat- oder das Dessertbuffet mit. Die Getränke gehen auf ihre Kosten, sie werden vom Hütten-Personal serviert. Anmeldung und Mitteilung, ob Sie etwas mitbringen bitte bis Montag, 20. August an valaer@gmx.net

fdp. Der traditionelle Bsetzerabend der FDP Davos findet am Freitag, 7. März 2008 um 20 Uhr im Hotel Terminus, Davos Platz statt. Die Partei wird an diesem Abend ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Landschaftswahlen und Bezirkswahlen vom kommenden 1. Juni portieren. Dabei geht es um die Nominationen von Kandidaten für das Amt des Landammanns, für die Mitglieder des Kleinen und Grossen Landrats, des Schulrats sowie für die Richterämter am Bezirksgericht Davos-Klosters. Nominiert werden auch die Kandidaten für die Gemeinderatswahlen der Fraktion Platz.

fdp. Einladung zum FDP Treff und Wahlveranstaltung am Mittwoch, 16. April 2008 um 20.00 Uhr in der Kappelle der ehemaligen Niederländischen Asthmaklinik, 7270 Davos Platz. Sehr geehrte Freisinnige, Sehr gerne lade ich Sie zu unserer nächsten Veranstaltung ein. Wir besuchen die ehemalige Niederländische Asthmaklinik und lassen uns durch den Investor Dennis van der Valk ein geplantes Gesundheitshotel vorstellen.

Einladung

fdp. Die FDP Davos lädt alle Interessierten ein, am Mittwoch, 14. Mai 2008 die OBT Oberrauch + Co. zu besichtigen. Jörg Oberrauch führt ab 19.30 Uhr durch seinen Betrieb an der Sertigstrasse 1 in Davos Frauenkirch. Anschliessend findet eine kurze Diskussion über die Chancen und Risiken des Davoser Gewerbes.

Parteiversammlung 14. Mai 2008

Einladung zur Wahlveranstaltung und Parteiversammlung am 14. Mai 2008 um 19.30 Uhr bei der OBT Oberrauch + CO, Sertigstrasse 1, 7276 Davos Frauenkirch. Liebe Freisinnige, wir besichtigen die Firma OBT Oberrauch + Co und lassen uns vom Inhaber Jörg Oberrauch seinen interessanten Betrieb vorstellen. Wir diskutieren über die Chancen und Probleme der Davoser Gewerbebetriebe.

Einladung Parteiversammlung 14. Mai 2008

Die FDP Davos erachtet den Vorschlag des Kleinen Landrats, die Zone für Kurbetriebe zu öffnen, als sachdienlich und weitsichtig, heisst es in der Vernehmlassung betreffend des entsprechenden Nachtrags zum Baugesetz der Landschaft Davos. Grundsätzlich begrüsst die FDP Davos die Absicht des Kleinen Landrats, an der Zone für Kurbetriebe festzuhalten und damit guten Rahmenbedingungen für die bestehenden Klinikbetriebe zu garantieren. Bei den meisten still gelegten Kliniken muss man aber leider davon ausgehen, dass hier kaum neue Klinikbetriebe entstehen werden.

Medienmitteilung Kurzonenerweiterung

Hans Kaspar Schwarzenbach zu Gast bei der FDP Davos. Unter dem Titel „Aspekte des Davoser Tourismus“ findet am Mittwoch, 21. Mai 2008 um 20.15 Uhr im Kongresszentrum Davos eine Wahlveranstaltung der FDP Davos statt. Zu Gast ist der künftige Direktor von Davos Klosters Tourismus, Hans Kaspar Schwarzenbach. Er referiert zum Thema „Davos von Aussen gesehen“.

Hans Kaspar Schwarzenbach zu Gast bei der FDP Davos

Bis auf den letzten Platz besetzt war der Wintergarten des Restaurants Cioccolino in Davos Platz während des traditionellen Risottoplauschs der FDP Davos vom vergangenen Samstag. In ungezwungener Atmosphäre diskutierten Landratskandidierende mit den Besucherinnen und Besuchern über aktuelle politische Themen. Die Gäste nutzten die Gelegenheit, die Kandidatin und die Kandidaten persönlich kennen zu lernen. Organisiert hatten den gemütlichen Samstagmittag der Platzer Fraktionspräsident Klaus Haller sowie die Fraktionsgemeinderäte Urs Werner und Walter Schwager. Foto: zVg.

Foto Risottoplausch

Einen interessanten Einblick hinter die Kulissen seines Betriebs gewährte Landratskandidat Jörg Oberrauch den Besucherinnen und Besuchern der FDP-Wahlveranstaltung. Foto: zVg.

Foto Wahlveranstaltung Oberrauch

Liebe FDP-Mitglieder, Ein intensiver Wahlkampf neigt sich dem Ende zu. Wir haben Sie zu drei interessanten Wahlveranstaltungen eingeladen und freuen uns sehr, über den guten Besuch von Ihnen und verschiedenen Interessenten. Gerade angesichts der vielen Kandidaturen für den Grossen Landrat und Schulrat, hat sich gezeigt, dass ein solches Engagement wichtig und richtig war.

Einladung Sponsoren-Essen

Einen ersten Rückblick auf die Landschaftswahlen vom 1. Juni 2008 hält die FDP Davos an ihrer ordentlichen Generalversammlung vom 20. Juni, die um 20 Uhr im Turmhotel Victoria in Davos Dorf stattfindet. Auf den Traktanden stehen zudem unter anderem die Wahlen des Präsidenten und des Parteivorstandes. Landammann Hans Peter Michel hält zudem einen Ausblick auf das politische Jahr 2008/09.

Einladung Generalversammlung 20.Juni 2008

Die FDP Davos dankt den Wählerinnen und Wählern für ihre Unterstützung bei den Landschaftswahlen vom vergangenen Wochenende. Besonders erfreut ist die Partei über das grosse Vertrauen, das die Davoser Bevölkerung Landammann Hans Peter Michel, auch für seine letzte Wahlperiode entgegenbringt.

FDP Davos dankt den Wählerinnen und Wählern

Die FDP Davos ist die Wahlsiegerin der Landschaftswahlen 2008. Landammann Hans Peter Michel wurde mit einem Glanzresultat in seinem Amt bestätigt. Peter Engler wurde auf Anhieb mit dem zweitbesten Stimmenanteil in den Kleinen Landrat gewählt. Im 17köpfigen Grossen Landrat werden künftig acht FDP- Parlamentsmitglieder politisieren.

FDP baut ihre Stellung als die stärkste Partei in Davos aus

Als Präsident wird Simi Valär auch in Zukunft die Richtung der FDP Davos massgeblich bestimmen. Links im Bild Vizepräsident Peter Engler, ganz rechts Wahlkampfleiter Werner Stoffel. Foto Pilman

Bericht Generalversammlung 20. Juni 2008

fdp. Das vom Kleinen Landrat vorgestellte Siegerprojekt „ernst ludwig“ für die Erweiterung des Kongresszentrums Davos erachtet die FDP Davos als zweckmässig und zukunftsgerichtet. Im Interesse des Kongressortes Davos gilt es nun, das Vorhaben möglichst rasch zu realisieren.

Medienmitteilung Kongresszentrums-Erweiterung

Der traditionelle Grillplausch der FDP Davos findet am Freitag, 22. August 2008 ab 17.00 Uhr in der Hütte der Hunde- und Agilitygruppe in Davos Laret statt. Alle Mitglieder und Sympathisanten sind herzlich eingeladen, mit ihrer Familie, Partnerinnen und Partnern einen geselligen Abend zu verbringen.

Details und Anmeldung

Einladung zur Parteiversammlung am 12. November 2008 um 20.00 Uhr im Hotel Kulm, Davos Wolfgang.

Einladung Parteiversammlung 12. November 2008

Stark umstritten ist in Davos die Volksinitiative betreffend Erhalt der Englischen Eisbahn beim Sportzentrum. Die FDP Davos hat zur Initiative die Nein-Parole herausgegeben. Sie befürworten den Bau der Curlinghalle am vom Curling Club Davos vorgesehenen Standort. Die Davoser Freisinnigen haben sich klar für den Beitritt des Kantons Graubünden zum Harmos-Konkordat ausgesprochen.

Medienmitteilung Bau der Curlinghalle

fdp. Das von der FDP lancierte Anliegen einer Kongresszentrumserweiterung ist weiterhin auf Kurs. Nach der Präsentation des Siegerprojekts „E. L. Kirchner“ des bekannten Schweizer Architekten Heinrich Degelo hat es eine Baukommission weiter bearbeitet und entwickelt.

Medienmitteilung Kongresszentrumserweiterung auf Kurs

Nachdem der Grosse Landrat grossmehrheitlich dem Projekt der Kongresserweiterung am vergangenen 4. Dezember zugestimmt hat, werden die Davoser Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 8. Februar 2009 über die Vorlage befinden. Bei der Kongresserweiterung handelt es sich um eine der wichtigsten Vorlagen der vergangenen Jahre.

Die FDP Davos hatte die Erweiterung mit dem Postulat von Claudia Stiffler vom 25. Februar 2005 angeregt. Dank des Engagements von Landammann Hans Peter Michel und der Vorsteherin des Baudepartements, Astrid Heinrich (beide FDP) ist eine Vorlage erarbeitet worden, die vom Betreiber DDO (Davos Destinations-Organisation, vormals Davos Tourismus) und den wichtigsten Kongress-Organisatoren (z.B. WEF, AO) mitgetragen wird.

Die Kongresserweiterung hat auch in der Politik eine breite Unterstützung wie die Bildung des überparteilichen Komitees Pro Kongresserweiterung zeigt. Die FDP ist in diesem Komitee stark engagiert und setzt sich für die Kongresserweiterung ein.

Medienmitteilung Pro Komitee

Komitee-Kurzporträt

Homepage Pro Komitee: www.prokongress-davos.ch

 

pi. Stimmungsvoll und engagiert berichtete der Davoser Nationalrat Tarzisius Caviezel am Freitag, 19. Dezember 2008 über die letzte Session des Parlaments im laufenden Jahr. Der FDP-Politiker fesselte die Anwesenden mit seinen lebendigen Ausführungen über das Geschehen in Bern, in dessen Mittelpunkt die spannende Bundesratswahl stand. Zum nächsten Abend werden alle Interessierten eingeladen.

Kaum war die Dezember-Session in Bern zu Ende stand Nationalrat Tarzisi Caviezel am Abend des gleichen Tages im Restaurant Nordside der Vaillant Arena Red und Antwort über seine politische Arbeit im Parlament. Seine engagiert und lebendig vorgetragenen Eindrücke aus dem Betrieb des Nationalrats fesselten die anwesenden FDP-Mitglieder. Bei den Sachgeschäften richtete er unter anderem den Fokus auf die Diskussion um die Armee-Sicherheitseinsätze bei Sportveranstaltungen oder während des WEF. Gerade in der Frage um die WEF-Einsätze oder die finanzielle Unterstützung für die Sicherheit am Annual Meeting zeigte Caviezel auf, wie stark Davos auf die Unterstützung der bürgerlichen Fraktionen angewiesen ist.

Rückkehr zur Sachpolitik? Er sei froh, dass Ueli Maurer zum neuen SVP-Nationalrat gewählt worden sei. Damit bestehe die reale Chance, dass die SVP von populistischen, auf Personen ausgerichteten Dauerattacken zur Sachpolitik zurückkehre. Hier sei er froh, dass die FDP-Fraktion in dieser Frage früh und geschlossen Farbe bekannt habe. Zu Sachfragen und auch zu der spannenden Bundesratswahl beantwortete Caviezel offen die Fragen der Anwesenden.

Nächster Abend am 20. März 2009 Der von Tarzisi Caviezel zu Beginn als Versuch bezeichnete Abend wurde von allen Anwesenden mit Begeisterung aufgenommen. Den Wunsch aus dem Zuhörerkreis, alle Interessierte zum nächsten Abend einzuladen, will der Davoser Nationalrat erfüllen. Der nächste Abend ist für den 20. März 2009 von 18.30 bis 20.00 Uhr geplant. Alle Interessierte aus der ganzen Region Davos Klosters sind heute schon eingeladen, sich dieses Datum in ihrem Terminkalender vorzumerken.

fdp. Die FDP Fraktion des Grossen Landrats der Landschaft Davos fordert den Kleinen Landrat auf, keinesfalls auf Anträge der Alpinen Kinderklinik Davos (AKD) betreffend einer Unterstützung der Landschaft Davos Gemeinde einzugehen, bevor die Stiftungsleitung in verschiedenen Bereichen Klarheit geschaffen hat.

Medienmitteilung AKD

 

 

 

Spannender Blick hinter die Kulissen der nationalen Politik

 

Die Idee von Nationalrat Caviezel, am Ende der Session einen Kurzbericht über die wichtigsten Geschäfte, vor allem auch im Hinblick der Auswirkungen auf den Kanton Graubünden und Davos, stiess auf grossen Anklang. Über 30 Mitglieder der FDP Davos, sowie Gäste aus Davos und Feriengäste folgten am 20. März der Einladung von Nationalrat Caviezel zum 2. Sessionsapéro im Arabella Sheraton Hotel Seehof in Davos.

 

Er wirkte etwas müde, der Davoser Nationalrat Tarzisius Caviezel. „Die Sessionen sind immer sehr zeitintensiv und diese war unglaublich streng. Die ersten Sitzungen beginnen um sieben Uhr morgens und die letzten enden um halb elf abends. Mittag- und Abendessen sind in der Regel auch mit Geschäften besetzt “, erklärte Tarcisi Caviezel seinen Gästen. „Die frühen Kommissionssitzungen müssen besucht werden, damit jeder genügend Informationen für seine Entscheidungsfindung hat. Über Mittag und am Abend finden jeweils Präsentationen von verschiedenen Firmen statt, wie z.B. der SBB, der Post etc. und auch sonst ist die Zeit voll ausgereizt.“ In der Sondersession hätte der Nationalrat abends neben den normalen Geschäften noch 106 verschiedene Vorstösse behandelt.

 

In seinem Referat ging Nationalrat Caviezel auf verschiedene Punkte ein. Unter anderem über die Initiative, die Minarette verbieten will. „Hier hat es intensive Diskussionen gegeben. Für mich ist ein Verbot schlecht. Es grenzt aus. Schon die Vergangenheit hat bewiesen, dass nur Dialog uns weiter bringt.“ Zudem ging er auf einige wichtige Geschäfte ein:

 

Vereinfachung Mehrwertsteuer: Gesetzgebung gibt Sicherheit

Die Vorlage der Revision der Mehrwertsteuer wurde unterteilt: In einen Teil A, der vor allem die administrativen Abläufe vereinfachen und damit den Aufwand für die Abrechnung für die KMU’s reduzieren will, sowie in einen Teil B, der sich mit einem Einheitssatz von 6.1 % auseinandersetzt. „Es war eine ellenlange Debatte, doch es geht darum Unsicherheiten zu beseitigen. So wissen wir vom HCD zum Beispiel noch immer nicht, ob wir von den Jahren 2005 und 2006 mit Nachforderungen zu rechnen haben, die sich im schlechtesten Fall in der Höhe von 1 Million Franken bewegen können. Mit der Revision wird einerseits der Ablauf vereinfacht und auch die Zeit für Nachforderungen wird sehr stark verkürzt.“  Mit der Vereinfachung gehe man davon aus, dass bei einem Umsatz von 21 Milliarden Franken bei der Administration ungefähr 300 Millionen Franken eingespart werden sollten.

 

CO2 Diskussion wird noch lange dauern

Diverse Vorstösse haben sich mit der CO2 Reduktion beschäftigt. „Hier gibt es verschiedene Ansätze“, so Nationalrat Caviezel, „für mich muss man über steuerliche Anreize gehen, wie z.B. nicht Anrechnen des Eigenmietwerts über eine gewisse Zeit. Die Grünen vergessen immer wieder, dass ihre Ideen auch finanziert werden müssen. Die CO2 Diskussion wird uns wohl noch lange begleiten.“

 

Postfinance soll auch in der Schweiz investieren können

Zu sehr engagierten Diskussionen führten auch die verschiedenen Meinungen zum parlamentarischen Vorstoss von Nationalrat Caviezel betreffend den Auftrag der Post. Caviezel will, dass die Postfinance ihre Gelder auch in der Schweiz und nicht nur im Ausland anlegen darf. Ausserdem sollen die Privilegien der Post abgeschafft werden. Hier gingen die Meinungen stark auseinander. Nationalrat Caviezel erwähnte, dass er bereits intensive Diskussionen mit Alois Vinzenz, Direktor GKB und Pierin Vincenz, Direktor Raiffeisen Banken hatte, die die Situation ebenfalls anders einschätzen würden. „Doch wir müssen über unsere Nasenspitze hinaus denken und überlegen, wie es in fünf oder zehn Jahren aussehen soll! Wie begegnen wir den Problemen von morgen und übermorgen ist doch die Frage!“

 

Unheilige Allianz bei der Bahnreform

Im Weiteren ging Nationalrat Caviezel auf die Konjunkturmassnahmen des Bundes, Armeewaffen, Aufhebung der Immunität verschiedener Mitglieder des Nationalrats und die Bahnreform ein. Bei der Bahnreform habe er darauf gehofft, dass die Vorlage durchkommen würde, doch eine unheilige Allianz von SVP und SP habe die fixfertige Vorlage sang- und klanglos abgeschoben. „Wir haben unheimlich viel Zeit investiert – für nichts“. Und natürlich durften auch Hinweise auf die Diskussionen rund um den Deutschen Finanzminister nicht fehlen.

 

Nach dem Referat von Nationalrat Caviezel nutzten die Anwesenden im gemütlichen Zusammensein noch um weitere Internas von Tarcisi Caviezel zu erfahren. In seiner gewohnt engagierten und temperamentvollen Weise gab er sich in die Diskussionen ein und vermittelte den Anwesenden einen neuen Einblick in die Welt der nationalen Politik.

 

23.03.2009/ah

 

fdp. Zu einem Blick hinter die Kulissen des Betriebs der technischen Dienste der Davos Destinations-Organisation (DDO, vormals Davos Tourismus) lädt die FDP Davos ihre Mitglieder und Sympathisanten. Am Mittwoch, 18. März 2009 findet um 19 Uhr der FDP-Treff im Werkhof an der Talstrasse 43 (neben der Vaillant-Arena) statt. Norbert Gruber, Leiter der technischen Dienste der DDO, erklärt die vielschichtigen Aufgaben seiner Abteilung.

Benützen Sie die Gelegenheit, lassen Sie sich in lockerer Atmosphäre informieren und geniessen Sie bei einem guten Schwatz einen Apéro.

Offizielle Einladung des Präsidenten Simi Valär

Polemik statt Argumente 

fdp. Emotional verlief die Debatte um das Postulat des Landrats Hans Vetsch betreffend Nulltarif des VBD. Da dem Motionär offensichtlich die Sachargumente ausgegangen waren, griff er zur Polemik gegen den Kleinen Landrat. Seine Motion wurde mit 11: 4 Stimmen nicht erheblich erklärt. Abgelehnt wurde ebenfalls die Motion Marugg, die den Zonenplan Schiabach angepasst haben wollte.

In der zweiten Sitzung des Grossen Landrats vom 19. Februar 2009 fiel Landrat Hans Vetsch durch ein polemisches Votum auf, das im Vorwurf gipfelte, der Kleine Landrat hätte die Motion wohlwollender behandelt, wäre sie aus den Reihen der FDP oder SVP gekommen. Die FDP-Fraktion bemüht sich sachgerecht zu politisieren und deren Mitglieder hätten sich vorgehend beim Departementsvorsteher Peter Engler über die Sachlage orientiert. Und die ist klar: Wie der Kleine Landrat in seiner ausführlicher Antwort darlegte und Peter Engler sowie der VBD-Geschäftsführer Fred d’Alberti  transparent dargestellt haben, einen Nulltarif auf dem VBD-Netz kann sich Davos finanziell nicht leisten. Er würde für die Gemeinde zu einer nicht tragbaren finanziellen Belastung führen.

Die Zahlen sprechen für sich
Mit dem Nulltarif hätte die Gemeinde Davos wegen Mehrfrequenzen auf den einzelnen Linien und damit dem Bedarf an mehr Bussen zusätzliche Kosten von 500'000 bis 1,5 Mio. Franken zu rechnen. Dazu müssten Ertragsausfälle von 3,5 bis 6,5 Mio. Franken pro Jahr budgetiert werden. An den Einnahmen beteiligen sich einerseits die Inhaber der Davoserpässe, der Skiabonnemente, die Inhaber der Gästekarten, Beiträge aus Schülertransporten und die Zahler von Einzelfahrten.
Die Davoser Gäste tragen mit der Verkehrstaxe (Anteil aus der Gästetaxe) einen Beitrag von 1,4 Mio. Franken jährlich an die Betriebskosten des VBD. Die „Gratisbenützung“ des Verkehrsnetzes innerorts haben sie also bereits via Gästetaxe bezahlt, für die Seitentäler müssen sie im Gegensatz zu den Inhabern des Davoser Passes berappen. Aus der Gästetaxe, die ein Gast für jede Übernachtung entrichtet, fliessen 15 % an den öffentlichen Verkehr. Das sind im Winter 85,5 Rappen pro Erwachsenen und im Sommer 69 Rappen. Löst ein Einheimischen den Davoser Pass als Jahresabonnement, so bezahlt er 244 Franken oder 66,8 Rappen pro Tag. Der Halbjahres-Davoser Pass kostet 183 Franken oder 1 Franken pro Tag. Damit ist klar aufgezeigt, dass auch der Davoser Gast nicht gratis Bus fährt, sondern einen adäquaten Beitrag an die Kosten des VBD-Betriebs leistet.

 

Rechtssicherheit wahren
In seiner Motion verlangte Landrat Rolf Marugg, dass das Gebiet Schiabach von der Zentrumszone mit einer Ausnutzungsziffer von 1,25 auf die Zone Wohnen und Arbeiten mit einer AZ von 1,0 reduziert werde. Zudem sollte das Gebiet ausnahmslos in die Gefahrenzone aufgenommen werden, da der Schiabach ein „Wildbach“ mit grossem Gefahrenpotential sei. Das Ziel dieser Motion war es, eine Überbauung von 3 Wohnblocks mit je 10 Wohnungen, zu verhindern. Zwei Drittel dieser Wohnungen sollen Einheimischen zu zahlbaren Mieten angeboten werden. Neben zahlreichen Einsprachen versuchen die Anwohner der Liegenschaft dieses Projekt auch auf politischer Ebene zu verhindern.
Die FDP-Fraktion stellt sich gegen dieses Anliegen vor allem aus Gründen der Rechtssicherheit. Die Raumplanung und das Baugesetz stellen langfristige Rahmenbedingungen für das Bauen und Wirtschaften in Davos dar. Dieser Rahmen darf nicht Partikularinteressen geopfert werden. Die künftigen Investoren müssen sich darauf verlassen können, dass die Gesetze über einen längeren Zeitraum gelten und nicht je nach Widerstand der Nachbarschaft willkürlich geändert werden. Zudem wurde das Raumplanungsgesetz und auch das Baugesetz vom Davoser Stimmvolk klar angenommen, so dass sich Landrat Marugg gegen Volksentscheide wendet.

Slalomkurs der Grünen
Das Verhalten des Landrats der Grünen Partei Davos ist äusserst widersprüchlich: Beim Referendum gegen den Verkauf der Liegenschaft Bündahof führt er ins Feld, es sollen dort vier bis sechs, nach einer notwendigen Sanierung teuere Wohnungen für Einheimische erhalten bleiben und deshalb dürfe die Liegenschaft von der Gemeinde nicht veräussert werden. Andererseits verschmerzt er offensichtlich ganz locker, dass im Schiabach – also an einer attraktiven Wohnlage – rund 20 bezahlbare Wohnungen für Einheimische nicht gebaut werden können, weil er den Anwohnern hilft, das Projekt zu verhindern. Ein politischer Slalomkurs der Extraklasse. Seine Motion hat dazu geführt, dass die Eigentümer die Liegenschaft an den Kanton vermietet haben und er an dieser touristisch sensiblen Lage ein Asyldurchgangsheim einrichten wird.
Was die Gefahrenzone Schiabach betrifft, wurden in die Sicherung des Schiabachs insgesamt 2,2 Mio. Franken von Bund, Kanton und Gemeinde investiert und gemäss Stellungnahme des kantonalen Amtes für Natur und Umwelt soll der Schiabach in der heutigen eingedollten Form bleiben. Als Kompensation sind Renaturierungsmassnahmen ausserhalb des Dorfkerns vorgesehen und zwar die Renaturierung des Dischmabachs. Das Projekt wird bereits bearbeitet. Die Beurteilung der Gefahrsituation am Schiabach obliegt schliesslich den Rekursinstanzen und ein Entscheid in dieser Angelegenheit dürfte auf dem Rechtsweg erfolgen. Die Motion wurde mit 13:2 Stimmen als nicht erheblich erklärt und somit abgewiesen. 

Lichtvoller Bericht über SSA
Die dem Grossen Landrat vorgelegte „1. Standortbestimmung Schulsozialarbeit Landschaft Davos“ versucht viel Licht auf die neu eingeführte Schulsozialarbeit (SSA) zu werfen, ohne die Schatten ganz verbergen zu können. Im Bericht wird der Schulsozialarbeit attestiert, dass sie sich etabliert habe und

anerkannt sei. Die SSA hat bisher 57 „Fälle“ in gegen 400 Gesprächen bearbeitet. Die Angebote der SSA würden zwar „rege und breit genutzt“ heisst es im Bericht, die Interventionen seien für Schüler gut verlaufen und die Stimmung in den Klassen und/oder die schulischen Leistungen verbessert. Aus der Sicht der Lehrerschaft werden die Angebote zwar genutzt, sie würden aber weder mehr noch andere Leistungen beziehen. Im Bericht wird festgehalten, dass „das Stellenvolumen von 160% im Moment aus Sicht aller Befragten (die Stelleninhaberin arbeitet 70% und der Stelleninhaber 90%) angemessen“ sei. Die FDP-Fraktion war bei der Beratung dieses Projekts in der letzten Amtsperiode anderer Ansicht und wollte mit einer kleineren Dotation der Stelle beginnen. Dieses Anliegen wurde von der SVP gemeinsam mit den Linken und Grünen unterlaufen. Auch die neue FDP-Fraktion wird die Arbeit der SSA kritisch begleiten. Die Arbeit ist im heutigen Umfeld der Schule wichtig, aber auch gemäss der Aussagen des Stelleninhabers des SSA ist nach der arbeitsintensiven Aufbauphase nicht zu erwarten, dass die heutige sehr gut dotierte SSA weiter ausgebaut werden müsste. Sie dürfte wohl problemlos auch die fehlenden Bereiche Kindergarten und Mittelschule mit den heutigen Kapazitäten abdecken können. Der Grosse Landrat hat einstimmig im befürwortenden Sinn vom Bericht Kenntnis genommen.

Unbestrittene Vorlagen
Einstimmig gewählt wurden die Stiftungsräte der Schweizerischen Alpinen Mittelschule Davos (SAMD): Dr. Rolf Dörig, Küsnacht ZH, Delegierter des Verwaltungsrates der Swiss Life-Gruppe (neu), Prof. Rudolf Hadorn, Biel, ehem. Professor Universität Bern, Fachdidaktik, höheres Lehramt (neu), Robin Hull, Bertschikon, Gossau ZH, Leiter Hull’s School Zürich, private Sprachschule, (neu), Ralph Krueger, Wollerau, Trainer der Schweizer Eishockey Nationalmannschaft (bisher), Dr. Urs Saxer, Schaffhausen, Rektor Kantonsschule Schaffhausen (neu).
Einstimmig verabschiedet wurde der Verpflichtungskredit der RhB-Unterführung Stilli von 350'000 Franken. Trotz höheren Kosten (ca. 700'000 Franken) fällt der Anteil der Gemeinde nicht höher aus, da der genehmigte Kredit als Kostendach gilt und die Bauleitung der RhB obliegt. Die restlichen Kosten teilen sich die RhB und der Kanton je zur Hälfte. Auch das Projekt „Steinschlagschutz Monstein“ war im Rat unbestritten und wurde einstimmig genehmigt.

 

Pi. 21.02.09

 

fdp. Die FDP Davos freut sich über das klare Ja der Davoser Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Erweiterung des Kongresszentrums. Mit ihrer Zustimmung haben sie Weitblick und Mut bewiesen.

Mit ihrem klaren Ja haben die Davoserinnen und Davoser ein wichtiges Signal an die Kongressorganisatoren ausgesandt, dass sie im Landwassertal willkommene und geschätzte Partner und Gäste sind. Zudem bedeutet die Zustimmung zur Investition auch ein Zeichen der Zuversicht, mit der die einheimische Bevölkerung der in den nächsten Jahren nicht einfachen Zukunft entgegenblickt. Dieses unmissverständliche und selbstbewusste Signal nach Aussen wird sich positiv auf künftige Entscheide von Investoren auswirken.

Dies gilt auch in Bezug auf die klaren Ja-Entscheide zur Öffnung der Kurbetriebszonen sowie der Zustimmung zur Vorlage betreffend der Wäscheria Glaris. Auch diese beiden Entscheide bilden die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung der Davoser Volkswirtschaft, die der Davoser Bevölkerung Arbeitsplätze und damit Einkommen sichern.

Die FDP Davos dankt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern für die drei für Davos äusserst positiven Entscheide.


Die aktuellen Abstimmungsresultate finden Sie hier...

Florian Kamnik und weitere Mitglieder des Grossen Landrats fordern den neuen Landratspräsidenten, Dino Brazerol, in einem Brief auf, die umstrittenen Bilder des in Davos aufgewachsenen Künstlers Thomas Hirschhorn umgehend abzuhängen und sie allfällig durch andere Kunstwerke zu ersetzen. Die Bilder Hirschhorns sollen „einen andern Platz bekommen, wo sie weder provozieren noch störend sind“, heisst es in dem Schreiben dazu.

Brief an Brazerol
Postulat "Umgang der Gemeinde mit Kunstwerken"

   


21/01/2009

Ja-Parolen für alle Abstimmungsvorlagen vom 8. Februar 2009

pi. Einstimmig hat die FDP Davos die Ja-Parole zur Erweiterung des Kongresszentrums gefasst. Auch für die übrigen Vorlagen vom 8. Februar 2009 empfiehlt die Partei ein Ja in die Urne zu legen.

Als eine antizyklische Investition bezeichnete Landammann Hans Peter Michel die Erweiterung des Kongresszentrums, die einerseits das für die Davoser Volkswirtschaft wichtige Kongresswesen sichert und weiter ausbaut und andererseits dem einheimischen Gewerbe wichtige Aufträge verschafft. Die Finanzierung der Erweiterung belaste zwar die Gemeinde, doch aufgrund der Bedeutung des Kongresswesens sei sie trag- und verantwortbar. Michel erklärte vor der Versammlung, dass aufgrund der Vorgaben des Kantons beim Neuen Finanzausgleich (NFA) die Einführung einer Liegenschaftssteuer geprüft werden müsse, dies müsse aber mit einer gleichzeitigen Senkung der Einkommenssteuer einhergehen. Damit würde die einheimische Bevölkerung von der Liegenschaftssteuer nicht zusätzlich belastet, dies im Gegensatz zu Zweitwohnungsbesitzern. Die Hotellerie werde ebenfalls mehr belastet, profitiere aber von der Erweiterung. An der Versammlung wurde unterstrichen, dass die Erweiterung ein FDP-Anliegen ist und die anwesenden dreissig Mitglieder fassten einstimmig die Ja-Parole.

Bei der zweiten kommunalen Vorlage, der Öffnung der Kurbetriebszonen, gehe es in erster Linie darum, die strengen Vorschriften für diese Zonen zugunsten von nachhaltigen Nutzungen zu lockern, wie FDP-Landrat Hanspeter Ambühl bei seiner Präsentation erklärte. Neu sollen Betriebe in den Klinikzonen möglich sein, die in die Wirtschaftsstruktur von Davos passen und ein hohes Wertschöpfungs- und Arbeitsplatzpotential aufweisen. Dazu zählen Forschungsanstalten, Hotels und hotelähnliche Betriebe sowie Ausbildungszentren. Mehrheitlich ist die Vorlage als weitere Massnahme der Wirtschaftsförderung auf positives Echo gestossen. Die Befürchtung eines Versammlungsteilnehmers, in Davos entstünde so ein Angebotsüberhang an Hotels im Luxusbereich zulasten der mittleren Hotellerie, teilten die FDP-Mitglieder nicht und empfahlen mit 29:1 die Ja-Parole.

Einstimmig für Personenfreizügigkeit
Das Projekt der Wäscheria sei bei der Bevölkerung am vorgesehenen Standort Glaris sehr gut angekommen und die geplanten 40 neuen Arbeitsplätze seien in der Fraktion hoch willkommen. Der geplante Gewerbebetrieb bringe eine hohe Wertschöpfung und der Standort ist gemäss Landrat Florian Kamnik ideal, verfüge er doch über einen Bahnanschluss und ist für Transporte gut erreichbar. Die Versammlung folgte der Empfehlung Kamniks und verabschiedete für diese Vorlage einstimmig die Ja-Parole.
Ebenfalls einstimmig empfiehlt die FDP Davos ein Ja zur eidgenössischen Vorlage zur Personenfreizügigkeit Schweiz – EU in die Urne zu legen. Die Personenfreizügigkeit beizubehalten sei für die ganze Schweizer Wirtschaft wichtig, betonte der Referent Landrat Werner Stoffel. Die von den Gegnern geschürten Ängste entbehrten aufgrund der klaren Regelungen und bisher gemachten Erfahrungen jeglicher Grundlage. Aus der Versammlung wurde betont, dass nicht nur die einreisenden Ausländer von der Personenfreizügigkeit profitierten, sondern auch junge Schweizerinnen und Schweizer, die im Ausland sich ausbilden oder auch arbeiten wollen. Dies sei vor der Einführung der Verträge mit der EU praktisch unmöglich gewesen. 
An der Versammlung verabschiedet wurden die ausgeschiedenen Mitglieder des Grossen Landrats Christian Markutt, Reto Müller, Claudia Stiffler sowie der ehemaligen Kleinen Landrätin Astrid Heinrich. Im Namen der FDP Davos verdankte Präsident Simi Valär der Politikerin und den Politikern ihr jahrelanges Engagement zugunsten der FDP Davos.

 

Gelungener Start in die neue Amtsperiode

Die konstituierende Sitzung des Grossen Landrats vom 15. Januar 2009 stand im Zeichen der Wahlen. Im Vordergrund stand für die FDP Fraktion vor allem bei der Bestellung der verschiedenen Kommissionen, die Grundlage für eine konsequente bürgerliche Politik zu legen.

Aus dem Grossen Landrat

fdp. Die FDP Fraktion des Grossen Landrats der Landschaft Davos hat sich an ihrer Sitzung vom Montag, 12. Januar 2009 konstituiert. Sie hat Landrat Werner Stoffel zu ihrem neuen Fraktionspräsidenten gewählt. Er übernimmt die Nachfolge von Peter Engler, der neu dem Kleinen Landrat angehört und deshalb die Leitung der Fraktion des Grossen Landrats nicht mehr ausüben kann.

Medienmitteilung FDP Fraktion mit neuem Präsidenten

fdp. Noch im laufenden Jahr soll der Kleine Landrat ein Gesamtkonzept für den rollenden und ruhenden Verkehr dem Grossen Landrat vorlegen. Dabei hat er auch die künftige Rolle des öffentlichen Verkehrs (vor allem VBD) mit einzubeziehen. Dies fordern vier FDP-Landräte in einem von ihnen eingereichten Postulat. So wollen die Parlamentarier wissen, wie in Zukunft der Verkehrsfluss und das Parkierungssystem im städtischen Davos - zwischen Davosersee und Spital bzw. Färbi – aussehe. Zudem soll der Kleine Landrat Massnahmen aufzeigen, wie die Umwelt entlastet werden könne. Dabei soll ein Umsteigen vom privaten Fahrzeug zu öffentlichen Verkehrsmitteln gefördert werden.

Postulat Verkehr

Aus dem Grossen Landrat

 

Klares Bekenntnis zum Forschungsplatz Davos                                

 

fdp. Im Gegensatz zur Wertung der meisten Medien war die Vergabe des Baurechtsvertrags der Liegenschaft Von-Sprecher-Haus an das Global Risk Forum (GRF) das wichtigste Geschäft der Sitzung des Grossen Landrats vom 26. März 2009. Die ungewohnt grosse Medienpräsenz galt natürlich dem Entscheid um das Schicksal der Collagen „Because, because“ von Thomas Hirschhorn.

 

Die vergangenen zwei Wochen war für die Mitglieder der FDP-Fraktion eine intensive Zeit. Sie haben sich gründlich mit dem Geschäft der Baurechtsvergabe des Von-Sprecher-Hauses beschäftigt, die Auflagen studiert, das Geschäft diskutiert und sich fundiert ihre Meinung gebildet. Die FDP-Fraktion war sich einig, dass das Von-Specher-Haus in Zukunft einerseits als GRF-Forschungszentrum dienen soll und andererseits das öffentliche Restaurant und das dazugehörige Lagerbetrieb unbedingt erhalten bleiben muss. Das Konzept des GRF hat nach Überzeugung der FDP-Fraktion diese Vorgaben erfüllt. Das GRF-Forschungsinstitut stärkt den Forschungsplatz Davos und stellt 20 bis 25 hoch qualifizierten Arbeitsplätze in Aussicht. Die „International Disaster and Risk Conference“ (IDRC) mit rund 900 im 2006 und rund 1200 Teilnehmern im 2008 hat das GRF bereits einen für Davos wichtigen Kongress etabliert. Das Konzept für den Restaurant- und Lagerbetrieb mit seinen Synergien der Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen des Instituts und dem fast ganzjährigen Angebot an Gäste und Einheimische fiel ebenfalls überzeugend aus. Die Verpflichtung zur Führung dieser touristischen Betriebe ist im Baurechtsvertrag klar geregelt. Dem Antrag der SVP im Baurechtsvertrag zu ergänzen, dass das Restaurant öffentlich sein und professionell geführt werden muss, diente einer Präzisierung, der sich die FDP anschliessen konnte. Im Baurechtsvertrag ist zudem klar geregelt, dass bei groben Vertragsverletzungen, der Heimfall an die Gemeinde sofort erfolgt. Dieser tadellos ausgearbeitete Baurechtsvertrag und das überzeugende Konzept des GRF haben zum einstimmigen Entscheid der FDP-Fraktion zugunsten des Forschungsinstituts geführt. Der Rückweisungsantrag der SP, die vorschlug, dass die Gemeinde das Haus verpachten oder vermieten soll, wurde klar abgelehnt. In der Schlussabstimmung entschied sich der Grosse Landrat mit 13:3 Stimmen für die Vergabe an das GRF.

Das Von-Sprecher-Haus wird der neue Standort des fünften Davoser
Forschungsinstituts, Global Risk Forum (GRF), sein.

 

Der Medientanz um Hirschhorn-Collagen

Bereits wenige Tage nachdem die Collagen „Because, because“ im Landratssaal aufgehängt wurden, schrieb der „Tages Anzeiger“ über die in der Bevölkerung umstrittenen Werke von Thomas Hirschhorn. Zu jenem Zeitpunkt hatten aber die meisten Davoserinnen und Davoser das Werk weder gesehen noch war ihnen der Name Hirschhorn vertraut. Als am 10. Dezember 2008 die beiden FDP-Landräte Florian Kamnik und Christian Markutt das „Postulat betreffend Umgang der Gemeinde mit Kunstwerken“ eingereicht und in der Sendung von Schweiz Aktuell des Schweizer Fernsehens kommentiert hatten, begann sich das Medienkarussell erst so richtig zu drehen. Nun kam es auch in der Davoser Öffentlichkeit zur kontroversen Diskussion. Nachdem sich der neue Landratspräsident, Dino Brazerol (CVP) öffentlich auch gegen die Collagen im Landratssaal ausgesprochen hatte, wurde eine spannungsreiche Sitzung erwartet. Die Medienpräsenz zu Beginn der Sitzung des Grossen Landrats war dementsprechend hoch.

Natürlich war speziell die FDP-Fraktion gefordert. Bei allem Verständnis und Achtung vor den persönlichen Gefühlen von Florian Kamnik, kamen die FDP-Landräte zum Schluss, dass es nicht die Sache der Politik sein kann über Kunst zu urteilen. Ausser dem Postulanten war man sich einig, dass die Anschaffung der Kunstwerke rechtlich korrekt erfolgt ist und die Kompetenzen eingehalten wurden. Der 7:1-Entscheid ist bei der FDP-Fraktion aus sachlicher Diskussion entstanden. Zudem waren wir uns einig, dass die Voten der Fraktionsmehrheit im Rat ebenso sachlich und zurückhaltend ausfallen sollen. Zur sichtlichen Enttäuschung der Medienvertreter war die Diskussion im Rat tatsächlich ruhig und mehrheitlich sachbezogen. Der Entscheid, das Postulat nicht zu überweisen, fiel mit 12:5 deutlich aus. Ein Teil der Ratslinken wollte Hirschhorns Collage und die übrigen Werke auf die Reise (Wanderausstellung) schicken, doch die Mehrheit des Grossen Landrats entschied sich mit 13:4 Stimmen, das Werk vorläufig im Landratssaal zu belassen. Die Schlagzeilen fielen dementsprechend mager aus. Der Finaleinzug des HCD beschäftigte die Medien weit stärker als Hirschhorns Werk und der Landratssaal.

 

Keine neuen Stellen in der Verwaltung

Bei der Vorlage „Befristete Arbeitseinsätze für SozialhilfebezügerInnen der Landschaft Davos Gemeinde“ wurde die Absicht des Kleinen Landrats, Massnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit zu ergreifen von der FDP-Fraktion ausdrücklich begrüsst. Nicht einverstanden erklären konnten wir uns mit der Absicht, in der Verwaltung und/oder in den Gemeindebetrieben neue Stellen (400 Stellenprozente) zu schaffen. Dies widerspricht dem Anliegen einer möglichst effizienten und schlanken Verwaltung. Zudem zeigt die Erfahrung, dass einmal genehmigte Stellen in der Gemeinde eine zähe Langlebigkeit mit der Tendenz sich auszuweiten auf den Tag legen. Dem Rückweisungsantrag der FDP-Fraktion mit klaren Vorgaben und vor allem dem Auftrag keine neuen Stellen zu schaffen, wurde vom Rat mit 10:6 Stimmen zugestimmt.

Erstaunt waren wir über das Verhalten der SVP, die unseren Antrag nicht unterstützte. Die SVP plädierte fürs Eintreten und kündigte für diesen Fall an, einen Antrag zu stellen, wonach die neuen Stellen „nicht in den Stellenplan der Gemeinde aufgenommen“ werden dürfe. Was dies bewirken sollte, blieb uns verborgen. Ohne die Stimmen von Dino Brazerol (CVP) und Hans Eidenbenz (EVP) hätte sich der zuständige Landrat Robert Ambühl mit seiner Absicht, neue Stellen in der Gemeindeverwaltung zu schaffen, dank der SVP und der Linken durchgesetzt.

Verkehrskonzept und Wasserreservoir unbestritten

Die drei Postulate der FDP, SVP und des Landrats Hans Vetsch (parteilos) zielten alle in die gleiche Richtung: Der Kleine Landrat soll ein Gesamtkonzept für die Verkehrsführung erarbeiten und dem Grossen Landrat unterbreiten. Da sich der Kleine Landrat für eine Überweisung ausgesprochen hatte, war eine Diskussion nicht nötig. Der Rat hat die drei Postulate einstimmig überwiesen. Stillschweigend hatte man sich damit einverstanden erklärt, dass die drei Postulate in einer Vorlage behandelt werden. Ganz ohne Voten oder Debatte wurde die Vorlage betreffend Neubau Reservoir Chumma einstimmig verabschiedet und damit der Verpflichtungskredit von 1,69 Mio. Franken freigegeben. Aus der Sicht des Landrats gilt es dazu festzustellen, dass nachdem die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger klar A – nämlich Ja zur Wäscheria Glaris – gesagt haben, war es nur folgerichtig, dass er Grosse Landrat diskussionslos B – nämlich Ja zur nötigen Wasserversorgung – sagt.

Die interessante und eindrückliche Präsentation der Aufgaben und Tätigkeit der „Wissensstadt Davos“ durch Geschäftsführerin Britta Allgöwer fand eine intensive Landratssitzung einen passenden und spannenden Abschluss.

 

 

27.03.09/pi.

Medienmitteilung

 

Dringender Handlungsbedarf bei der Alpinen Kinderklinik Davos

 

Kurt Stampfli, Leiter der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht in Bern, wird von der FDP Davos aufgefordert, seine Aufsichtspflicht gegenüber der Stiftung der Alpinen Kinderklinik wahrzunehmen und unverzüglich und direkt in die Geschehnisse einzugreifen.

 

Mit grosser Sorge verfolgt die FDP Davos die aktuelle Entwicklung bei der Alpinen Kinderklinik Davos, schreibt die Partei in ihrem Brief an die Eidgenössische Stiftungsaufsicht. Bereits seit längerer Zeit wird in aller Öffentlichkeit ein Richtungsstreit innerhalb des Stiftungsrates der Klinik ausgetragen. Von aussen ist der Grund für diesen „Machtkampf“ kaum nachvollziehbar. Allerdings zeigt sich deutlich, dass die Kinderklinik in ihrem Bestand akut gefährdet ist. Der jüngste Entzug der Betriebsbewilligung durch den Kanton Graubünden ist nur der letzte Akt einer Entwicklung, die durch nicht transparente finanzielle Entscheide, Entlassung des Chefarztes, Kündigungen durch Mitarbeiter, grosse Verunsicherung der Patienten und der Davoser Öffentlichkeit geprägt ist.

 

Trotz des grossen Goodwills, Einsatzes und finanzieller Unterstützung zugunsten der Alpinen Kinderklinik Davos seitens der Gemeinde Davos muss die FDP Davos feststellen, dass offenbar ohne Rücksicht auf Patienten, Mitarbeiter und die Öffentlichkeit ein nach aussen nicht nachvollziehbarer Kurs gefahren wird, der sich zunehmend als eine Sackgasse für die Kinderklinik erweist.

 

Die FDP Davos geht davon aus, dass die Stiftungsaufsicht in der Lage ist, die Situation rasch und gründlich zu analysieren und Massnahmen zu treffen, die für den Erhalt der Klinik geeignet sind.

Brief der FDP Davos an das EDI, Eidgenössische Stiftungsaufsicht

Knappes Nein zur Ethikinitiative der FDP Davos

 

pi. Ausser der Ethikinitiative empfiehlt die FDP Davos bei den Vorlagen vom kommenden Sonntag ein Ja in die Urne zu legen. Das Interesse an der Abstimmung war bei den Freisinnigen recht gross, denn noch kurz vor dem Abstimmungstermin fanden sich am Montagabend rund 30 Mitglieder zur Versammlung im Hotel Kulm auf dem Wolfgang ein.

 

In der Diskussion um die Ethikinitiative bildeten sich zwei Lager, die miteinander ruhig aber intensiv über den Unterricht in den Schulen diskutierten. Die Befürworter der Initiative um Pfarrer Jörg Zinsli argumentierten, dass auch bei zwei Ethikstunden an der Schule weiterhin die christlichen Grundwerte unterrichtet werden. Die heutige Art des Religionsunterrichts sei nicht mehr haltbar und die neue Regelung eine Chance für die Kirchen bedeute. Die Befürworter der 1+1-Lösung um den Referenten, Grossrat und Präsident Simi Valär wollten die christlichen Kirchen nicht aus der Schule verbannt wissen. Diese Trennung von Kirche und Staat ging ihnen zu weit. Zudem sollten durchaus auch Glaubenslehren in der Schule vermittelt werden. Bei der Parolenfassung setzten sich die Befürworter der Kompromisslösung durch: Die FDP Davos empfiehlt mit 11 Ja zu 13 Nein die Ethikinitiative abzulehnen und fasste die mit 15:9 Stimmen die Ja-Parole für das Model 1+1.

 

Notwendige Justizreform

Bei der zweiten kantonalen Vorlage, der „Justizreform“ hatte der Referent, Grossrat Heinz Kessler, hervorgehoben, dass es vor allem um die bessere Gewaltentrennung und eine Professionalisierung der Justiz im Kanton gehe. Da die Bezirksgerichte und auch die Staatsanwaltschaften dezentral organisiert seien, sie auch die gegenteilige Behauptung der Kreispräsidenten nicht richtig. Landammann Hans Peter Michel betonte, dass es bedauerlich sei, dass Davos einen professionell arbeitenden Einzelrichter verliere: „Peter Christen leistet ausgezeichnete Arbeit.“ Auch das Sparpotential für die Gemeinde hatte Landammann relativiert: Mit der Reform würden die Ausgaben für die Gemeinde rund 1 Mio. Franken betragen, ohne Reform 1,3 Mio. Die Freisinnigen befanden die Reform als nötig und fassten mit 29:0 Stimmen die Ja-Parole.

 

Ja zu eidgenössischen Vorlagen

Bei der Vorlage „Zukunft mit Komplementärmedizin“ schlossen sich die Mitglieder der Argumentation von Landrat Vladimir Pilman an, der empfahl, den Verfassungsartikel zugunsten eines sinnvollen Miteinanders der Schul- und Alternativmedizin anzunehmen. Dabei betonte Nationalrat Tarzisi Caviezel, dass es bei der Ausarbeitung des ausführenden Gesetzes darum gehen werde, die befürchteten Mehrkosten möglichst zu vermeiden. Mit 24 Ja zu 3 Nein wurde die Ja-Parole gefasst. Anschaulich und klar stellte der Referent Peter Baetschi die Vorlage zur Einführung des biometrischen Passes dar. Die Vorteile überwiegen für die Freisinnigen die Nachteile und mit Verweis auf die erstaunlichen Datenmengen und –inhalte zum Beispiel bei „Facebook“ im Internet empfahl die Versammlung einstimmig ein Ja in die Urne zu legen.

Auswirkungen der Wirtschaftskrise in Davos-Klosters

 

fdp. „Finanz- und Wirtschaftskrise: Was heisst das für Davos-Klosters?“ Zu diesem hoch aktuellen Thema referiert Prof. Rudolf Minsch, Chefökonom der economiesuisse, am Freitag, 5. Juni 2009 im Hotel Sport in Klosters. Zu dieser spannenden Veranstaltung laden gemeinsam die FDP Davos und die FDP Klosters-Serneus ein. Die Anwesenden erhalten die Gelegenheit, mit dem prominenten Referenten zu diskutieren.

 

 

Der Referent

Prof. Dr. Rudolf Minsch ist Chefökonom und Mitglied der Geschäftsleitung von economiesuisse. Er leitet innerhalb des Dachverbandes der Schweizer Unternehmen den Bereich „Wirtschaftspolitik, Bildung, Energie/Umwelt“. Der Professor an der Universität St. Gallen wirkt als Gastprofessor für Wirtschaftspolitik an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Chur, wo er bis zu seinem Stellenantritt bei economiesuisse vollamtlicher Professor für Volkswirtschaftslehre war.

Seit etlichen Jahren arbeitet Rudolf Minsch mit verschiedenen Partnern zusammen in der angewandten Forschung mit den Schwerpunkten Geldpolitik, Zahlungsverkehrssysteme, Tourismus und Aussenhandelspolitik. Rudolf Minsch lebt mit seiner Familie in Tamins.

 

Prof. Rudolf Misch ist Chefökonom der economiesuisse 

Einladung

Flüela: Zuerst mit dem Kanton verhandeln                                           

 

fdp. Die Sitzung des Grossen Landrats vom 28. Mai 2009 war durch die Diskussion über Sinn und Unsinn einer längeren Öffnung der Flüelapassstrasse geprägt. Die Vorlage über die „Verlängerte Offenhaltung der Flüelapassstrasse“ wurde auf Antrag der FDP Fraktion vom Grossen Landrat mit 12:4 Stimmen zurückgewiesen. Der Kleine Landrat erhielt den Auftrag, die Modalitäten der Schliessung der Passstrasse zu verhandeln und danach eine neue Vorlage zu erarbeiten. Die Jahresrechnung und der Jahresbericht wurden vom Rat ebenso einstimmig verabschiedet wie die Vorlage zur Verbauung des Unterlaufs des Dorfbachs.

 

Seit der Eröffnung der Vereinatunnel-Verbindung zwischen Klosters und Susch bleibt die Flüelapassstrasse während der Wintermonate geschlossen. Der Verein „Pro Flüela“ sorgt seit bald 10 Jahren für eine längere Öffnung des Passes während einer gewissen Übergangszeit (Mitte November bis ca. Anfang Januar sowie ab ca. Anfang Mai). Mit der Vorlage sollte nach dem Willen des Kleinen Landrats „Pro Flüela“ für diese Aufgabe mit 35'000 Franken pro Jahr während weiteren fünf Jahren von der Gemeinde Davos unterstützt werden. Der Kanton hatte für diese Räumung 90'000 Franken jährlich zugesichert. Die FDP-Fraktion hatte den Rückweisungsantrag gestellt. Gemäss Simi Valär, der diesen Antrag vertreten hatte, hätte der Grosse Landrat „aus dem Bauch heraus“ entscheiden müssen, denn es fehlten Grundlagen für einen objektiven Entscheid in dieser Angelegenheit. Besonders folgende Punkte wurden hervorgehoben:

-          Der Kleine Landrat hat die volkswirtschaftliche Bedeutung der längeren Flüelapassöffnung in seiner Vorlage betont, ohne aber einen konkreten Nachweis für diese Behauptung zu erbringen.

-          Es fehlen jegliche Zahlen über Frequenzen, die sich über die verlängerte Öffnungsperiode ergeben.

-          Es bestand ein krasses Missverhältnis zwischen den Beiträgen der Gemeinde Davos (35'000 Franken/Jahr) und dem Beitrag des Unterengadins (10'000 Franken/Jahr). Offenbar ist das Interesse an einer längeren Offenhaltung des Flüela bei unseren südlichen Nachbarn auch nach bald 10 Jahren nicht grösser geworden.

-          Grundlegend stellt sich die Frage, wie und unter welchen Umständen der Kanton die Schliessung und Öffnung des Flüela handhaben würde. Erst wenn wir wissen, wie die Schliessung bzw. Öffnung durch den Kanton gehandhabt werden würde, können wir über eine allfällige verlängerte Öffnung entscheiden.

-          Es gelte auch abzuklären, ob die RhB in der Winterhochsaison einen Spätzug führen würde.

 

 

 

In der Diskussion wurde auch darauf hingewiesen, dass der Grosse Landrat aufgrund der angespannten finanziellen Lage künftig auch unpopuläre Entscheide wird treffen und durchaus auch schmerzhafte Sparmassnahmen beschliessen müssen. Unter diesem Gesichtspunkt muss auch die möglicherweise vermeidbare Ausgabe von insgesamt 175'000 Franken (über 5 Jahre gerechnet) kritisch hinterfragt werden. Deshalb wurde der folgende Antrag formuliert:

 

Rückweisungsantrag

Die FDP Fraktion beantragt die Rückweisung der Vorlage „Verlängerte Offenhaltung der Flüelapassstrasse - jährlicher Unterstützungsbeitrag an den Verein Pro Flüela“ an den Kleinen Landrat mit folgender Auflage:

 

Der Kleine Landrat soll mit dem Kanton Graubünden Verhandlungen aufnehmen und folgende Punkte klären

 

1. Welche Sperrzeiten sieht der Kanton Graubünden Anfang Winter und im Frühjahr auf, wenn auf die Öffnung durch den Verein Pro Flüela verzichtet wird?
2. Unter welchen Bedingungen sind spätere Schliessungen bzw. frühere Öffnungen durch den Kanton denkbar.
3. Sind der Kanton/die RhB bereit, bei Heimspielen des HC Davos wie während den Playoff-Spielen und während des Spenglercups nach Spiel-Ende Spezialzüge ins Engadin durch den Vereina zu führen?
4. Sind der Kanton bzw. die RhB bereit, in der Winterhochsaison einen Spätzug (z.B. nach 22 Uhr) zu führen?

 

Der Kleine Landrat arbeitet aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen eine neue Vorlage betreffend der Öffnung des Flüelapasses aus.

 

Interessante Konstellation

Während der Diskussion und auch bei der Abstimmung zeigte sich eine interessante Konstellation. Landrat Hans Vetsch pflegte sein Image der Unberechenbarkeit und setzte sich vehement für „Pro Flüela“ ein. Warum Hans Eidenbenz von der EVP für die Vorlage stimmte, ist ebenfalls nicht klar. Dass aber die beiden SP-Vertreter ihr „grünes Gewissen“ vergessen haben und ebenfalls für den Beitrag gestimmt haben, muss man mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen. Leider war unser „grüner“ Kollege nicht anwesend – wie hätte Rolf Marugg wohl gestimmt? Da die FDP Fraktion von der SVP und von Dino Brazerol (CVP) unterstützt wurde, kann man nun festhalten: Für die längere Passöffnung stimmte ausschliesslich die Linke.

 

 

Unbestritten waren die Verabschiedung der Jahresrechnung und auch der Verpflichtungskredit für die Verbauung des unteren Laufs des Dorfbachs. Auch diesmal waren Bemerkungen zu hören, dass der Grosse Landrat um 35'000 Franken lange verhandelt und fast 1 Mio. Franken diskussionslos durchwinkt. Nun hier gilt auch wieder: Allfälliges „Sparen“ ginge auf die Kosten der Sicherheit eines grossen Siedlungsgebiets. Das allfällige Risiko, wegen falschen Sparmassnahmen hohe Sachschäden und eventuell gar Menschenleben zu gefährden, möchte kein verantwortungsvoller Politiker eingehen.

 

 

2.06..09/pi.

FDP Davos blickt in die Zukunft

 

fdp. Über die Weiterentwicklung der Schatzalp referiert Pius App anlässlich der ordentlichen Generalversammlung der FDP Davos. Zu diesem ersten Teil der Veranstaltung vom Freitag, 19. Januar 2009 um 20 Uhr im Hotel Sunstar Park sind alle Interessierte herzlich eingeladen. Im zweiten Teil werden die ordentlichen Traktanden behandelt, bei denen Wahlen im Zentrum stehen. Simi Valär tritt nach fünf Jahren als Parteipräsident zurück und der Versammlung wird eine neue Präsidentin/ein neuer Präsident zur Wahl vorgeschlagen. Zudem soll der Vorstand um ein neues Mitglied erweitert werden. Der Vorstand freut sich über eine zahlreiche Teilnahme.

Einladung Generalversammlung Juni 2009

Werner Stoffel nimmt neue Heraudforderung an

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge hat die FDP Davos den Rücktritt ihres Fraktionspräsidenten des Grossen Landrats, Werner Stoffel, zur Kenntnis genommen. Wegen seiner beruflichen Neuorientierung kann er sein Amt als Grosser Landrat nicht mehr wahrnehmen. Die FDP Davos wird so rasch wie möglich einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin den Wählerinnen und Wählern präsentieren.

Der bisherige Geschäftsführer der Molkerei Davos, Werner Stoffel, hat sich für eine berufliche Neuorientierung entschieden und tritt per 1. Dezember 2009 die Stelle des Liegenschaftsverwalters bei der Gemeinde Davos an. Die FDP Davos gratuliert Werner Stoffel herzlich und wünscht ihm viel Freude und Erfolg bei seiner für die Landschaft Davos wichtiger Aufgabe.

Rücktritt per 31. August
Als künftiger Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung kann er sein politisches Amt als Mitglied des Grossen Landrats nicht mehr ausüben und tritt per Ende August 2009 als Grosser Landrat zurück. Die FDP Davos bedauert es, mit Werner Stoffel einen profilierten Politiker und ihren Fraktionspräsidenten im Grossen Landrat zu verlieren. Die Führung der FDP Fraktion wird er auf eigenen Wunsch bereits auf die nächste Sitzung vom 2. Juli abgeben.

Nachfolger/in bald präsentieren
Mit dem Rücktritt von Werner Stoffel wird eine Nachwahl in den Grossen Landrat noch in diesem Jahr nötig. Die FDP Davos will den Davoser Wählerinnen und Wählern so rasch wie möglich einen Nachfolger/eine Nachfolgerin von Werner Stoffel präsentieren. Sie ist davon überzeugt, eine profilierte Persönlichkeit für die Davoser Legislative vorschlagen zu können.

Reto Müller tritt die Nachfolge von Simi Valär an

ah./pi. Neben der Nomination von Peter Baetschi zum Kandidaten für den Grossen Landrat stand an der Generalsversammlung der FDP Davos vom 19. Juni 2009 die Neuwahl des Präsidenten. Einstimmig wurde Reto Müller zum Nachfolger des zurücktretenden Simi Valär gewählt.


Der scheidende Präsident Simi Valär hat die FDP Davos während fünf Jahren erfolgreich geführt. In seinem letzten Jahresbericht hatte er die Erfolge der Freisinnigen unter seiner Führung erwähnt: In drei Wahlen wurden von 26 FDP Kandidatinnen und Kandidaten 25 gewählt. Dabei betonte er, wie wichtig ihm die Unterstützung der Mitglieder der Partei gewesen ist. Angesichts der aktuellen Geschehnisse um die Nachfolge von Bundesrat Pascal Couchepin äusserte sich Simi Valär gegenüber der Leitung der FDP Schweiz kritisch: Ob die FDP ihre zwei Bundesräte halten kann ist sehr fraglich. … Ob das ein so grosser Verlust wäre, bin ich mir nicht so sicher. Natürlich verliert man nicht gerne einen Bundesratsitz. Vielleicht würde dadurch unsere schweizerische Parteizentrale aber aufgeschreckt werden und überdenkt vielleicht ihre Strategie einmal ganz gründlich und kommt dann doch zum Schluss, dass neue Köpfe an der Front angebracht wären.“ (Den kompletten Jahresbericht finden Sie unten).

 

Neuer Präsident – ein erfahrener Politiker


Mit Reto Müller hat die FDP Davos einen erfahrenen Politiker und engagierten Unternehmer zum neuen Präsidenten gewählt. Der 51jährige Geschäftsführer der Caviezel AG, Davos war zwischen 1998 bis 2008 Mitglied des Grossen Landrats und lange Jahre Fraktionspräsident FDP Fraktion im Grossen Landrat war, Als Mitglied ständiger oder temporärer politischer und wirtschaftlicher Kommissionen setzte sich Reto Müller mit ganz unterschiedlichen Bereichen auseinander.

Die Definition der Zielsetzung aus den Statuten der FDP Davos sind für ihn auch die Leitlinien für seine persönliche Arbeit. „Die FDP Davos vertritt eine den Grundsätzen des Liberalismus und des demokratischen Rechtstaates verpflichtete, sozial verantwortungsbewusste Politik. Sie widmet sich insbesondere gemeindepolitischen Themen, ohne indessen die Entwicklung in Kanton, Bund und dem internationalen Umfeld aus den Augen zu verlieren. Die Partei fördert nach Möglichkeit das Interesse in der Bevölkerung an politischen Fragen und bringt ihre Anliegen über ihre Amtsträger in die politischen Behörden ein.“ Er sei Wirtschaftsvertreter mit einem klaren Verständnis für die KMU’s, erkläre der neue Präsident anlässlich der GV: „Ich verfolge eine liberale Politik, doch der bewusste und soziale Umgang mit Arbeitnehmern ist mir wichtig, vor allem in dieser kritischen Zeit. Wir müssen Verantwortung und Leadership für eine nachhaltige Entwicklung übernehmen.“

Unter dem Traktandum „Wahlen“ wurde Peter Baetschi als ordentliches Mitglied des Vorstands gewählt. Schliesslich nominierten die FDP-Mitglieder Peter Baetschi einstimmig als Kandidaten für den Grossen Landrat (siehe Rubrik „Ersatzwahlen Grosser Landrat“).

 

Skifahren auf Strela: Langsam und gemütlich

ah. Über die Zukunftspläne auf der Schatzalp orientierte Pius App im ersten Teil der diesjährigen Generalversammlung der FDP Davos. Als nächstes erfolge die Wiedereröffnung des Skigebietes Strela, erklärte der engagierte Miteigentümer des zentrumsnahen Erholungsgebiets.


Jahrelang lag das Skigebiet Strela im Dornröschenschlaf. Während die neuen Besitzer, Pius App und Erich Schmid, den alpinen botanischen Garten „Alpinum Schatzalp“ wieder aufleben liessen, fünf Millionen in die Sanierung der Standseilbahn investierten und auch das Kleid der Alten Dame „Berghotel Schatzalp“ laufend verbesserten, blieb es im Skigebiet selbst ruhig. Dies hat sich nun diesen Sommer geändert. Anlagen werden überprüft, das Restaurant Strelapass sanft saniert und die Pistenmaschinen einsatztauglich gemacht.

 

Wiedereröffnung diesen Winter

Bereits im Winter 2009/2010 soll das Skigebiet Schatzalp/Strela wieder eröffnet werden. Ein Ort für diejenigen, die Nostalgie und Ruhe mögen. Kein Kunstschnee, Einzelfahrten, volkstümliche Musik, so schildert Pius App das Konzept. „Wir müssen uns nicht überlegen, wie bringen wir die Jungen zum Skifahren, sondern wie wir die jetzigen Skifahrer und vor allem auch die ältere Generation auf der Piste halten können.“ Ab Dezember 2009 stehen den Skifahrern die bestehende Sesselbahn, der Schlepplift auf den Strelapass, zwei Pisten, wie auch die Abfahrt Guggerbach wieder zur Verfügung. Auch der Felsenweg wird gesichert und geöffnet. Ob die Verbindungsbahn Strela-Hauptertäli wieder in Betrieb genommen wird, steht noch offen, könnte aber eine Option für die Wintersaison 2010/2011 sein.

 

Wie weiter mit Schatzalpturm?

Natürlich blieb die Frage nach dem Turm nicht aus. Wie sieht der aktuelle Stand der Planung aus? Eine Frage, die Pius App ein Schmunzeln entlockt. Wie häufig hat er diese Frage wohl schon gehört? „Mit der Abstimmung haben wir vom Davoser Volk die raumplanerischen Voraussetzungen für das Turmprojekt erhalten. Wir arbeiten daran, haben aber keinen Druck bei der Umsetzung und zurzeit ist das wirtschaftliche Umfeld nicht gerade ideal. Mit den Investitionen ins Berghotel Schatzalp, die Villa Guarda und das Chalet, das Alpinum und die Standseilbahn haben wir jedoch in den letzten Jahren Schritt für Schritt diverse Punkte umgesetzt, die ebenfalls Bestandteil des Vertrages mit der Gemeinde waren. Und diese Investitionen bilden auch die Basis für eine weitere Entwicklung der Schatzalp“, erklärte Pius App. So wurde bei der Sanierung der Standseilbahn vorausgeschaut: Das Trassee ist so ausgerichtet, dass breitere Wagen mit einer höheren Kapazität und Maximalgeschwindigkeit fahren können.

Pius App sei seit über 30 Jahren in Davos und wolle in Davos bleiben, wie er ausdrücklich betont und er möchte etwas aus der Schatzalp machen. „Ich bin glücklich auf der Schatzalp und was den Turm betrifft, so will ich lieber etwas langsam, dafür aber richtig tun!“

Weitere Infos Alpinum und Schatzalp: www.alpinum.ch, www.schatzalp.ch
 

 
Im Winter 2009/10 wird der Schlepplift zum Strelapass wieder in Betrieb genommen. (Foto Schatzalp)

Jahresbericht des Präsidenten der FDP Davos, 2008/2009

Das zurückliegende Parteijahr war ein sehr ruhiges. Die frisch gewählten Landräte haben sich im Herbst vertieft auf Ihre neue Aufgabe vorbereitet und sind mit viel Freude an ihre neue Aufgabe herangegangen. Landrat Werner Stoffel hat mit Engagement das Fraktionspräsidium übernommen und leitet die neu zusammengesetzte Fraktion überzeugend und mit viel Sachkompetenz. Ich komme noch auf unseren Fraktionspräsidenten zurück. Der Start in die neue Legislatur ist unseren Landräten gut gelungen. Sie sind in folgenden Kommissionen vertreten:

 

LR Franziska Radelow, GPK

LR Vladimir Pilman, GPK

LR Jörg Oberrauch, Sportkommission

LR Hans Fopp, Raumplanung

LR Hans Peter Ambühl, Raumplanung

LR Simi Valär, Raumplanung Präsident

 

LR Florian Kamnik bereitet sich als Landratsvizepräsident auf die Führung des Ratsbetriebes im neuen Jahr vor und wir freuen uns, wenn die FDP wieder den höchsten Davoser stellen kann.

 

Unsere „Schreibmaschine“ Vladimir Pilman erstellt nach jeder Landratssitzung einen Bericht aus Sicht der FDP. Sie werden per Mail mit den News aus dem Landrat beliefert. Melden Sie sich (bei peter.engler@davos.ch), wenn Sie diese interessanten Informationen nicht erhalten.

 

Der Vorstand traf sich zu 8 Vorstandssitzungen um die laufenden Geschäfte zu erledigen. Nach dem intensiven Wahlkampf für die Landratswahlen haben sich die Aktivitäten im vergangenen Jahr auf unsere Parteiversammlungen beschränkt. Wir haben an 4 Parteiversammlungen Parolen zu Abstimmungen gefasst. Ebenso haben wir uns zu verschiedenen aktuellen Themen verlauten lassen und diese Medienmitteilungen auf unsere Homepage gestellt.

 

Diese Homepage ist einen Klick wert!!

Wir sind jetzt endlich so weit, dass Sie dieses Informationsinstrument auch wirklich nutzen können! Es ist aktualisiert und die neusten Infos sind darauf geschaltet. Machen Sie den Versuch und klicken Sie sich doch öfter unter www.fdp-davos.ch ein. Besten Dank an unsere Schreib- und Webmaster Vladimir Pilman und Peter Baetschi.

 

Der Sessionsapéro unseres Nationalrates Tarzisi Caviezel stösst bei den FDPlern und übrigen Interessierten auf grosses Interesse. Herzlichen Dank für die noble Geste, Tarzisi, wir schätzen diese Informationen direkt aus Bern in gemütlichem Ambiente sehr. Der nächste Apéro vom nächsten Montag wird wiederum interessant werden. Spannende Themen hat es ja genug.

 

Ob die FDP ihre zwei Bundesräte halten kann ist sehr fraglich. Wenn die CVP geschlossen mit der Linken paktiert, werden wir den Sitz verlieren. Ob das ein so grosser Verlust wäre, bin ich mir nicht so sicher. Natürlich verliert man nicht gerne einen Bundesratsitz. Vielleicht würde dadurch unsere schweizerische Parteizentrale aber aufgeschreckt werden und überdenkt vielleicht ihre Strategie einmal ganz gründlich und kommt dann doch zum Schluss, dass neue Köpfe an der Front angebracht wären. Und eine linke CVP könnte für eine verstärkte Oppositionsrolle der FDP ganz nützlich sein.

Kritisieren ist aber einfach, besser muss man es machen, und das müssen wir als Orts- und Kantonalpartei wieder nächstes Jahr an den Kreiswahlen beweisen.

 

Aber bevor wir schon von den Kreiswahlen diskutieren, gilt es unseren freiwerdenden Landratssitz erfolgreich zu verteidigen. Mit einem lachenden und zwei weinenden Augen haben wir die berufliche Veränderung unseres Fraktionspräsidenten Werner Stoffel zur Kenntnis nehmen müssen. Werner wird Anfangs Dezember die Stelle als Liegenschaftsverwalter der Gemeinde beginnen und kann somit nicht mehr im Landrat Einsitzt nehmen. Dieser Abgang trifft die Partei, denn Werner hat sich in  kurzer Zeit sehr gut in den Ratsbetrieb eingelebt und mit seiner integrativen, ruhigen Art die Fraktion sehr gut geführt. Wir wünschen Werner für seine neue berufliche Herausforderung alles Gute!

Sein Abgang und der Wohnortswechsel von Corina Hemmi von der SVP machen  Nachwahlen in den Grossen Landrat notwendig. Der Partei bleibt Werner aber weiterhin als Vorstandsmitglied erhalten,

 

Wiederum haben 6 Personen den Austritt aus der Partei gegeben wir durften aber 3 neue Mitglieder in unserer Partei willkommen heissen.

 

Dies ist mein letzter Jahresbericht als ihr Präsident. Fünf Jahre lang haben Sie mich getragen und unterstützt. Ohne Sie hätte die Partei in dieser Zeit nicht so viele Erfolge feiern können. In drei Wahlen wurden von 26 FDP Kandidatinnen und Kandidaten 25 gewählt. Ein Erfolg, der nur dank Ihnen gelingen konnte. Herzlichen Dank Ihnen allen, herzlichen Dank dass Sie mich so grossartig unterstützt haben. Herzlichen Dank aber auch meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Vorstand für Eure grossartige Unterstützung. Ich habe die Zusammenarbeit mit Euch sehr genossen, sie war sehr freundschaftlich und bereichernd. Ich wünsche meinem Nachfolger viel Befriedigung in seinem neuen Amt und bitte Sie, ihm dieselbe Unterstützung zukommen zu lassen.

 

Davos, 19. Juni 2009 Simi Valär

 

Diskussion um Wege aus der Krise

 

ah. Bundesratswahlen, Wirtschaft, Militär und das Gesundheitswesen waren die Themen, die am Sessionsapéro vom Montag, 22. Juni von Nationalrat Tarzisius Caviezel behandelt wurden. Nach Caviezels engagierten Voten entstand bei den Anwesenden eine lebhafte Diskussion.

 

Die vergangene Sommersession des eidgenössischen Parlaments sei von zwei Themen dominiert worden. Einerseits von der Finanzkrise und dem dritten Konjunkturpaket und von der Frage: Wann tut er’s? Bereits seien Wetten darauf abgeschlossen worden, ob Pascal Couchepain in dieser oder der nächsten Session oder gar noch später zurücktreten würde. Pascal Couchepain hat dem Raten ein Ende bereitet und seinen Rücktritt nun bekannt gegeben, grossartig inszeniert wie es seine Art ist. Nun sind die Parteistrategen gefordert.

 

Drittes Konjunkturprogramm gefährlich?

Zum Konjunkturprogramm äusserte sich Nationalrat Caviezel kritisch. Mit der unbürokratischen Verlängerung der Kurzarbeit und den Garantien für die Exportwirtschaft hätte man bereits das mögliche getan. Weitere Investitionen innerhalb der Schweiz würden der Exportwirtschaft nicht helfen und der Binnenwirtschaft gehe es gut. „Jeder Franken der heute investiert wird, gehört zu den Schulden von morgen.“ So Caviezel. „Wir dürfen die Schuldenbremse nicht aushebeln!“

 

WEF-Einsatz des Militärs für 2010-2012 gesichert

Aus Davosersicht ist sicher von Bedeutung, dass der WEF-Einsatz des Militärs für die Jahre 2010-2012 gesichert ist. „Doch wir dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen. Unglaublich welche Argumente die Linken und die Grünen gegen diesen Einsatz gebracht haben.“ So Nationalrat Caviezel. „Wir müssen immer daran arbeiten und Überzeugungsarbeit leisten.“

 

Rüstungsprogramm verabschiedet

Zu Diskussionen führte auch das Rüstungsprogramm. „Eigentlich paradox. Die gleichen, die das dritte Konjunkturprogramm fordern, stellen sich hier gegen das Rüstungsprogramm, welches dazu dient, die Einsatzbereitschaft unserer Armee aufrechtzuerhalten. Von den 550 Mil. Franken werden über 400 Mil. in der Schweiz investiert und tragen damit auch zur Wirtschaft bei.“ Nach intensiven Diskussionen verabschiedete der Nationalrat das Rüstungsprogramm.

 

Revision Militärgesetzgebung – wieder spielte unheilige Allianz

Weniger erfolgreich war die Behandlung des Militärgesetzes, welches auf Grund eines einzigen Punktes zurückgewiesen wurde. Hier spielte einmal mehr die unheilige Allianz zwischen der SP und der SVP. Den einen ging das Gesetz zu wenig, den andern deutlich zu weit. Damit liess die SVP ihren Bundesrat im Regen stehen, der sich mit einem klaren Votum für das Gesetz eingesetzt hatte.

 

Revision der Mehrwertsteuergesetzgebung

Als überzeugter KMU’ler war Nationalrat Caviezel vor allem froh, dass der erste Teil der Revision der Mehrwertssteuergesetzgebung verabschiedet werden konnte. „In nur neun Monaten ging dieses komplexe Geschäft durch alle nötigen Stellen. Dies zeigt, dass auch ein Milizsystem sehr effizient sein kann, wenn alle mitspielen.“ Von der Revision verspricht sich T. Caviezel eine deutliche Erleichterung für die KMU’s durch weniger Formalitäten. Kritischer äusserte er sich gegenüber dem 2. Teil der Revision die einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz einführen will.

 

Weitere Punkte waren die Verschärfung der Strafgesetzgebung und das Medienprogramm, sowie die Tandeminitiativen, die Aufhebung der Buchpreisbindung und die Bilanzreserven für die Landwirtschaft auf welche Nationalrat Caviezel ebenfalls kurz einging.

 

Intensive Diskussion zum Ärztestopp, Gesundheitswesen und Zukunft der Jungen

Nach den Informationen von Nationalrat Caviezel entstand unter den Anwesenden eine intensive Diskussion, wie sinnvoll die Verlängerung des Ärztestopps sei. Ob dadurch nicht einmal mehr der freie Markt ausgeschaltet werde. Dies führte zur Frage, wie sinnvoll der freie Markt im Gesundheitswesen überhaupt sei und wie die Kostenexplosion aufgehalten werden könnte. Ein weiterer wichtiger Diskussionspunkt war, wie man den Jungen in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation Zukunftsperspektiven bieten könne. Ideen waren vorhanden, doch wie sollte die Umsetzung aussehen?

 

 

Unterstützung für Peter Baetschi

Ausserdem riefen der neue FDP Präsident Reto Müller wie auch Nationalrat Tarzisius Caviezel dazu auf, den Landratskandidaten Peter Baetschi nach vollen Kräften zu unterstützen und Werbung für ihn zu machen, damit er mit einem guten Stimmenzahl ins Amt gewählt werden kann.

 

SVP als Steigbügelhalterin der Linken

 

Der Grosse Landrat hat an seiner relativ kurzen Sitzung vom 2. Juli 2009 ein zinsloses Darlehen an die Sanierung der Turmbeleuchtung der Kirche St. Johann gesprochen. Gegen den Widerstand der FDP-Fraktion wurden 300 neue Stellenprozente bei der Gemeindeverwaltung für Einsätze von Langzeitarbeitslosen geschaffen. Das neue Sammelprojekt Schutzwald wurde vom Grossen Landrat einstimmig genehmigt. Unser Landrat Simi Valär musste sich für die Sitzung entschuldigen.

 

Die FDP hat grundsätzlich nichts dagegen, den Arbeitslosen Beschäftigung zu ermöglichen – im Gegenteil. Doch in der FDP Fraktion war man sich an der Fraktionssitzung vom Montag, 29. Juni einig, dass das von Landrat Robert Ambühl vertretene Projekt „Befristete Arbeitseinsätze für SozialhilfebezügerInnen in den Betrieben der Landschaft Davos Gemeinde“ die Forderungen des Rückweisungsantrags nicht erfüllt und für die Integration von Langzeitarbeitslosen nicht geeignet ist.

Die Fraktion hat aus folgenden Gründen beschlossen, den Nichteintretensantrag zu stellen:

 

·         Die Forderungen im Rückweisungsantrag wurden nicht befolgt: Im Antrag war klipp und klar die Forderung formuliert, dass keine neuen Stellen in der Verwaltung geschaffen werden dürfen. In der Vorlage ging man von 400 auf 300 Stellenprozente zurück, die im Rahmen des Projekts neu geschaffen werden. Sie seien befristet und deshalb nicht neu geschaffen, so die Argumentation von Landrat Robert Ambühl. Ansonsten war die neue Vorlage mit jener vor Monatsfrist zurückgewiesenen praktisch identisch.

·         Es werden bei der Gemeinde Strukturen geschaffen, die bereits beim Kanton (KIGA-Integrationsprojekt) vorhanden sind. Die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und der Gemeinde ist heute ungenügend bis praktisch nicht vorhanden. Das Integrationsprojekt des Kantons und das Projekt der Gemeinde gehen in dieselbe Richtung. Durch das Projekt der Gemeinde werden unnötige Parallelstrukturen geschaffen.

·         Die Einsätze der Langzeitarbeitslosen können schon heute erfolgen. Man gibt sie aber aus fadenscheinigen Gründen wieder auf. Die FDP Fraktion hat davon Kenntnis, dass Einsätze von Langzeitarbeitslosen bei der Schulwegsicherung abgesagt wurden. Gemäss Landrat Robert Ambühl aus Gründen der Haftung. („Wenn etwas passiert, wird die Gemeinde in die Pflicht genommen“.) Gemäss der FDP vorliegenden Informationen, waren ihren die Einsätze am frühen Morgen den aufgebotenen Arbeitslosen zu lästig, die Pausen zu kurz und die Entschädigung von 75 Franken zu wenig. Deshalb wurden lieber Eltern angeschrieben, die im Freiwilligeneinsatz an der Strasse stehen sollen. Die Haftungsfrage ändert sich in diesem Falle auch nicht, aber das wurde von Landrat Ambühl geflissentlich übergangen und für Eltern – oder sind wir mal ganz ehrlich für „Hausfrauen“ – ist der frühmorgendlicher Einsatz aus der Sicht des Sozialdienstes bzw. der Schulbehörde zumutbar. Was mit dem Einsammeln von Pferdemist auf den Strassen durch Arbeitslose passiert ist, darüber schweigen sich die Verantwortlichen aus.

·         Nach Ansicht der FDP-Fraktion wird sowohl auf die Arbeitslosen wie auch an die Abteilungsleiter Zwang ausgeübt, der zur Stigmatisierung statt zur Integration der Betroffenen führt, Beide Seiten – die Arbeitslosen und die Abteilungen der Gemeindeverwaltung – werden gezwungen, Jobs anzunehmen bzw. anzubieten an denen weder die eine noch die andere Seite ein Interesse hat. Gemäss Robert Ambühl „werde niemand zu etwas gezwungen“, auf der anderen Seite brauche es aber Druck, damit die Abteilungen solche Jobs anbieten und die Langzeitarbeitslosen sie auch annehmen. Ein Widerspruch, der auch während der Landratssitzung nicht nachvollziehbar aufgelöst wurde.

 

Die SVP-Fraktion stellte sich zu unserem grossen Erstaunen hinter die Vorlage und damit auf die Seite der Linken. Weshalb deren Vertreter die Bedingungen des Rückweisungsantrags als erfüllt angesehen haben, ist nicht nachvollziehbar. Landrat Robert Ambühl hat ja selber in der „Davoser Zeitung“ erklärt, dass das Projekt ohne neue Stellen in der Verwaltung nicht möglich ist. Von linker Seite wurde das Projekt als grossartiges Werk zugunsten der Langzeitarbeitslosen dargestellt. Der Erfolg blieb nicht aus, die SVP und andere kippten zusammen mit den Linken den Nichteintretensantrag der FDP mit 6:10 Stimmen.

Die befristeten Einsätze der Langzeitarbeitslosen sieht Landrat Robert Ambühl gemäss seinen Ausführungen im Rat zum Beispiel in der Schulverwaltung oder im – künftig voraussichtlich zur Gemeinde gehörenden - Technischen Dienst (Strassenräumung usw.) oder bei Einsätzen der Forstgruppe. Auf Antrag der SVP wird der Sozialdienst einmal pro Jahr über das Projekt Bericht erstatten. Der Grosse Landrat genehmigte schliesslich die Vorlage mit 12:4 Stimmen.

 

„Einsparungen von Fr. 124'080.00“

Die FDP-Fraktion ist jetzt schon gespannt, wie vor allem der Punkt 2 des Beschlusses umgesetzt wird. Er lautet: „Es wird ein Nachtragskredit zulasten des Sozialdienstes von Fr. 174'804.00 pro Jahr genehmigt. Es können Unterstützungsleistungen von Fr. 124'080.00 eingespart werden. So das effektive Kosten von Fr. 23'724.00 entstehen.“ Zu beachten gilt die Formulierung „können … eingespart werden“. Wir gehen davon aus, dass der Sozialdienst viele Gründe finden wird, weshalb die Kosten nicht eingespart werden konnten.

Alles in allem kann man feststellen, dass die SVP der Linken zum wiederholten Mal geholfen hat, eine aus unserer Sich sachlich und finanzpolitisch fragwürdige Vorlage durchzubringen. Ist das bürgerliche Politik?

 

Kein Präjudiz schaffen wollen

Der Grosse Landrat hat mit 16:0 Stimmen ein zinsloses Darlehen mit einer Laufzeit von 10 Jahren der Evangelischen Kirchgemeinde Davos Platz für die Sanierung der Aussenbeleuchtung zu gewähren, nicht aber für die Sanierung der Friedhofsmauer. Die Unterstützung für die Sanierung der Friedhofsmauer wurde auf Antrag der FDP-Fraktion aus dem Beschluss gestrichen, um ein Präjudiz für Kirchenrennovationen zu verhindern. Wie schon beim Beitrag an die Sanierung des Kirchturms St. Johann, unterstützt die Gemeinde Davos die Kirchengemeinde bei der Erhaltung des Wahrzeichens und nicht der sakralen Baute.

Kritisiert wurde von Hanspeter Ambühl (FDP) die Rückzugsabsicht der Evangelischen Kirchgemeinde aus der gemeinsamen Trägerschaft des Jugendtreffs. Er rief die Verantwortlichen auf, sich im Interesse der Davoser Jugend beim Projekt weiterhin zu beteiligen, wenn vielleicht auch mit einem bescheidenerem finanziellen Beitrag als bisher. Es könne nicht sein, dass die Kirche der Bausanierung ihr Engagement zugunsten der Jugend opfern wolle.

 

Die Interpellation von Hans Eidenbenz betreffend „Alkoholverbot an Jugendliche“ beantwortete Landrat Robert Ambühl mit einer ausführlichen Powerpoint-Präsentation. In Davos wird tatsächlich eine vorbildliche Präventionsarbeit geleistet und Ambühl hatte fairerweise erwähnt, dass vieles von seinem Vorgänger und heutigem Landammann Hans Peter Michel eingeführt wurde. Kritisch auseinandersetzen wird sich die FDP-Fraktion mit den von Landrat Robert Ambühl angekündigten Ausbauplänen betreffend „Gassenarbeit“ und einem „Jugendkulturzentrum“ – dass diese Ideen mit voraussichtlich hohen Kosten für die Gemeinde verbunden sein dürften, liegt auf der Hand.

 

Schliesslich genehmigte der Grosse Landrat einstimmig den Rahmenkredit von Fr. 395'305 das Pflegeprogramm des Sammelprojektes Schutzwald für die Privat- und Fraktionswälder.

 

 

 

Pi.7.07.09

FDP Davos thematisiert Pandemie

 

fdp. Die Behörden warnen vor einer möglichen Grippenpandemie, die vom hoch ansteckenden H1N1-Influenzavirus ausgelöst werden könnte. Das Thema „Schweinegrippe“ wird von der FDP Davos aufgegriffen und zwar an ihrer Parteiversammlung, die am kommenden Donnerstag, 20. August um 20 Uhr im Spital Davos stattfindet. Nach einem Apéro referiert Dr. Walter Kistler, Co-Chefarzt und Spezialist für Innere Medizin am Spital Davos, zur Frage „Pandemie in Davos, sind wir gerüstet?“. Entgegen der Ankündigung in der Einladung kann Peter Baetschi an der Versammlung nicht teilnehmen. Der Kandidat für den Grossen Landrat wird aber trotzdem kurz vorgestellt. Schliesslich werden der bisherige Präsident der FDP Davos, Simi Valär, sowie der scheidende Präsident der FDP Fraktion im Grossen Landrat, Werner Stoffel, verabschiedet. Die FDP Davos freut sich auf zahlreichen Besuch der Veranstaltung, zu der auch Nicht-Mitglieder herzlich eingeladen sind.

Neuer Fraktionspräsident der FDP Davos

fdp. Simi Valär ist der neue Präsident der FDP Fraktion des Grossen Landrats. Die Fraktion hat ihn an ihrer Sitzung vom Montag, 17. August einstimmig zum Nachfolger des zurücktretenden Werner Stoffel gewählt. Simi Valär wird bereits an der Sitzung vom 20. August 2009 die Fraktion als Präsident im Grossen Landrat führen.

Mit dem 41jährigen Landwirt übernimmt ein erfahrener Politiker die Leitung der Fraktion. Simi Valär war bis Juni 2009 während fünf Jahren Präsident der FDP Davos. Er ist seit 2006 Grossrat und seit diesem Jahr Mitglied des Grossen Landrats. Er hatte bereits von 2001 – 2004 im Gemeindeparlament für die FDP Davos politisiert.

 

Erstaunliches zu Wahlen und Abstimmungen

 

Der Grosse Landrat hat an seiner Sitzung vom 20. August 2009 mit grossem Mehr den Kredit für Sicherheitskosten für das WEF 2010 bis 2018 verabschiedet. Bei der Beratung der Motion von Hans Vetsch fielen aufschlussreiche Voten seitens der kleineren Parteien, die offensichtlich die bisherige Selbstbeschränkung der FDP bei Wahlen nicht zur Kenntnis nehmen oder nicht als wichtig erachten. Trotz vehementen Widerstands von Landrat Robert Ambühl wurde der Rückweisungsantrag der GPK betreffend Globalbudget Schule vom Grossen Landrat gutgeheissen.

 

Erfreulich und für die Volksabstimmung von Bedeutung ist die Tatsache, dass der jährliche Kredit für die Sicherheitskosten der WEF-Jahrestagung von 900'000 Franken nicht allein von den bürgerlichen Grossen Landrätinnen und Landräten befürwortet wurde, sondern auch von der EVP und den beiden Sozialdemokraten. Nicht unerwartet stimmte Rolf Marugg (Grüne) gegen den Kredit, Hans Vetsch enthielt sich der Stimme. Dies ist zwar auch nicht überraschend, aber doch etwas erstaunlich, da Vetsch einer der zahlreichen touristischen Anbieter in Davos ist und damit mindestens indirekt vom WEF profitiert.

Von Landammann Hans Peter Michel und auch von der FDP-Fraktion wurde die Bedeutung des WEF für das Kongresswesen betont: hohe Wertschöpfung (ca. 20 Mio. Fr. jährlich), hoher Bekanntheitsgrad von Davos dank massiver Medienpräsenz, Leading-Kongress und damit wichtiges Verkaufsargument für das Kongresszentrum, finanzielle Beteiligung an der Kongresserweiterung, wichtiger Kongress für die Entwicklung der Davoser Hotellerie usw. Der Kredit wurde mit 15:1 Stimme bei 1 Enthaltung gesprochen.

 

Nachrücken statt Nachwahlen verlangt

Hans Vetsch hat in seiner Motion verlangt, dass nicht mehr wie heute bei Rücktritten aus dem Grossen Landrat Nachwahlen stattfinden, sondern dass in diesem Falle die während den letzten Wahlen nicht gewählten Kandidaten/innen mit den meisten Stimmen automatisch nachrücken sollen. Bei der Diskussion bemühte Vetsch die Vakanzen der letzten mindestens zehn Jahre, um nachzuweisen, dass immer die kleineren Parteien profitiert hätten. Der Kleine Landrat, vertreten durch Hans Peter Michel, hatte darauf hingewiesen, dass ein Nachrücken nicht ins Majorz-Wahlsystem passt und gerade die FDP als stärkste Partei auf diese Forderung reagieren müsste und bei den nächsten Wahlen mit mehr Kandidatinnen und Kandidaten antreten würde. Dieses Votum und die Argumentation des Kleinen Landrats wurden von Vetsch, als „parteilastig“ tituliert.

 

Gleichgültigkeit gegenüber der Selbstbeschränkung der FDP

In der Diskussion wurde dann die Argumentation der FDP praktisch nicht zur Kenntnis genommen, aus welchen Gründen auch immer. Fraktionspräsident Simi Valär wies darauf hin, dass die FDP bisher aus demokratischen Gründen beschränkt und bei Wahlen immer nur so viele Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt hat, wie sie Sitze angestrebt hat. Würde man das von Vetsch verlangte System des Nachrückens einführen, sähe sich die FDP genötigt, mindestens neun oder zehn Kandidierende für den Grossen Landrat aufzustellen, um bei allfälligen Rücktritten gute „Reservekandidaten“ zu haben – auf die „Gefahr“ hin, dass diese Kandidierenden bei den Wahlen ebenfalls gewählt würden und die FDP statt heute acht Sitze, neun oder zehn und damit die Mehrheit im Parlament erobern könnte. Dass damit die von Hans Vetsch aufgeführte Statistik der vergangenen Wahlen ohne Belang ist, schien den Motionär nicht zu stören.

Sprüche wie „unbegrenzte Mittel der FDP“ oder „die kleineren Parteien verfügen nicht über finanzkräftige Sponsoren“ zeigten eine eher erstaunliche Wahrnehmung der FDP durch die anderen Parteien. Aber auch die von der FDP angeführte Selbstbeschränkung wurde von den übrigen Parteivertretern entweder ignoriert oder mit dem Hinweis abgetan, die Freisinnigen fänden sowieso nicht so viele Kandidaten. Die Tatsache, dass die Selbstbeschränkung der FDP die anderen kalt lässt, dürfte die Parteileitung im Vorfeld der nächsten (Kreis-)Wahlen beschäftigen. Der Grosse Landrat folgte schliesslich dem Antrag des Kleines Landrats und die Motion mit 13:4 Stimmen für nicht erheblich erklärt.

 

Heftiger Widerstand gegen Rückweisungsantrag

„Berichterstattung betreffend Grundlagen für ein effizientes Steuerinstrument (Globalbudget) im Bereich Bildung“ hiess umständlich und die wahre Absicht etwas verschleiernd das Geschäft, das von Robert Ambühl vertreten wurde. Klipp und klar ausgedrückt, ging es darum, ob das Parlament einem dreijährigen „Feldversuch“ einer Einführung des Globalbudgets für das Schulwesen ab dem Jahr 2010 zustimmt. Die GPK hat mehrheitlich beschlossen, das Geschäft zurückzuweisen und die Bildung einer Vorberatungskommission zu fordern. Diese Forderung wurde – was nicht unbedingt üblich ist – vom Vizepräsidenten der GPK, Vladimir Pilman, vertreten. Der Rückweisungsantrag wurde damit begründet, dass sich ein Ausschuss des Parlaments gründlich mit dem Geschäft beschäftigen soll, um zu sehen, worauf sich der Grosse Landrat mit dem Globalbudget einlässt. Ein heftig geführter Widerstand gegen einen Rückweisungsantrag mit Unterstützung des Schulleiters und einer Powerpoint-bewehrten Expertin ist zwar erstaunlich, da das Geschäft ja von der Sache her nicht bestritten wurde, aber legitim. Persönliche Beleidigungen, wie es sich der Departementvorsteher Ambühl gegenüber seinem Namensvetter im Grossen Rat erlaubte, hingegen nicht. Je länger das Argument-Feuerwerk dauerte, umso skeptischer wurde die Mehrheit des Landrats. Der Rückweisungsantrag wurde mit 11 : 6 Stimmen angenommen, nachdem der Rat mit 5 : 12 Stimmen den Antrag, die GPK solle statt einer Vorberatungskommission das Geschäft vorberaten, abgelehnt wurde. 

 

LIS überprüfen

Das Postulat der SVP, das Landinformationssystem (LIS) in finanzieller und technologischer Hinsicht von einer neutralen Expertenstelle zu überprüfen, ist lediglich von der SP bekämpft worden: Das System funktioniere bestens, da gebe es nichts zu überprüfen, so die Argumentation. Das Postulat wurde mit 14 : 2 Stimmen und 1 Enthaltung (Landrat Vetsch) überwiesen.

 

„Kampfwahl“ ins Kommissionspräsidium

Für das künftige Traktandum der Entflechtung zwischen Gemeinde und Davos Destinations-Organisation (DDO) wurde eine siebenköpfige Vorberatungskommission gebildet und zwar aus folgenden Grossen Landräten: Hans Fopp, Jörg Oberrauch, Simi Valär (alle FDP), Hans Bernhard, Stephan Huber (beide SVP), Rolf Marugg (Grüne) und Stefan Walser (SP). Die Bildung der Kommission erfolgte einstimmig.

Fürs Präsidium wurde von unserer Fraktion Simi Valär und zur grossen Überraschung des Kandidaten portierte Hans Vetsch Landrat Rolf Marugg (Grüne). Die schriftliche Wahl fiel mit 12 der 15 abgegebenen Stimmen (2 Landräte haben leer eingelegt) eindeutig zugunsten von Simi Valär.

 

Parkhaus Mitte/Wohnungen für Einheimische

Das Projekt Parkhaus Mitte unterhalb des Kirchner Museums sowie eine Überbauung des Areals des Metz-Parkplatzes mit Wohnungsbauten für Einheimische wird in der Presse genügend breit abgehandelt. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass auf dem Metz-Parkplatz Wohnungen für Einheimische zu bezahlbaren Konditionen entstehen sollen und die Finanzierung unter anderem auch aus dem Verkauf des Bündahofs vorgenommen werden soll. Rolf Marugg und seine Grüne Partei haben das Referendum gegen den Verkauf des Bündahofs ergriffen. Die goldene Brücke von Hans Peter Michel, das fakultative Referendum gegen den Verkauf des Bündahofs zurückzuziehen, wollte Marugg indes nicht beschreiten. Es sei viel sinnvoller, den Erlös aus dem Verkauf des Bündahofs in zwölf Erstwohnungen auf dem Metz-Areal zu investieren, anstatt eine kostspielige Sanierung der Liegenschaft auf der Bünda mit höchstens drei Wohnungen vorzunehmen, argumentierte der Landammann. Das bezeichnete der Vertreter der Grünen als „Erpressung“. Man darf auf den Abstimmungskampf gespannt sein.

 

 

Pi. 25.08.09

Klares Ja zum Verkauf des Bündahofs

 

Eine klare Ja-Parole für den Verkauf des Bündahofs hat die FDP Davos an ihrer Parteiversammlung gefasst. Sie empfiehlt Peter Baetschi zur Wahl in den Grossen Landrat und auch bei den eidgenössischen Vorlagen vom 27. September wurde einstimmig die Ja-Parole herausgegeben.

 

Der Verkauf des Bündahofs macht für die Freisinnigen aus verschiedenen Gründen Sinn: einerseits hat die Liegenschaft ihre strategische Bedeutung für den Erstwohnungsbau verloren. Eine aufwändige Sanierung der Liegenschaft würde Gesamtkosten für rund 2,2 Mio. Franken verursachen, was eine Monatsmiete für die drei 4-Zimmerwohnungen auf ca. 2500 Franken im Monat hochschnellen liesse. Die Alternative, auf dem Areal Metz zwölf neue Erstwohnungen mit einem Mietzins von 1700 Franken monatlich zu erstellen, kommt dem Anliegen zahlbaren Wohnraum für Einheimischen zu schaffen, bedeutend näher. Weiterhin werden die neuen Eigentümer das historisch wertvolle Gebäude des Bündahofs in seiner Substanz erhalten. Der anstelle des heutigen Stalls geplante Anbau wird freiwillig nur zweistöckig gehalten, was zu einem optisch ausgewogenen Eindruck verhelfen würde. Zudem verpflichten sich die neuen Eigentümer vertraglich, dass während der internationalen Langlauftage, Davos Nordic, das Gebiet um den Bündahof auf einer verbreiterten Loipe sowie als Zuschauerraum genutzt werden könnte. Der Verkaufspreis für knapp 2 Mio. Franken wird als angemessen betrachtet. Alles in allem eine Win-Win-Situation für beide Partner – die Gemeinde und den potentiellen Käufer. Die FDP Davos folgte der Argumentation von Landammann Hans Peter Michel und fasste mit 18 Stimmen und einer Enthaltung ganz deutlich die Ja-Parole zum Verkauf des Bündahofs.

 

Peter Baetschi in den Grossen Landrat

Die FDP Davos stellt mit Peter Baetschi einen ausgezeichnet ausgebildeten und beruflich kompetenten Davoser zur Wahl in den Grossen Landrat. Die Mitglieder unterstützen mit voller Überzeugung seine Kandidatur und empfehlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern am 27. September Peter Baetschi ihre Stimme zu geben. Der FDP-Kandidat stand am vergangenen Freitag am Wahlapéro nochmals den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern Red und Antwort.

 

 

Ja zur IV-Zusatzfinanzierung

Während sieben Jahren – von 2011 bis 2017 – soll bei Annahmen der Vorlage zur IV-Zusatzfinanzierung die Mehrwertsteuer erhöht werden. Damit würde die Invalidenversicherung nicht mehr weitere Defizite zulasten der AHV mehr anhäufen. Da gleichzeitig durch die Schaffung eines eigenen IV-Ausgleichsfonds die Invalidenversicherung von der AHV entkoppelt würde, bedeutete dies auch eine langfristige Enthaltung der AHV-Kasse. Die Zusatzfinanzierung ist einer von drei Schritten zur Sanierung der IV. Der erste Schritt, die 5. IV-Revision beginnt bereits zu wirken, indem die Zahl der Neurenten deutlich gesenkt werden konnte. Die 6. IV-Revision wird in den Jahren 2012 und 2013 erfolgen und strebt eine Senkung der bestehenden IV-Renten an durch eine bessere Integration der Betroffenen. Die von Landrat Vladimir Pilman dargestellten Massnahmen wurden von den Freisinnigen als sinnvoll anerkannt und die FDP Davos empfiehlt einstimmig ein Ja zur IV-Vorlage.

Ebenso einstimmig beschloss die Versammlung die Ja-Parole zur zweiten Vorlage, dem Verzicht der Einführung der allgemeinen Volksinitiative. Wie Landrat Florian Kamnik überzeugend darlegen konnte, ist diese Art der Initiative in der Praxis nicht umsetzbar und deren Einführung macht deshalb auch keinen Sinn.

Sessionsapéro: Bundesratswahl hautnah erlebt

 

fdp, Fakten, Eindrücke und Emotionen von der Bundesratswahl vermittelt der Davoser Nationalrat Tarzisius Caviezel bei seinem Sessionsapéro, vom Freitag, 25. September ab 18. 30 Uhr im Morosani Posthotel in Davos Platz.

 

Wer ihn bereits während seinen Sessionsapéros erlebt hat, weiss wie lebendig und anschaulich Tarzisius Caviezel aus seiner Arbeit im Nationalrat berichten kann. Im Zentrum wird dieses Mal die Wahl des Neuenburgers Didier Burkhalter zum Bundesrat stehen. Tarzisius Caviezel hat diese für die FDP wichtige Wahl hautnah erlebt und man kann auf seinen Bericht gespannt sein. Aber auch weitere brisante Themen standen in Bern zur Diskussion wie zum Beispiel die Sparvorschläge des Bundesrates bei den Krankenversicherungen, das dritte Konjunkturpaket oder die Steuervorlage. Zum Sessionsapéro sind wie immer alle Interessierten herzlich eingeladen.

 

 

Liegenschaftssteuer: Ein Entscheid der Vernunft

 

Im Mittelpunkt der Sitzung des Grossen Landrats vom 24. September 2009 standen die Gemeindefinanzen im Allgemeinen und die Einführung der Liegenschaftssteuer im Besonderen. Mit 12:3 Stimmen ist die Zustimmung zur Liegenschaftssteuer im Landrat deutlich ausgefallen. Für die FDP Fraktion war es ein Entscheid des Verstandes und nicht des Herzens. Gemeinsam mit dem Budget und der Senkung des Einkommenssteuersatzes wird die Liegenschaftssteuer dem Volk vorgelegt. Die Abstimmung findet diesen November statt.

 

Man kann durchaus von einer finanzpolitischen Kröte sprechen, die wir als FDP-Fraktion haben schlucken müssen. Die Mehrheit der freisinnigen Landräte hat sich für die Einführung der Liegenschaftssteuer aus folgenden Gründen entschieden:

-          Ohne die zusätzlichen Einnahmen von ca. 3,8 Mio. Franken jährlich würden die Gemeindefinanzen völlig aus dem Ruder laufen. Bereits das Budget 2010 würde ein Defizit von weit über 3 Mio. Franken ausweisen. In den darauf folgenden Jahren 2011 bis 2014 müsste man im schlechtesten Fall mit jährlichen Defiziten zwischen 8 und 11 Mio. Franken rechnen.

-          Unter der Führung des Landammanns wird der Kleine Landrat ein Verzichtsprogramm für das Budget 2011 anfangs kommenden Jahres vorlegen. Dabei sollen bis zu 3 Mio. Franken bei der Gemeinde eingespart werden.

-          Mit dem klaren Entscheid für die Kongresserweiterung war sich die FDP Davos bewusst, dass eine zusätzliche finanzielle Belastung auf die Gemeinde Davos (ca. 1 Mio. Franken jährlich) zukommt. Schon bei der Abstimmung im Februar 2009 wurde in der Botschaft darauf hingewiesen, dass die Gemeinde zusätzliche Einnahmen benötigen werde.

-          Die kantonale Steuerrevision und die schwierige wirtschaftliche Lage (Rezession wegen Finanzkrise) lassen die Steuereinnahmen markant sinken. Mit dem Neuen Finanzausgleich (NFA) zwischen Kanton und Gemeinden sind weitere Einnahmenausfälle bzw. Mehraufwendungen aufgrund vom Kanton überwälzter Ausgaben für die Gemeinde zu erwarten.

-          Mit der gleichzeitigen Senkung des Gemeindesteuersatzes von 103 auf 100 Prozent wird für viele Einheimische die zusätzliche Belastung aus der Liegenschaftssteuer abgefedert.

Die genauen Zahlen und Details werden im Vorfeld der Volksabstimmung dementsprechend noch dargelegt werden.

In der Debatte im Grossen Landrat hat sich vor allem die SVP gegen die Liegenschaftssteuer gestellt. Trotz eines ermüdenden Marathon-Votums ist es Fraktionschef Stephan Huber nicht gelungen, überzeugende Alternativen zur Liegenschaftssteuer vorzulegen. Der originellste – und doch eher abenteuerlich anmutende - Vorschlag war, Synergien mit Klosters zu suchen, wie man gemeinsam Kosten einsparen könnte. Dabei denke er aber keineswegs an eine Fusion mit Klosters. Nachdem der Nichteintretensantrag der SVP Fraktion mit 12 : 3 Stimmen abgelehnt wurde, stimmte der Rat mit dem gleichen Stimmenverhältnis der Liegenschaftssteuer zu.

Nach der ausführlichen Diskussion zur Liegenschaftssteuer waren die Verhandlungen zum Budget 2010 recht speditiv vorangekommen und der Voranschlag wurde mit wenigen Änderungen mit 11: 3 Stimmen genehmigt.

 

Finanzplan und Legislaturziele

Wie bereits erwähnt, hat der Kleine Landrat dem Grossen Landrat den Finanzplan 2011 – 2014 in drei Varianten vorgelegt, welche die verschiedenen Szenarien mit und ohne Liegenschaftssteuer beleuchtet haben. In grosser Arbeit haben unser Landammann und sein Finanzverwalter Martin Reich ein ausgezeichnetes finanzpolitisches Führungsinstrument geschaffen, das nun jährlich aktualisiert werden soll. Vorgelegt hat zudem der Kleine Landrat seine Legislaturziele 2009 – 2012 sowie seine Jahresziele 2010. In wie vielen Fällen bei diesem Papier eher der Wunsch der Vater des Gedankens war und weniger die harte Realität der äusserst knappen Finanzen, wird die Zukunft weisen.

 

Beitrag an Pro Flüela gesprochen

Der Beitrag von 35'000 Franken an Pro Flüela für die verlängerte Offenhaltung der Flüelapassstrasse wurde vom Grossen Landrat mit 14:1 Stimmen klar genehmigt. Nach der Rückweisung vor zwei Monaten durch das Gemeindeparlament ist es den Verantwortlichen des Vereins Pro Flüela eindrücklich gelungen, den Nachweis der wirtschaftlichen Notwendigkeit einer längeren Offenhaltung zu erbringen. Wie Fraktionschef Simi Valär in seinem Votum vor dem Grossen Landrat erklärte, haben verschiedene Landräte unserer Fraktion die Bedeutung der Offenhaltung unterschätzt. Zudem haben die schwammigen Erklärungen von Regierungsrat Stephan Engler gezeigt, dass sich der Kanton weiterhin hier aus der Verantwortung stiehlt. Die nicht eingehaltenen Versprechen der Vergangenheit (Sommerausbau Flüelapassstrasse) und die Haltung, den Pass bei erstem Schneefall so rasch wie möglich zu schliessen, lassen nichts Gutes erahnen und somit bleibt das Status Quo die beste Lösung.

Weiter wurde die Überweisung der Motion der SVP-Fraktion „Drei Kleine Landräte“ mit 13:2 Stimmen abgelehnt. Die Motion wurde mit 9:6 Stimmen in ein Postulat umgewandelt. Das Postulat regt die Bildung einer Arbeitsgruppe an, die sich mit der Problematik Kleine Landräte im Vollamt beschäftigen soll.

Nach der Rückweisung des Globalbudgets im Bereich Bildung durch den Grossen Landrat an der letzten Sitzung wurde nun die siebenköpfige Vorberatungskommission gewählt, die sich mit diesem Geschäft beschäftigen wird. Mitglieder der Kommission sind Hanspeter Ambühl, Franziska Radelow, Vladimir Pilman (alle FDP), Stephan Huber, Hans Bernhard (beide SVP), Dino Brazerol (CVP) und Stephan Walser (SP). Zum Präsidenten der Kommission wurde Stephan Huber gewählt.

Mit der Beantwortung von zwei Interpellationen (zu finden unter www.gemeinde-davos.ch Rubrik Öffentliches & Politik, Sitzungsunterlagen GRL 24.09.2009) wurde eine recht lange und sehr intensive Sitzung des Grossen Landrats abgeschlossen.

 

Pi. 25.09.09

FDP Davos: Ja zur Einführung der Liegenschaftssteuer

 

pi. Überraschend deutlich hat die FDP Davos die Ja-Parole für die Einführung der Liegenschaftssteuer gefasst und auch dem Voranschlag 2010 klar zugestimmt. Auch bei der zweiten umstrittenen kommunalen Abstimmungsvorlage vom 29. November 2009, der Vergabe des Von-Sprecher-Hauses an das Forschungsinstitut GRF Davos, empfehlen die Freisinnigen ein Ja in die Urne zu legen.

 

In einem engagierten Votum appellierte Landammann Hans Peter Michel an seine Partei, trotz grundsätzlichen Bedenken gegenüber einer neuen Steuer der Einführung der Liegenschaftssteuer für Davos zuzustimmen. Nur mit den zusätzlichen Einnahmen von rund 3,1 Mio. Franken könne der Finanzhaushalt der Gemeinde im Gleichgewicht gehalten und die Defizite im vernünftigen Rahmen eingeschränkt werden. In die finanziell schwierige Lage geraten sei die Gemeinde in erster Linie wegen der in den vergangenen Jahren vorgenommenen grossen Investitionen wie die Sanierung und Ausbau des Hallenbads, der Nordtribüne des Eisstadions, des Spitals Davos und derzeit aktuell der Kongresserweiterung. Diese Investitionen seien wichtig und richtig, doch nun gelte es die in Schieflage geratenen Gemeindefinanzen ins Lot zu bringen, betonte Hans Peter Michel.

 

Einkommenssteuern um 10 Prozent erhöhen

Mit einer Liegenschaftssteuer den allgemeinen Finanzhaushalt der Gemeinde sanieren zu wollen, sei falsch und systemfremd, argumentierte einer der Gegner der Vorlage. Zudem würden die Eigentümer von Liegenschaften durch kostendeckende Gebühren für die Deckung von Infrastrukturkosten aufkommen und zwar auch die Zweitwohnungsbesitzer. Sicher sei es nötig, die Gemeindefinanzen ins Gleichgewicht zu bringen und deshalb schlug er vor, statt einer Liegenschaftssteuer eine Erhöhung des Einkommenssteuersatzes um 10 Prozent während einer zeitlich beschränkten Zeitperiode und zum Abbau der Schulden vorzusehen.

Auf der Befürworterseite wurde betont, dass sie der Vorlage nur zustimmten, weil sie davon ausgehen, dass das angekündigte Verzichtsprogramm substantielle Einsparungen bringen und damit die Gemeinderechnung entscheidend entlasten werde. Mit 25:7 Stimmen beschloss die Versammlung die Ja-Parole und stimmte auch dem Voranschlag mit 29:2 Stimmen bei zwei Enthaltungen zu.

 

Ja zum Von-Sprecher-Haus

Mit der Vergabe im Baurecht an das Global Risk Forum GRF Davos könne eine Win-Win-Situation für beide Partner – die Gemeinde und das GRF – geschaffen werden, erklärte Landrat Vladimir Pilman in seinem Votum. Das Restaurant bleibe nicht nur erhalten, sondern werde noch durch einen weiteren Betrieb im Innern ausgebaut. Das GRF ist vertraglich verpflichtet den Gastrobetrieb professionell

führen zu lassen. Der Lagerbetrieb bleibe ebenfalls erhalten und werde durch Kurse, Tagungen und Seminarien noch zusätzlich in den Nebensaisons ausgelastet. Gleichzeitig werde einem jungen Forschungsinstitut ein optimaler Sitz zu finanzierbaren Bedingungen zur Verfügung gestellt. Damit sende Davos auch ein Signal nach Aussen, wie wichtig der Forschungsplatz auch für die Bevölkerung ist und sie bereit sei, die hier ansässigen Institute aktiv zu unterstützen. Von gegnerischer Seite wurde betont, dass ihnen eine reine touristische Nutzung der Liegenschaft viel lieber wäre. Seitens der Befürworter wurde auf die grosse Bedeutung der Kongressgäste für Davos hingewiesen: das GRF organisiert den IDRC-Kongress mit über 1000 Teilnehmenden. Mit 29:2 bei zwei Enthaltungen fassten die Freisinnigen bei der Vergabe des Von-Sprecher-Hauses die Ja-Parole.

Bei der Präsentation der Vorlage zur Übernahme der Werkdienste von DDO durch die Gemeinde Davos betonte Landrat Jörg Oberrauch, dass der Unterhalt von Strassen und Wegen heute ganz klar eine Gemeindeangelegenheit sei und damit die Übernahme überfällig ist. FDP-Präsident Reto Müller appellierte im Namen des Gewerbes an die Gemeinde, die privaten Unternehmen noch stärker an den Werkhoftätigkeiten zu beteiligen. Die Vorlage war unbestritten und die FDP Davos fasste einstimmig die Ja-Parole. Ebenfalls einstimmig wurde die Übernahme des Gemeindeanteils an den WEF-Sicherheitskosten zur Annahme empfohlen.

 

Gemeinsam mit der FDP Klosters

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hatten FDP Davos und Klosters am vergangenen Mittwoch eine gemeinsame Parteiversammlung durchgeführt. Zu Beginn der Versammlung referierte Regierungsrat Martin Schmid (FDP) zum Thema „Warum ein Ja zur Bündner NFA“. Der neue Finanzausgleich schaffe mehr Gerechtigkeit unter den Gemeinden und verhinderte künftig falsche Anreize wie künstlich hoch gehaltene Steuerfusssätze oder Investitionen um der Investitionen willen.

Die kommunalen Vorlagen von Klosters – das Budget 2010 und der Steuerfuss – warfen bei weitem nicht so hohe Wellen wie jene der Davoser. Für die von Parteipräsidentin Anita Weiss präsentierten Geschäfte wurden von der Klosterser FDP einstimmig die Ja-Parole beschlossen. Im dritten Teil der Versammlung fassten die beiden Ortsparteien gemeinsam die Abstimmungsparolen für die eidgenössischen Abstimmungen und damit entstanden die ersten politischen Empfehlungen der „FDP-Region“ Davos Klosters.

Regierungsrat Martin Schmid (stehend) referierte vor der FDP Davos und Klosters
über den Neuen Finanzausgleich (NFA). Foto ah.

 

Klares Nein zur Minarett-Initiative

Die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ wurde von Landrätin Franziska Radelow zur Ablehnung empfohlen, da sie gegen die Menschenrechte verstosse und den religiösen Frieden in der Schweiz gefährde. Mit lediglich fünf Gegenstimmen fassten die Freisinnigen die Nein-Parole zur Minarett-Initiative. Einstimmig folgte die Versammlung der Empfehlung von Peter Engler, Mitglied des Kleinen Landrats, der die Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten“ zur Ablehnung empfahl, da sie eine grosse Zahl von Arbeitsplätzen und die Sicherheit der Schweiz gefährde. Ebenfalls einstimmig wurde die von Landrat Peter Baetschi präsentierte Vorlage zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr zur Annahme empfohlen.

 

 

 

FDP Fraktion spricht Landammann Michel volles Vertrauen aus

 

fdp.  Einstimmig hat die FDP Fraktion des Grossen Landrats an ihrer Sitzung vom 30. November 2009 Landammann Hans Peter Michel ihr volles Vertrauen ausgesprochen. Sie ist der Meinung, dass Hans Peter Michel die geeignete Persönlichkeit ist, das  Verzichtsprogramm der Gemeinde Davos konsequent und mit Augenmass durchzuführen, und damit die in Schieflage geratenen Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Die FDP Fraktion hat dem Landammann ihre volle Unterstützung bei der Umsetzung des Sparprogramms zugesichert. Die Fraktionsmitglieder wünschen zudem, dass Hans Peter Michel sein Amt als Landammann bis zum Ende der laufenden Amtsperiode 2009 – 2012 fortführt. Landammann Michel hat sich über die volle und einstimmig gefasste Unterstützung erfreut gezeigt und will nach einer erfolgreicher Umsetzung des Verzichtsprogramms bis zum Ende seiner letzten Amtszeit weiterhin im Dienste von Davos stehen.

Erste Vorboten des Verzichtsprogramms

 

Nach dem klaren Verdikt der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger durch die Ablehnung der Liegenschaftssteuer, wurden am Donnerstag, 3. Dezember 2009, der letzten Sitzung des Grossen Landrats in diesem Jahr, die ersten Zeichen des Sparwillens vom Parlament gesetzt.

Die deutlichste Einsparung ist in der Investitionsrechnung erzielt worden. Der Grosse Landrat den im Budget vorgesehenen Kredit von 1 Mio. Franken für die Sanierung/Unterhalt und neue Bauteile in der Vaillant-Arena um 200 000 Franken reduziert.

 

Die FDP Fraktion hat mit ausdrücklicher Zustimmung der Leitung des HCD den Antrag gestellt, den Kredit für die neuen Bauteile – 6. Garderobe und 84 Ring-Side-Plätze – zu streichen. Von Landrat Jörg Oberrauch wurde betont, dass damit der HCD seinen Beitrag zu den Sparbemühungen der Gemeinde mit 200 000 Franken leiste und die Neubauteile auf eigene Rechnung erstellen werde. Der Kredit von 800 000 Franken für die Erneuerung der Beleuchtung, der Beschallung und der Bandenanlage wurde vom Rat mit 15:0 (Landrat Peter Baetschi war im Ausstand, Landrat Rolf Marugg abwesend) genehmigt. Dazu gilt es anzumerken, dass dies die Hälfte der effektiven Kosten der Sanierung ist, die anderen 50 Prozent werden vom HCD übernommen.

Diese Sanierung war bereits für das laufende Jahr geplant. 2008 wurde mit dem Segen der damaligen GPK beschlossen, das für die Sanierung vorgesehene Geld für den Ausbau des Kristall Clubs zu verwenden. Dieses Vorgehen hatte Landrat Vetsch an der Sitzung vom Donnerstag als nicht korrekt kritisiert. Er stellte den Antrag, dass im neuen Beschluss des Grossen Landrats ausdrücklich festgehalten wird, dass der nun gesprochene Kredit ausschliesslich für die oben erwähnte Sanierung verwendet werden darf. Dieser Antrag als Ergänzung zum Kreditbeschluss wurde vom Grossen Landrat einstimmig angenommen.

 

Ein Zeichen gesetzt

Wie so oft wurde auch diesmal um den kleinsten Beitrag am längsten diskutiert. Bei der Vorlage über den Gemeindebeitrag an die Sanierung des Alpweges Chüealp Sertig in der Höhe von 47 500 Franken wurde seitens der FDP der Nichteintretens-Antrag gestellt. Die Mehrheit unserer Fraktion wollte ein Zeichen setzen, dass auch bei kleinen Beträgen der Hebel angesetzt werden muss.

Die Gegner der Vorlage – allen voran die SVP – stellten fest, dass der Beitrag nicht die Laufende Rechnung belaste, sondern aus dem Fonds für öffentliche und private Werke ausgerichtet werde, der Betrag sei deshalb zu sprechen. Die SP war der Meinung, dass die Gelder zurückgestellt werden müssten, bis man sich im Rahmen des Verzichtsprogramms über die Verwendung der Fonds klar sei und stellte den Antrag auf Rückweisung.

In der Diskussion hatte sich gezeigt, dass man im Rahmen des Verzichtsprogramms, die Fonds tatsächlich überdenken muss. Die Landräte waren sich aber mehrheitlich einig, dass eine Rückstellung des Beitrags nicht das beabsichtigte Zeichen des Sparwillens ist, da die Ausgabe verschoben, aber kaum aufgehoben wäre.

Da die beiden FDP-Landräte Hans Fopp und Jörg Oberrauch als Atzungsgenossen in den Ausstand traten, wurde die Sache schliesslich doch noch knapp. Mit 7:6 Stimmen wurde das Nichteintreten beschlossen, wobei der Stichentscheid berechtigte Landratspräsident Dino Brazerol sich der Stimme enthielt.

 

Wichtige Ersatzinvestitionen nicht aufgeschoben

Auch bei der Vorlage über die „Erneuerung der Telefonierlösungen der Landschaft Davos Gemeinde – Projekt ERTEL“ wurde durchaus ein Zeichen gesetzt: Das Aufschieben von dringenden Ersatzinvestitionen bedeutet nach der Auffassung der Mehrheit des Grossen Landrats keine Einsparungen, sondern aufgeschobene Ausgaben, die sich je nach Fall als sehr teuer erweisen könnten. Bei der erwähnten Vorlage ging es vereinfacht gesagt um den Ersatz der alten, inzwischen 11jährigen Telefonanlage durch eine moderne, mit Computer verbundene Lösung.

Der SP erschien der dafür beantragte Kredit von 324 000 Franken als zu hoch. Die bestehende Anlage könne durchaus weiter betrieben werden, meinte Landrat Stefan Walser, der den Nichteintretensantrag gestellt hatte. Der auslaufende Servicevertrag lasse sich meist durch Verhandlungen verlängern und die einzelnen Apparate bei gründlicher Suche finden. Es sei wichtig auch hier Geld einzusparen.

Die FDP Fraktion hat mit Präsident Reto Müller einen Fachmann in seinen Reihen. Er hat in der Fraktion betont, dass sein Unternehmen bei der Anlage weder offeriert habe und noch in Zukunft offerieren wolle – und deshalb sei er unabhängig und die Sache objektiv anschauen könne. Gewisse Zweifel äusserte er bezüglich der Ausgestaltung der Anlage (reine Computerlösung oder Hybrid-Anlage). Nach einem klärenden Gespräch mit Projektleiter Heinz Kühne im Vorfeld der Landratssitzung hatte er den Vorschlag der Verwaltung als vernünftig und kostenbewusst taxiert. Ähnlich geäussert hatte sich an der Fraktionssitzung Reto Branschi, Direktor der Davos Destinations-Organisation (DDO), unter dessen Projektleitung die Tourismusorganisation 2003 eine ähnliche Anlage angeschafft hatte.

Die Gemeinde muss die telefonische Erreichbarkeit der Verwaltung und der Gemeindedienste sicherstellen können. Das Aufschieben von solchen Ersatzinvestitionen bringen keine Einsparungen – im Gegenteil, wenn die zusammengebrochene alte Anlage notfallmässig ersetzt werden muss, entstehen unnötig hohe Kosten. Dieser Argumentation folgte der Rat und lehnte den Nichteintretens-Antrag mit 3:12 Stimmen und einer Enthaltung ab. Der Kredit für die Anlage wurde schliesslich mit 13:3 Stimmen gutgeheissen.

Die weiteren Vorlagen wurden ohne grosse Diskussionen und einstimmig genehmigt. Die beiden neuen Landräte – unser Peter Baetschi (Ersatz Werner Stoffel) und der BDP-Vertreter Herbert Mani (Ersatz Corina Hemmi-Pleisch) – wurden zu Beginn der Sitzung von Landammann Hans Peter Michel vereidigt. Landrat Herbert Mani wurde als Ersatz für Corina Hemmi-Pleisch einstimmig als Mitglied der Raumplanungskommission gewählt.

Im Anschluss an die offizielle Sitzung referierte Gemeindearchitektin Cornelia Deragisch über den Stand der Erweiterungsarbeiten des Kongresszentrums. Erfreut nahmen die Mitglieder des Grossen Landrats zur Kenntnis, dass die engen Bautermine eingehalten werden konnten und die Kosten sich nicht nur im Rahmen des Budgets, sondern gar deutlich darunter bewegen.

 pi. 5.12.09

Florian Kamnik neuer Landratspräsident

 

Unser Fraktionsmitglied Florian Kamnik wurde anlässlich der konstituierenden Sitzung des Grossen Landrats vom 14. Januar 2010 einstimmig zum Landratspräsidenten gewählt.

 

Die FDP Fraktion gratuliert Florian zu seinem Amt und wünscht ihm viel Erfolg sowie eine Zeit voller positiver Erfahrungen und wertvoller Begegnungen. Er wird in diesem Jahr als „höchster Davoser“ unsere Gemeinde repräsentieren.

Ebenfalls einstimmig wurde Stefan Walser (SP) zum Vizepräsidenten gewählt. Einstimmig hat der Grosse Landrat zudem Vladimir Pilman zum Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission bestimmt.

 

Nein zur Pellet-Heizung

Beim einzigen Sachgeschäft dieser Sitzung hatte Vladimir Pilman bereits seinen ersten Einsatz als GPK-Präsident absolviert. Der Grosse Landrat hatte im September 2009 während der Budgetdebatte auf Antrag der GPK den Kredit für eine Pellet-Heizung für das Schweizerische Sportgymnasium Davos (SSGD) aus dem Voranschlag gestrichen, mit dem Hinweis, dass der Kleine Landrat eine detaillierte Vorlage im Sinne eines Nachtragskredits erarbeiten soll. Dem ist er mit der Vorlage „Ersatz der Heizungsanlage im Sport-Gymnasium Davos“ nachgekommen.

Im Namen der GPK hatte Vladimir Pilman zwar das Eintreten beantragt, doch gleichzeitig einen Abänderungsantrag gestellt. Die Heizungsanlage des SSGD solle weiterlaufen bis sie nicht mehr funktioniert und dann durch eine Ölheizung für 188'408 Franken (gemäss Berechnung des Kleinen Landrats) ersetzt werden. Diesen Antrag hatte er anschliessend zugunsten eines Änderungsantrags von Landrat Peter Baetschi zurückgezogen. Landrat Baetschi meinte, wenn die Heizung wider Erwarten des Kleinen Landrats erst in einigen Jahren aussteigen sollte, eine alternative Lösung allfällig möglich wäre. Er ergänzte den Antrag mit dem Zusatz, dass die Anschaffung einer dannzumaligen Heizung, „die ökonomisch und ökologisch sinnvollste Lösung“ sein soll.

 

Begründet hatte die GPK ihren Antrag wie folgt:

-          Die Situation hat sich seit September 2009 entscheidend verändert. Der Grosse Landrat wird im Februar 2010 über ein umfangreiches Sparpaket beraten. Dieses fordert der Verwaltung der Gemeinde und namentlich auch den Mitarbeitenden teilweise schmerzhafte Verzichte ab. Angesichts dieses der GPK bereits bekannten „Verzichtsprogramms“ könne sie einer Pellet-Heizung für 473'575 Franken nicht zustimmen. Dies würde ein falsches Signal für die Stimmbürger und Mitarbeitenden der Gemeinde aussenden. Nach der letzten Volksabstimmung ist der Grosse Landrat dazu verpflichtet, bei den Gemeindefinanzen zu sparen.

-          Die Gemeinde muss sich angesichts der finanziellen Lage wie ein privater Hauseigentümer verhalten und auf die wünschenswerte Lösung zugunsten der günstigsten Lösung verzichten.

-          Der GPK ist bewusst, dass der Einbau einer Ölheizung im Blick auf die strategische Ausrichtung als Energiestadt nicht optimal ist. Angesichts der angespannten finanziellen Lage muss aber auf die 2,5 Mal teurere Heizung verzichtet werden, zumal die Betriebskosten der beiden Heizungen in etwa gleich ausfallen.

-          Das strategische Ziel der „Energiestadt“ solle nicht aufgegeben, doch im heutigen Zeitpunkt muss auf die teuere Lösung verzichtet werden.

 

Nach einer engagierten Diskussion im Rat, bei der die Befürworter der Vorlage des Kleinen Landrats auf die Verpflichtung als Energiestadt gepocht haben, entschied sich der Grosse Landrat mit 10 : 7 Stimmen, die Pellet-Heizung nicht zu genehmigen und eine Einsparung von über 285'000 Franken zugunsten der Investitionsrechnung 2010 vorzunehmen.

 

 

Pi. 16.01.10

FDP Davos fordert Rückzahlung der Lenkungsabgaben

 

Die FDP Davos fordert den Kleinen Landrat auf, alle aus der Lenkungsabgabe eingenommenen Gelder ohne jegliches Wenn und Aber an die betroffenen Bauherren zurückzuzahlen.

 

Die FDP Davos hat aus der Presse den Entscheid des Bundesgerichtes zur Kenntnis genommen, wonach die Lenkungsabgabe für den Bau von Zeitwohnungen von der Gemeinde ohne eine gesetzliche Grundlage erhoben worden ist. Da diese Gelder widerrechtlich eingenommen wurden, fordert die FDP Davos den Kleinen Landrat auf, sie allen Bauherren im vollen Umfang zurückzuzahlen. Der Kleine Landrat hat zudem auf jegliche weitere juristische Abklärungen oder Massnahmen zu verzichten.

 

Die Rückzahlung ist nicht mehr eine Sache juristischer Beurteilung, sondern in erster Linie geht es um den Grundsatz von Treu und Glauben im Geschäftsgebaren der Gemeinde Davos. Wer Gelder zu Unrecht erworben hat, zahlt sie ohne Wenn und Aber zurück. Dies ist nicht eine Frage der Justiz, sondern der Moral.

FDP Davos für moderate Beschränkung des Zweitwohnungsbaus

 

fdp. Der Zweitwohnungsbau soll in Davos eingeschränkt werden, doch die jährliche Quote darf nicht weniger als 6'500 m2 Bruttogeschossfläche (BGF) betragen. Dies schreibt die FDP Davos in ihrer Antwort zu den Vorschlägen des Kleinen Landrats betreffend der Regelung des Zweitwohnungsbaus.

 

Die vom Kleinen Landrat vorgeschlagene Quote von 3'000 m2 BGF jährlich lehnt die FDP Davos in aller Deutlichkeit ab. Diese Beschränkung auf 30 Prozent des bisherigen Wohnbauanteils bedeutete für die Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) von Davos einen immensen Schaden, verbunden mit einem massiven Verlust an Arbeitsplätzen. Dieser Verlust würde deutlich höher ausfallen als jener von ca. 300 Arbeitsplätzen im Zuge der Klinikschliessungen im Jahre 2004, heisst es in der Vernehmlassungsantwort.

 

Im Rahmen kantonaler Vorgaben

Die FDP Davos spricht sich für eine Beschränkung des Zweitwohnungsbaus auf ein Jahreskontingent von mindestens 6'500 m2 BGF jährlich aus, was einem Anteil von Wohnbauten von ca. 50 Prozent entspricht. Damit wäre auch dem „Werkzeugkasten Zweitwohnungsbau" des Kantons, wo ein Anteil von 30 bis 50 Prozent verlangt wird, genüge getan und diese Quote wäre demnach auch seitens des Kantons genehmigungsfähig.

Mit dieser Beschränkung wird dem Anliegen der Davoser Bevölkerung entsprochen, ohne dass allzu grosse, nachhaltige Schäden für die Davoser Wirtschaft entstehen, schreibt die FDP Davos weiter.

 

Fördergelder dem Gewerbe klar zuordnen

Die Absicht des Kleinen Landrats, mit den Einnahmen aus der Lenkungsabgabe einen Fonds „Erstwohnungsbau und Gewerbeförderung“ zu äufnen und ihn als Spezialfinanzierung zu verwalten wird grundsätzlich begrüsst. Allerdings legt die FDP Davos dem Kleinen Landrat nahe, die Verteilung der Gelder so festzulegen, dass die Förderung des Gewerbes tatsächlich auch möglich sein wird. Eine Möglichkeit ist es, 2/3 der eingenommenen Gelder für den Erstwohnungsbau und 1/3 zur Förderung des Gewerbes vorzusehen.

Die Vernehmlassung der FDP Davos finden Sie in der Rubrik "Aktuelles"....

Das Sparpaket sorgfältig geschnürt

 

Das Verzichtsprogramm der Gemeinde Davos wurde am Donnerstag, 18. Februar 2010 mit 15:2 Stimmen vom Grossen Landrat verabschiedet. Das Sparpaket hatte der Rat mit klarem Sparwillen und doch mit der nötigen Sorgfalt geschnürt. Damit werden die Gemeindefinanzen um etwa 5,5 Mio. Franken jährlich entlastet. Die dringend notwendige Sparübung war nur dank des grossen Einsatzes von Landammann Hans Peter Michel (FDP) möglich geworden.

 

Erfreulich aus freisinniger Sicht ist die Tatsache, dass die Fraktion hinter dem Sparpaket stand und vor allem bei den wichtigen Sparvorhaben geschlossen für den Sparkurs stimmte. Dies ist nicht selbstverständlich, da im Vorfeld der Abstimmung verschiedene Interessensgruppen die Landräte mit Briefen oder Telefonaten in ihrem Sinne zu beeinflussen versuchten. Die konsequente Haltung der FDP bedeutete aber nicht, dass man nicht auf berechtigte Anliegen gehört hätte. Sie wurden durchaus in die Überlegungen und Entscheide einbezogen, zudem wurden die Sparvorschläge kritisch hinterfragt. Nachfolgend ein paar wenige Beispiele:

• Schulen im Unterschnitt: Wie die Geschäftsprüfungskommission (GPK) vorgeschlagen hat, folgte der Rat dem Antrag des Kleinen Landrats Fr. 113'000 für 2011 und Fr. 366'000 ab 2012 einzusparen. Allerdings sollen der Kleine Landrat und der Schulrat in eigener Kompetenz den Sparhebel dort ansetzen, wo nötig. Gleichzeitig soll eine Tagesschule geführt werden. Im Landrat ging man davon aus, dass derzeit keine Standortschliessungen vorgesehen sind. Wird dies in Zukunft nötig sein, muss dies als eine separate Vorlage dem Grossen Landrat unterbreitet werden.
• Streichung Linie 11: Die schwach frequentierte Linie 11 wird gestrichen. Auf Antrag unseres Fraktionspräsidenten Simi Valär wird aber die Linie 1 um 22.41 bis nach Davos Wolfgang verlängert. Diese Massnahme, die den Bedürfnissen der dort ansässigen Kliniken entgegenkommt kostet 5'000 Franken. 15'000 Franken wurden unter verschiedenen Auflagen dem Nachttaxi im Unterschnitt zugesprochen. Damit wird der Ausfall der Linie 11 wenigstens ein wenig abgefedert.
• Beitrag an SFI: Der Kleine Landrat schlug vor 100'000 Franken weniger Unterstützung an das Schweizerische Forschungsinstitut (SFI) auszurichten. Diese Sparmassnahme wurde auf Vorschlag der GPK aus dem Programm gestrichen. Die Institute „Weltstrahlungszentrum“ (WRC/PMOD) und das Schweizerische Institut für Allergieforschung (Siaf) sind stark von Bundesgeldern abhängig und auf die Unterstützung der ETH Zürich angewiesen. Der Bund reagiert sehr empfindlich auf das Verhalten der Standortgemeinden der Forschungsinstitute. Die FDP ist davon überzeugt, dass die Streichung der 100'000 Franken aus dem Sparprogramm richtig ist und bleibt zuversichtlich, dass unserer Landammann dem Auftrag über höhere Kantonsbeiträge mit Herzblut und erfolgreich nachkommen wird.
• Einsparungen beim Unterhalt der Liegenschaften: Hier wollte der Kleine Landrat 100'000 Franken einsparen. Das Aufschieben von Unterhaltsinvestitionen ist keine Sparmassnahme, im Gegenteil – Unterlassungssünden werden meist sehr teuer.
• Entgelt für die Arbeit des Umweltschutzbeauftragten: Die FDP Fraktion hat beantragt, dass der Umweltschutzbeauftragter sein Know how Dritten (z.B. Klosters beim Aufbau der Energiestadt) gegen Entgelt zur Verfügung stellt. Auch bei Einsätzen bei Umweltsündern soll künftig der Aufwand den Verursachern in Rechnung gestellt werden. Dadurch sollen Einnahmen von Fr. 20'000 generiert werden. Betont wurde von Vladimir Pilman, dass diese Massnahme keinesfalls gegen die Person von Gian Paul Calonder gehe. Der heutige Umweltschutzbeautragter wird als ein ausgezeichneter Fachmann angesehen.

 

Investitionsstopp abgelehnt

Auf Antrag von Peter Baetschi (FDP) ist der Grosse Landrat auf die Vorlage des vom Kleinen Landrat vorgeschlagenen Investitionsstopps nicht eingetreten. „Investitionsstopp bedeutet in erster Linie Innovationsstopp“ und das kann nicht im Interesse von Davos sein, argumentierte unser Fraktionsmitglied. Eine solche Massnahme würde ein falsches Signal aussenden, doppelte Joggi Oberrauch nach. Dem Nichteintretensantrag wurde schliesslich mit 11: 6 Stimmen stattgegeben. Nach längerer Diskussion wurde mit 12:5 Stimmen auch auf die Vorlage für einen Beitrag an die Erweiterung des Golfplatzes von Fr. 50'000 nicht eingetreten. Der Nichteintretensbeitrag begründete Franziska Radelow-Fopp vor allem damit, dass der Golfclub über genügend Mittel verfügt und die Gelder für künftige touristische Infrastrukturprojekte dringender gebraucht werden.

Nach der intensiven Sitzung von fünf Stunden, begleitet von zeitweise bis zu 70 Interessierten, erklärte Landammann Hans Peter Michel, er sehe einen Silberstreifen am finanzpolitischen Horizont der Gemeinde Davos.

 

Landratspräsident souverän

Alles andere als einfach war die Aufgabe für unseren Landratspräsidenten Florian Kamnik. Die Detailberatung beinhaltete nicht nur rund 140 Einzelpositionen, es galt auch die Übersicht bei Anträgen, Gegenanträgen oder zurückgezogenen Anträgen zu behalten oder bei ausufernder Diskussion zur Mässigung zu mahnen. Unser Fraktionsmitglied hatte während der fünf Stunden Beratungsmarathon die Übersicht behalten und seine erst dritte Landratssitzung souverän geführt.

 

Pi. 20.02.2010

 

 

Weg mit unnötiger Bürokratie und Reglementierung

 

Die FDP Graubünden will die kleinen und mittleren Betriebe (KMU) stärken und sie von unnötiger Bürokratie und Reglementierungen entlasten. Um dies zu erreichen, hat sie eine Volksinitiative gestartet. Auf Einladung der Handels- und Gewerbeverbände (HGV) Davos und Klosters zeigte Michael Pfäffli, Präsident der FDP Graubünden auf, welche Absichten hinter der Initiativen stecken und weshalb sie richtig und wichtig für die Bündner Wirtschaft ist.

 

Bei der lancierten Volksinitiative geht es der „FDP.Die Liberalen“ darum, für die KMU gute Rahmenbedingungen im Kanton Graubünden zu schaffen. Dabei sollen nicht allein auf kantonaler Ebene bürokratische Hürden abgebaut werden, sondern die Regierung und Grosser Rat werden angehalten, darauf einzuwirken, dass dies auch in den Gemeinden und beim Bund geschieht.

 

Unübersichtlicher Papierkrieg

Heute werden die KMU immer wieder mit neuen Vorschriften belastet, die viel Arbeit verursachen und dem wirtschaftlichen Erfolg in keiner Weise dienen. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten wird leider vermehrt nach verstärkter Regulierung gerufen. Dies ist nach Auffassung der FDP Graubünden schädlich. Michael Pfäffli, Parteipräsident der FDP Graubünden nannte einige Bespiele, wo er und seine Parteikollegen Handlungsbedarf sehen: Aufwändiger Formularkrieg bei saisonalen Anstellungen und schwierige Tarifeinteilung bei der Quellensteuer, Unsicherheiten bei den Kinderzulagen von Doppelverdienern im Ausland, unzählige Kontrollen und Emissionsauflagen in der Landwirtschaft und aufwändige Statistiken und Erhebungen in der Bauwirtschaft. Neben diesem Papierkrieg käme eine unübersichtliche Auslegung von Gesetzen und Verordnungen dazu, so etwa beim Bauen ausserhalb der Bauzone für Bergbahnen. Dies seien nur einige Beispiele, wo Pfäffli dringenden Handlungsbedarf feststellt.

 

 

Wettbewerbsfähigkeit erhöhen

„Wir wollen mit unserer Initiative die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, Kosten senken und damit auch Arbeitsplätze sichern. Ebenso wollen wir künftige Belastungen verhindern und heutige bürokratische Hürden eliminieren.“

Reto Müller, Präsident des HGV Davos unterstützte die Ausführungen von Pfäffli und gab einige zusätzliche Informationen zur Situation der KMU in der Schweiz: Fast 89% aller Schweizer Unternehmen gehören zur Gruppe der KMU und 75 % aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Schweiz sind in solchen Betrieben beschäftigt. „Die KMU sind das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft, sie schaffen Arbeitsplätze und bilden Lehrlinge aus“, stellte Müller vor etwa 40 Interessierten aus Davos und Klosters fest, die kürzlich an der Veranstaltung im Hotel Sunstar Davos teilgenommen hatten.

 

 

KMU-Initiative Unterschriftenbogen