Medienmitteilungen

Die Bündner FDP.Die Liberalen zeigt sich über den erneut positiven Jahreabschluss des Kantons, der einen Gewinn von beachtlichen 78 Millionen Franken aufweist, erfreut. Budgetiert waren 20 Millionen minus. Die massgeblich von der FDP getragene Steuerpolitik zahlt sich erwiesenermassen aus. Das zeigen die wiederum gesteigerten höheren Steuereinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe. Die Steuerreduktionen  der letzten Jahre haben sich bezahlt gemacht, weil das Steueraufkommen gerade wegen Steuersenkungen gestiegen ist. Die Privatwirtschaft trägt ihren Teil zu diesem hervorragenden Jahresabschluss bei. Allerdings, so die FDP, dürfe man sich von Sonderfaktoren nicht blenden lassen.

So oder so, stellt sich in Anbetracht der neuesten Kennzahlen die FDP die berechtigte Frage, ob nicht jetzt gerade der Moment gekommen ist, an erneute Steuerfusssenkungen für natürliche Personen zu denken. Davon würden alle profitieren, Familien usw.

Trotz dieser Forderungen wird die FDP dafür besorgt sein, dass man nicht in strukturelle Defizite läuft. Auf jeden Fall soll die FDP Forderung eines Entlastungsprogramms aufrecht erhalten bleiben.

Die FDP Fraktion wird sich  mit diesem Thema anlässlich einer nächsten Sitzung damit auseinandersetzen.

Silvio Zuccolini, Pressechef

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Die Bündner FDP.Die Liberalen  begrüsst in ihrer Vernehmlassung den Wechsel von der Nachlasssteuer zur Erbanfallsteuer, so dass im ganzen Kanton auch über die Gemeinden hinweg bei Erbgängen die gleiche Steuer erhoben wird.

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Trotz vielfach geäusserter Kritik  an der SRG haben die Bündner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die radikale Lösung No-Billag klar verhindert. Die Bündner FDP.Die Liberalen ist hoch erfreut über diesen Entscheid. fordert jetzt aber eine konstruktive Debatte über die Zukunft der Medienpolitik und eine konsequente Reform des Service public-Auftrages der SRG.  

Mit Befriedigung nimmt die FDP weiter die Annahme des Bundesbeschlusses über die neue Finanzordnung 2021 zur Kenntnis. Damit kann der Bund seinen Aufgaben und Pflichten auch nach 2021 noch nachgehen.

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Die Bündner FDP begrüsst die Totalrevision des Gesetzes über die Mittelschulen im Kanton Graubünden. Dieses Gesetz soll Rechtsicherheit und Klarheit für die Mittelschulen schaffen. Die Systematik wurde im Vernehmlassungsentwurf deutlich verbessert.

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Die FDP.Die Liberalen Graubünden tagte am Montag, den 12, Februar 2018  zu einer Delegiertenversammlung. Es waren die Parolen zu zwei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 4. März zu fassen.

So einmal die kontradiktorische Behandlung der Vorlage No-Billag Initiative. Gegen diese Vorlage trat die Jungfreisinnige und Co-Präsidentin der Bündner JFDP, Raphaela Holliger auf, dafür trat ebenfalls ein Jungfreisinniger, Gian Donatsch auf. Die neue Finanzordnung 2021 wurde ebenfalls durch einen Jungfreisinnigen vorgestellt, Anouscha Boner.

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