AHV-Scheinreform vom Tisch. FDP erfreut über das klare Abstimmungsergebnis

Die Bündner FDP.Die Liberalen ist erfreut und zufrieden, dass sich die Schweiz, speziell auch der Kanton Graubünden mit einem klaren Verdikt  erneut gegen einen unverantwortlichen AHV-Ausbau ausgesprochen hat. Nachdem die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vor weniger als einem Jahr bereits die AHVplus-Initiative klar ablehnten, ist der AHV-Ausbau mit der Giesskanne, 70 Franken Zustupf lassen grüssen, nun endgültig vom Tisch. Damit ist der Weg frei für eine echte und nachhaltige Reform.

Der AHV-Ausbau ist erneut gescheitet und nun vom Tisch. Der Vermischung der ersten beiden Säulen der Altersvorsorge wurde eine Abfuhr erteilt. Das Volk und die Kantone sind dem süssen Gift des AHV-Ausbaus nicht gefolgt. Vielmehr haben sich das Volk und die Stände gegen populistische Rentenversprechen ausgesprochen, welche der AHV geschadet hätten.

Die FDP hat immer betont, dass sie die Sozialwerke mit einer nachhaltigen Reform sichern will, die auch den Generationenvertrag respektiert und die finanziellen Probleme des Rentensystems nachhaltig löst. Die FDP will  dazu Hand bieten  für rasch vermittelbare und generationengerechte, voneinander unabhängige Reformpakete, um unsere Altersvorsorge rasch zu stabilisieren. Dazu hat sie auch bereits im Abstimmungskampf einen Plan B präsentiert, den es nun gilt, zügig an die Hand zu nehmen.

Die FDP wird nun im Dialog mit anderen konstruktiven Kräften im Bundesparlament einen echten Kompromiss erarbeiten und unverzüglich damit beginnen. Die FDP erwartet, dass sich auch die Verliererseite einbringt und nicht auf Totalopposition, von wem sie auch kommen mag, stellt.

Auch erfreut ist die FDP über die Annahme des Gegenentwurfs zur Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit". Der hohe Ja-Anteil zeigt, dass die Landwirtschaftspolitik von Bundesrat Johann Schneider-Ammann auch von der Bevölkerung gestützt wird. Damit bleibt der internationale Freihandel auch zukünftig eine Option.