Die privaten und die öffentlichen Mittelschulen sollen gleich lange Spiesse erhalten. Der Aufbau und der Inhalt des Entwurfs gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Aus Sicht der FDP.Die Liberalen werde aber dem unternehmerischen Spielraum für die privaten Mittelschulen zu wenig Beachtung geschenkt. So unter anderem in Artikel 10 f), in dem festgehalten wird, dass die privaten Mittelschulen nicht als gewinnorientierte Institution geführt werden dürfen. Die FDP kann diese Ziffer unter keinen Umständen gutheissen, da es sich dabei um eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes, sowie einen unnötigen, in Bezug auf die Ziele der Gesetzesrevision nicht relevanten Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit der privatrechtlich organisierten Mittelschulen handeln würde. Erwirtschaftet Gewinne dürfen selbstverständlich nicht abgezogen werden. Die Bildung einer Reserve müsse möglich sein so die FDP. Damit können unvorhersehbare Ereignisse aufgefangen werden. Darüber hinaus ist es für private Unternehmungen nicht verkraftbar, wenn sie keine Gewinne erzielen und Reserven bilden darf. Für die privaten Mittelschulen sei eine positive Entwicklung wichtig, dabei müssen jedoch einige Einschränkungen in diesem Gesetzesentwurf eliminiert werden, die in der Vernehmlassung im Einzelnen beantragt und begründet werden. Die FDP verlangt, dass die Verordnung bei der Beratung des Gesetzes über die Mittelschulen im Grossrat vorliegen müsse. Die FDP kritisiert in diesem Zusammenhang, dass in der Vergangenheit die Verordnungen leider nicht immer im Sinn und Geist des Gesetzgebers umgesetzt worden seien. Deshalb also diese Forderung.
Die Qualitätskontrolle sei richtig und sehr wichtig, zumal für die Leistungen umfangreiche öffentliche Gelder beansprucht werden. Bei der Qualitätskontrolle dürfe jedoch nicht mit unnötigen Schikanen und Auflagen am Ziel vorbeigeschossen werden. Leitplanken setzten sei richtig, der Raum dazwischen müsse durch die Trägerschaft der
Mittelschulen genutzt werden können. In diesem Sinn seien die zahlreichen Aenderungs-Vorschläge mit Begründungen der FDP zu verstehen.
Silvio Zuccolini, Pressechef