Medienmitteilungen

Die Bündner FDP.Die Liberalen nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass sich verschiedene Kreise immer wieder  hinter den seinerzeitigen Auftrag ihres ehemaligen Fraktionschefs, Grossrat Rudolf Kunz (Chur) stellt, in Graubünden ein Schneesportzentrum zu realisieren. Das Thema wurde auch von der FDP Graubünden seit Jahren aktiv thematisiert und unterstützt. Sie ruft deshalb alle Kräfte aller interessierten Parteien auf, im Bundesparlament darauf zu pochen, dass das Schneesportzentrum Lenzerheide gebaut und betrieben werden kann. Für die durch den Bundesrat erfolgte Sistierung des Projekts mit fadenscheinigen Begründungen hat die Bündner FDP kein Verständnis, zumal die finanzielle Lage des Bundes durchaus die Realisierung eines solchen Projektes im Interesse der Jugend durchaus verkraftbar wäre.

Für die FDP. Die Liberalen Graubünden ist der Bau und der Betrieb eines Schneesportzentrums ausschliesslich Sache des Bundes und keinesfalls wie es andere  fordern, Sache des Kantons. Es muss Bundessache bleiben. Also analog wie Magglingen oder Tenero. Sollte sich das überzeugende Projekt der Lenzerheide trotz der jetzt einsetzenden Unterstützung innerkantonal im Bundesparlament nicht durchsetzen können, müsste sich der Kanton auf seine bewährten Institutionen im Kanton selber konzentrieren und diese stärken. Dies sind na­ment­lich die Sportgymnasien im Kanton, das Leistungszentrum für Schnee­sport in Davos und unsere Talentschulen. Kantonale Steu­er­gel­der sind hingegen ausschliesslich für hier ansässige kantonale Sportlerinnen und Sportler ein­zu­setzen.

Silvio Zuccolini, Pressechef

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Die FDP Fraktion in neuer Zusammensetzung unter dem Vorsitz von Grossrätin Vera Stiffler und im Beisein von Regierungsrat und Polizeidirektor Christian Rathgeb, tagte am vergangenen Mittwoch in Schiers, um die kommende August-Session vorzubereiten. Schwerpunkt der Beratungen lag bei der Teilrevision des kantonalen Polizeigesetzes. Ebenfalls befasste sich die Fraktion mit bildungspolitischen Fragen.

In der intensiven Detailberatung wurde unter anderem festgestellt, dass sich das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Polizeigesetz in der Praxis grundsätzlich bewährt hätte. Es seien deshalb keine grundlegenden Korrekturen notwendig. Allerdings bedingen verschiedene parlamentarische Vorstösse, die seit dem Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO) gemachten Erfahrungen und die durch den Polizeibericht 2015plus gewonnenen Erkenntnisse eine Anpassung des aktuellen Polizeigesetzes. Gemäss Kantonsverfassung gewährleisten Kanton und Gemeinden die öffentliche Sicherheit und Ordnung gemeinsam; dies ist eine Kernaufgabe des Staats. Es obliegt aber dem Kanton, die diesbezüglichen Kompetenzen festzulegen und zu regeln. Die zu erfüllenden Aufgaben sind nun in den bereichsspezifischen Erlassen des Kantons festzuschreiben. Diese Neuausrichtung hatte Folgen für das Polizeigesetz.. Dieser Umstand wird zum Anlass genommen, die Abgrenzung zwischen den kantonalen und kommunalen Polizeiaufgaben zu verdeutlichen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Gemeinden zusätzlichen Polizeiaufgaben übertragen erhalten. Sie sollen jedoch zur Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit neue Befugnisse erhalten. Weiter soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, welche die Kostenregelung der von der Kantonspolizei übernommenen gemeindepolizeilichen Aufgaben umschreibt. Eine solche Kostenregelung ist notwendig, denn sie stellt vertraglich sicher, dass alle Gemeinden gleichbehandelt werden, sei es indem sie einen Vertrag mit der Kantonspolizei haben oder sei es, dass sie über eine eigene Gemeindepolizei verfügen oder sei es, dass sie ad hoc auf die Unterstützung der Kantonspolizei angewiesen sind. Die Teilrevision des Polizeigesetzes schafft klare Verhältnisse.

Ferner soll eine gesetzliche Grundlagen technischer Natur geschaffen werden, Dies betrifft vor allem die Zusatzausrüstungen (Bodycams usw.) der Polizei. Auch diese Fragen wurden in der FDP Fraktion eingehend behandelt. Eintreten wurde beschlossen im Sinne von Regierung und Kommission.

Nebst dieser Vorlage befasste sich die FDP Fraktion mit bildungspolitischen Themen. Es geht um die beiden Volksinitiativen „Gute Schule Graubünden-Mitsprache bei wichtigen Bildungsfragen“ und „Gute Schule Graubünden –Mitsprache bei Lehrplänen“. In der Diskussion wurde eine gewisse Ohnmacht und Unzufriedenheit gegenüber dem Schulsystem allgemein festgestellt. Das heisst, die Schule werde immer teurer, nicht aber besser. Das sei ein unbefriedigender Zustand, der dringend verbessert werden müsse. Es wurde aber festgestellt, dass es nicht in die Kompetenz des Parlaments falle, ins System direkt einzugreifen, was mit den beiden Initiativen der Fall wäre. Eine Anpassung und Korrekturen seien aber dringend notwendig. Eintreten wurde beschlossen, die beiden Initiativen wurden abgelehnt, obwohl gewisse Sympathien auszumachen waren.

Silvio Zuccolini, Pressechef

Bild: die grösste Fraktion tagte in Schiers

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Am Mittwoch 15.August 2018  tagt die Bündner FDP.Die Liberalen Fraktion des Grossen Rates in neuer Zusammensetzung (neue Legislatur) unter dem Vorsitz  von Fraktionspräsidentin Grossrätin Vera Stiffler, Chur, im Hotel Alpina in Schiers, um die kommende August-Session, vorzubereiten:

Folgende Sachgeschäfte stehen zur Beratung an:

  • Teilrevision Polizeigesetz, Volksinitiativen Gute Schule Graubünden-Mitsprache bei Bildungsfragen, Mitsprache bei Lehrplänen,  usw.
  • Dann wird sich die FDP- Fraktion mit einer Vielzahl von parlamentarischen Vorstössen (Aufträge,Anfragen),  die eingereicht und beantwortet wurden, befassen.

Die Fraktionssitzung der FDP Fraktion findet statt am Mittwoch, 15. August 2018

im Hotel Alpina in  Schiers  und beginnt um 09.30 Uhr und dauert bis ca. 16.30 Uhr.

Silvio Zuccolini, Pressechef   

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Der Kanditat der FDP, Peter Hartmann, hat die Nachwahl im Kreis Schiers gewonnen. Damit ist der Bündner Grosse Rat (2018-2022) komplett. Mit dem zusätzlichen Sitzgewinn  bleibt die FDP.Die Liberalen weiterhin die klar stärkste Kraft im Grossen Rat. Somit hat sie ihr Wahlziel, grösste Fraktion zu bleiben, erreicht. Ja sie konnte sogar 2 Sitze  zulegen und verfügt nun über 36 Sitze. Darüber ist sie hoch erfreut.

Auch bei der Stellvertreterwahl im Kreis Thusis war die FDP mit ihrem Jungfreisinnigen, Nino Fontana aus Masein erfolgreich.

Die FDP freut sich über den grossen Erfolg und gratuliert allen Gewählten ganz herzlich.

Die Bündner FDP dankt allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen, das sie der FDP.Die Liberalen Graubünden bei den Kreiswahlen 2018 entgegengebracht hat, ganz herzlich.

Silvio Zuccolini, Pressechef

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