Medienmitteilungen

Die Bündner FDP.Die Liberalen hat die von der Regierung vorgenommene Departementsverteilung zur Kenntnis genommen, wonach unter anderem FDP Regierungsrat Christian Rathgeb ab 1.1.2019 neuer Finanzdirektor wird. Die unerwartete Rochade, die die Regierung gemeinsam vorgenommen hat, scheint der FDP plausibel und wahrscheinlich auch notwendig.

Regierungsrat Christian Rathgeb wird in seinem neuen   Departement für Finanzen und Gemeinden (DFG) eine gut aufgestellte Organisation mit motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorfinden. Genau so, wie er sein ihm lieb gewonnenes Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG) seinem Nachfolger übergeben wird. Er wird als neuer Finanzdirektor, ab 1.1.2019 mit viel Engagement und Schaffenskraft seine Arbeit in diesem Schlüssel-Departement als Regierungsrat wie bis anhin fortführen.

Die FDP wünscht allen Regierungsräten, vorab Regierungrat Christian Rathgeb in ihren neuen oder agestammten Aufgabenbereichen mit grosser Verantwortung alles Gute, Kraft und viel Erfolg.

Silvio Zuccolini, Pressechef

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Mit grosser Freude und Genugtuung nimmt die FDP.Die Liberalen Graubünden von der erfolgreichen, ausgezeichneten Wiederwahl ihres Regierungsrates Christian Rathgeb zur Kenntnis. Er wird seine erfolgreiche Arbeit in der Bündner Regierung weiterhin mit vollem Engagement weiterführen können. Die Bündner FDP hat somit ihr Wahlziel erreicht. Sie bleibt an der Regierungsarbeit beteiligt. Die FDP.Die Liberalen Graubünden, wie auch Christian Rathgeb wissen das Vertrauen und die grosse und eindrückliche Unterstützung durch die Bevölkerung zu schätzen.

Geschäftsleitung und Wahlkommission danken den vielen WählerInnen für das grosse Vertrauen. Die FDP Graubünden betrachtet dies als Auftrag für die zukünftige Arbeit und auch für die Arbeit von Christian Rathgeb, der seinem vor Jahren geprägten Leitsatz FDP = Freude an der Politik weiterhin nachleben und die „Bewährte Leidenschaft für Graubünden“ mit grossem Einsatz und Ausdauer in die Bündner Regierung weiterhin einbringen wird. Die Bündner FDP wünscht ihm für die weitere, zukünftige Regierungstätigkeit viel Erfolg und Befriedigung. Die Wahlkommission unter der Leitung von Anna Margreth Holzinger sei für die grosse Arbeit, die sie zusammen mit Jann Hartmann, Rico Monsch, Thomas Häusermann und Silvio Zuccolini leistete, ebenfalls in diesen Dank eingeschlossen.

Auch das zweite Wahlziel, der Bündner FDP, im Bündner Grossen Rat grösste Fraktion zu bleiben, wurde erfüllt. Die definitiven Zahlen können erst nach den noch stattfindenden 2. Wahlgängen ermittelt werden. 

Silvio Zuccolini, Pressechef

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FDP Wahlkampf Endspurt

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Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat in diesen Tagen den Antrag zur Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) im Zusammenhang mit dem Bauskandal zu Handen des Grossen Rats formuliert. Aus diesem geht unter anderem hervor, dass die GPK offenbar gemäss Artikel 10 des Auftrages der Auffassung ist, dass ein Regierungsmitglied Befragungen beiwohnen und Ergänzungsfragen stellen darf und Recht auf Akteneinsicht hat. Nicht klar formuliert ist zudem, ob ein Regierungsmitglied in dieser wichtigen Untersuchungskommission Einsitz zu nehmen oder Mitzuwirken hätte. Solch hohe Kompetenzen der Regierung, welche ja selbst im Fokus der Untersuchungen steht, werden von der Bündner FDP,Die Liberalen klar abgelehnt.

Erstens mal ist dies aus staatsrechtlichen Gründen vehement abzulehnen. Wie würde der Grosse Rat, sprich das Parlament, wohl dastehen, wenn Teile der Regierung als teils Betroffene, gleichzeitig ein derart umfassendes Mitsprache- und Beteiligungsrecht in der PUK eingeräumt würde.

Die FDP will eine unabhängige Untersuchung, die mit dem für die FDP unverständlichen Vorschlag der GPK in Frage gestellt wird. Es geht auch um die Gewaltentrennung, die es zu respektieren gilt.

Die FDP.Die Liberalen Fraktion im Grossen Rat wird demzufolge eine Regierungsbeteiligung und direkte Einflussnahme in den Untersuchungen der PUK auf schärfte zurückweisen und den entsprechenden Artikel 10 des Antrages klar ablehnen.

Silvio Zuccolini, Pressechef

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Gemütlicher Risottoplausch der FDP Davos

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