Klares NEIN zu NO-BILLAG, JA zur Finanzordnung 2021 / 42 Kandidierende für den Grossen Rat und 27 für die Stellvertretung stehen bereit

Die FDP.Die Liberalen Graubünden tagte am Montag, den 12, Februar 2018  zu einer Delegiertenversammlung. Es waren die Parolen zu zwei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 4. März zu fassen.

So einmal die kontradiktorische Behandlung der Vorlage No-Billag Initiative. Gegen diese Vorlage trat die Jungfreisinnige und Co-Präsidentin der Bündner JFDP, Raphaela Holliger auf, dafür trat ebenfalls ein Jungfreisinniger, Gian Donatsch auf. Die neue Finanzordnung 2021 wurde ebenfalls durch einen Jungfreisinnigen vorgestellt, Anouscha Boner.

Zur Eröffnung der DV im Calvensaal wies der Präsident Bruno Claus mit einem historischen Streifzug auf die Bedeutung des Schlachtrufes von Benedetg Fontana, dem Helden der Schlacht an der Calven hin.

No-Billag für Graubünden katastrophal

Im Vorfeld dieser Abstimmung NO-Billag hat die FDP Geschäftsleitung sich ebenfalls intensiv damit befasst und klar  beschlossen, der DV den Antrag für eine NEIN Parole zu unterbreiten. Im kontradiktorischen Gespräch hatte die Gegnerin  der No-Billag Vorlage, Raphaela Holliger aus Fürstenaubruck leichtes Spiel. Mit ihren Argumenten konnte sie überzeugen. Obwohl es primär nicht nur um die SRG gehe, auch 24 regional TV- und Radiosender würden einen Kurzschluss erleiden. Sie betonte, dass sich die SRG durch ihre Glaubwürdigkeit, Unabhängigkeit, Vielfältigkeit und Mehrsprachigkeit auszeichnet.  Aus bündnerischer Sicht würde speziell die rätoromanische Schweiz aber auch die französishe- und italienische Schweiz oder Berg- und Randregionen zu den Verlierern zählen. Dies könne die Bündner FDP den Minderheiten gegenüber nicht verantworten. Die radikale NO-Billag Initiative sei gefährlich und würde die Schweizer Medienlandschaft von heute auf morgen radikal umkrempeln. Deshalb ihr Antrag NEIN zu Abschaffung von Arbeitsplätzen, NEIN zum Angriff auf die Schweizer Medienvielfalt und NEIN zum Angriff auf unabhängige Medien.

Der Befürworter dieser unsäglichen Initiative, der Jungfreisinnige, Gian Donatsch hatte mit seinen Argumenten erwartungsgemäss einen schweren Stand. Unter dem Obertitel „Billag Stoppen!“ spricht der Referent von Zwangsgebühren, die  rechtlich fragwürdig und technisch obsolt seien. Auch stellte er in den Raum, ob es Steuern oder Gebühren seien. Seiner Meinung nach seien es eine Mediensteuer und verweist auf die verschiedenen Kategorien von Zahlern. Er meint, dass es auch ohne eine solche Gebühr, sprich Steuer, gehe und die technischen Möglichkeiten heute und in Zukunft günstiger seien. Die hinlänglich bekannten Argumente der Befürworter präsentierte auch Gian Donatsch, jedoch ohne Erfolg.

In der anschliessenden Diskussion meldete sich einzig Grossrätin Angela Casanova als Gewerbevertreterin, die unter anderem die   sogenannte Doppelbesteuerung kritisierte. Dieses Argumente und weitere Kritikpunkte fanden bei den Delegierten kein Gehör. Der ebenfalls anwesende Ständerat Martin Schmid setzte sich vehement für ein Nein zu dieser radikalen Initiative und begründete auch den parlamentarischen Weg zu dieser Initiative. Die FDP Delegierten beschlossen im Verhältnis von 77 zu  14 mit einer Enthaltung klar  die NEIN_Parole. Dies analog zur FDP Schweiz, die ebenfalls klar eindeutig die Nein Parole beschlossen hat.

Befristete Finanzvorlage ist notwendig

Die zweite Abstimmungsvorlage, wo es um die neue Finanzordnung 2021 des Bundes geht, wurde nochmals durch einen Jungfreisinnigen, Anouscha Boner, vorgestellt. Damit der Bund seinen Aufgaben und finanziellen Verpflichtungen auch nach 2021 noch nachkommen könne, sei es wichtig, der Vorlage zuzustimmen.  Man wolle ja nicht, dass der Bund durch eine Ablehnung in finanzielle Schieflage gerate. Es gehe schliesslich um 60 Prozent also um über  43 Milliarden Franken Einnahmen, die fehlen würden. Die Befristung tage dazu bei, den Staat hinsichtlich seiner Ausgaben zu disziplinieren. Die FDP Delegierten beschlossen diskussionslos einstimmig die JA Parole.

 

FDP für die Wahlen 2018 gut aufgestellt

Im Anschluss zu den Abstimmungsvorlagen präsentierte die Bündner FDP ihre bis jetzt bekannten Kandidatinnen und Kandidaten für die Grossratswahlen (Kreiswahlen) 2018. Es sind aktuell mindestens 42 Kandidierende. In gewissen Kreisen kommen noch weitere dazu. Sie alle wollen dazu beitragen, dass die FDP.Die Liberalen ihre Zielsetzung, nämlich grösste Fraktion im Grossen Rat zu bleiben, in Erfüllung geht. (siehe beil. Gruppenfoto).

 

Bei den Regierungsratswahlen ist die FDP mit ihrem bewährten Regierungsrat Christian Rathgeb ebenfalls auf Kurs. Die Wahlkommission sei mit Hochdruck an der Arbeit, so Anna-Margreth Holzinger, Leiterin der Wahlkommission.

Die Abstimmungs-Parolen für den 4. März der Bündner FDP.Die Liberalen lauten wie folgt:

 

Eidgenössische Abstimmungsvorlagen

PAROLEN

Bundesbeschluss  neue Finanzordnung 2021

Referent: Anouscha Boner, JFDP

einstimmig JA Parole

JA

 

Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)

Referentin dagegen: Raphaela Holliger, JFDP

Dafür Gian Donatsch, JFDP

77 NEIN Parole gemäss vorgängigem Beschluss und Antrag der FDP Geschäftsleitung , 14 JA , 1 Enthaltung                                              

 

NEIN

                                                                                         

 

 

 

Silvio Zuccolini, Pressechef