Medienmitteilungen

In einer breiten, etwas aussergewöhnlichen Allianz, angeführt durch Avenir Suisse, wurde in diesen Tagen wiederum eine massive Attacke gegen die Wasserzinsregelung, die seit vielen Jahren als Entgelt für die Wassernutzung im Berg- und Randgebieten lanciert. Eine Provokation sondergleichen!

Die Bündner FDP.Die Liberalen hält von dieser idee, die in den Medien hinlänglich dargelegt wurde,  rein gar nichts, die darauf ausgelegt ist, die wasserzinsen massiv zu reduzieren ja gar abzuschaffen!

Die FDP wehrt sich vehement gegen die ständigen Attacken gegen die Wasserzinsen. Seit langem setzt sich die Bündner FDP.Die Liberalen dafür ein, dass die Wasserzinsen unverändert bleiben. Für die sognannten Wasserzins-Gemeinden wäre die Abschaffung oder massive Reduktion der Wasserzinsen von existentieller Bedeutung. Eine Reduktion oder gar die Abschaffung dieser Wasserzinsen hätten unserem Kanton und den Gemeinden Mindereinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe beschert (34 Millionen). Das darf und kann einfach nicht hingenommen werden. Auf jeden Fall muss man sich auf den erneuten Frontalangriff, von wem auch immer, vehement zur Wehr setzen.

 Eine Diskussion darüber soll nur im Zusammenhang mit einem neuen Marktdesign stattfinden.

Abschliessend, so die Bündner FDP.Die Liberalen: Es erstaunt, aktuell nun wieder von solchen Angriffen gegen die Wasserzinsen zu hören, nachdem der Bundesrat ja erst vor kurzem entschieden hat, auf eine Reduktion oder gar Abschaffung der Wasserzinsen zu verzichten.

Silvio Zuccolini, Pressechef

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Zum dritten Mal wird die Bündner FDP.Die Liberalen an der diesjährigen HIGA mit einem Stand präsent sein. Schwerpunktmässig werden Kandidierende der FDP für die Kreiswahlen 2018 und selbstverständlich  auch Regierungsratskandidat Regierungsrat Christian Rathgeb zu Gesprächen mit den Besuchern anwesend sein  Auch die Parteipräsidentin der FDP.Die Liberalen Schweiz, Petra Gössi, wird am Donnerstag, 22. März nachmittags anzutreffen sein. Die Kreisparteien werden durch Kandidatinnen und Kandidaten wie folgt präsent sein:

Samstag,17.3.Imboden

Sonntag,18.3. - 5 Dörfer 

Montag, 19.3. - Schanfigg

Dienstag, 20.3. - Diverse

Mittwoch, 21.3. - Vorderprättigau und FDP Frauen

Donnerstag, 22.3. - Chur

Freitag, 23.3. - Maienfeld

Samstag, 24.3. - Schams, Rheinwald, Thusis-Domleschg

Sonntag, 25..3. - Diverse

Auch Mitglieder der FDP Geschäftsleitung werden anzutreffen sein.

Die Bündner FDP freut sich auf viele interessante  Begegnungen zwischen Besuchern und GrossratskandidatInnen.

Silvio Zuccolini, Pressechef

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Die Bündner FDP.Die Liberalen zeigt sich über den erneut positiven Jahreabschluss des Kantons, der einen Gewinn von beachtlichen 78 Millionen Franken aufweist, erfreut. Budgetiert waren 20 Millionen minus. Die massgeblich von der FDP getragene Steuerpolitik zahlt sich erwiesenermassen aus. Das zeigen die wiederum gesteigerten höheren Steuereinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe. Die Steuerreduktionen  der letzten Jahre haben sich bezahlt gemacht, weil das Steueraufkommen gerade wegen Steuersenkungen gestiegen ist. Die Privatwirtschaft trägt ihren Teil zu diesem hervorragenden Jahresabschluss bei. Allerdings, so die FDP, dürfe man sich von Sonderfaktoren nicht blenden lassen.

So oder so, stellt sich in Anbetracht der neuesten Kennzahlen die FDP die berechtigte Frage, ob nicht jetzt gerade der Moment gekommen ist, an erneute Steuerfusssenkungen für natürliche Personen zu denken. Davon würden alle profitieren, Familien usw.

Trotz dieser Forderungen wird die FDP dafür besorgt sein, dass man nicht in strukturelle Defizite läuft. Auf jeden Fall soll die FDP Forderung eines Entlastungsprogramms aufrecht erhalten bleiben.

Die FDP Fraktion wird sich  mit diesem Thema anlässlich einer nächsten Sitzung damit auseinandersetzen.

Silvio Zuccolini, Pressechef

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Die Bündner FDP.Die Liberalen  begrüsst in ihrer Vernehmlassung den Wechsel von der Nachlasssteuer zur Erbanfallsteuer, so dass im ganzen Kanton auch über die Gemeinden hinweg bei Erbgängen die gleiche Steuer erhoben wird.

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Trotz vielfach geäusserter Kritik  an der SRG haben die Bündner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die radikale Lösung No-Billag klar verhindert. Die Bündner FDP.Die Liberalen ist hoch erfreut über diesen Entscheid. fordert jetzt aber eine konstruktive Debatte über die Zukunft der Medienpolitik und eine konsequente Reform des Service public-Auftrages der SRG.  

Mit Befriedigung nimmt die FDP weiter die Annahme des Bundesbeschlusses über die neue Finanzordnung 2021 zur Kenntnis. Damit kann der Bund seinen Aufgaben und Pflichten auch nach 2021 noch nachgehen.

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