Medienmitteilungen

Nationale FDP Sternwanderung in Davos

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Die Bündner FDP.Die Liberalen nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Bundesrat soeben entschieden hat, auf eine Senkung der Wasserzinsen zu verzichten. Die aktuelle Höhe soll bis 2024 beibehalten werden. Nach Ansicht der FDP Graubünden ein weitsichtiger und zukunftsgerichteter Entscheid. Das derzeit im Wasserrechtsgesetz (WRG) festgelegte Wasserzinsmaximum liegt bei 110 Franken/kWbr.(Kilowatt Bruttoleistung). Die ursprüngliche Befristung, mit anschliessender massiven Reduktion oder sogar Abschaffung wird somit hinfällig.

Eine solch Reduktion hätten unserem Kanton und den Gemeinden  insgesamt rund 35 Millionen Franken Mindereinnahmen beschert.

Für einige der sogenannten Wasserzins-Gemeinden wäre diese Reduktion von existentieller Bedeutung gewesen. Die durchgeführte Vernehmlassung erntete viel Kritik, es sind 215 Stellungnahmen eingegangen, erwies sich als nicht mehrheitsfähig, stellt der Bundesrat heute bei seinem Entscheid fest.

Umsomehr ist der neue Entscheid aus dem Bundeshaus, die Wasserzinsen in der bisherigen Höhe zu belassen, sehr zu begrüssen. Auch der Bündner Regierung sei für ihre klare und unmissverständliche Vernehmlassung gegen die geplante Reduktion gedankt.

Die Bündner FDP wird die weiteren Diskussionen über die Wasserzinsen, mit allfällig neuen Berechnungsmethoden ab dem Jahr 2024, genauestens beobachten. Sie erwartet vom Parlament Zustimmung zum bundesrätlichen Entscheid.

Silvio Zuccolini, Pressechef

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An der ordentlichen Generalversammlung/Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen Graubünden vom 7. Mai 2018 im Hotel Fravi in Andeer wurden die statutarischen Traktanden behandelt. Zu Beginn gab Regierungsrat eine Erklärung zu den Wahlen ab, die zusammen mit seinem Wahlkampf-Team auf Kurs seien. Zu den anstehendn hinlänglich bekannten Problemen rund um den Bauskandal will sich Rathgeb nicht äussern, da zur Zeit verschiedene Untersuchungen laufen. 

Die Wahlgeschäfte wurden zügig durchgeführt. Darunter unter anderem Wahl der Geschäftsleitung, die sich  wie folgt zusammensetzt: Präsident Bruno Claus, Chur (bisher), Regierungsrat Christian Rathgeb (bisher), Ständerat Martin Schmid (bisher), Fraktionspräsidentin Vera Stiffler, Chur, (bisher), Urs Marti, Chur (bisher), Tarzisius Caviezel, Davos, (bisher) Anna-Margreth Holzinger, Schiers (bisher), Pressechef Silvio Zuccolini, Scharans (bisher), Angela Casanova, Domat/Ems (bisher). Maurizio Michael, Castasegna (bisher) Neu nimmt in der Geschäftsleitung Einsitz Gian Donatsch aus Malans, als Vertreter der Jungsfreisinnigen.

Unter Verdankung ihrer Tätigkeit in der Geschäftsleitung wurden der ehemalige Fraktionschef, Rudolf Kunz, Chur, und Dario Wellinger, Grüsch, mit einem Präsent verabschiedet. Weiter wurden die Mitglieder des Parteivorstanden und die Delegierten für die FDP Schweiz bestätigte und zum Teil neu gewählt. Die Bisherigen wurden unter Verdankung verabschiedet. Auch die beiden langjährigen Revisoren, Georg Weisstanner und Linus Steiger wurden in ihren Aemtern bestätigt. Die Jahresberichte des Parteipräsidenten Bruno Claus und Fraktionschefin Vera Stiffler, wurden zur Kenntnis genommen und mit Akklamation genehmigt. Ebenfalls die von Urs Marti in Vertretung der abwesenden  Finanzchefin Angela Casanova präsentierte und kommentierte Rechungsablage samt Budgets fand ohne Diskussion die Zustimmung der 80 Delegierten/Mitglieder.

Anschliessend an die statutarische GV wurden die Abstimmungsvorlagen vom 10. Juni vorgestellt und zum Teil kontradiktorisch behandelt. Ständerat Martin Schmid erläuterte die Volksinitiative „Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank – genannt auch Vollgeld-Initiative. Hier wurde diskussionslos gemäss Antrag von Martin Schmid mit der Schlussbemerkung „NEIN zum Experiment mit unserem Wohlstand“ analog der FDP Schweiz einstimmig die NEIN Parole beschlossen.

Das Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz) wurde durch Peter Flütsch, FDP-Grossratskandidat Kreis Rheinwald (Dagegen) und Silvio Kunfermann, FDP-Grossratskandidat Kreis Schams (Dafür) behandelt. Die  Argumente des Gegners überzeugten die Delegierten weit mehr.

Mit 46 zu 9, Stimmen mit 1 Enthaltung wurde ebenfalls wie die FDP Schweiz die NEIN Parole beschlossen.

Silvio Zuccolini, Pressechef

Bildlegende:

vlnr: Parteipräsdient Bruno W. Claus, Fraktionspräsidentin Vera Stiffler, Ständerat Martin Schmid, Grossratskandidat Kreis Rheinwald Peter Flütsch, Grossratskandidat Kreis Schams Silvio Kunfermann, Regierungsrat Christian Rathgeb

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Die Bündner FDP.Die Liberalen haben mit grösstem Bedauern vom inzwischen landesweit bekannt gewordenen Skandal um Arbeitsvergaben von Baumeisteraufträgen im Unterengadin Kenntnis genommen. Die eidgenössische Wettbewerbskommission (WEKO) hat auf Grund umfangreicher Untersuchungen inzwischen die Sanktionen ausgesprochen. Die beteiligten Bauunternehmungen wurden insgesamt mit rund 7,5 Millionen gebüsst. Die Dimensionen sind heute noch nicht abschätzbar. Jedoch ist klar, dass der Schaden weit höher ist, als aktuell bekannt. Denn nebst Unternehmen, Kanton, Gemeinden und Privatpersonen, die allesamt geprellt wurden und nun das Nachsehen haben, leidet auch der Ruf des Wirtschaftsstandorts Graubünden und des grössten Tourismuskantons der Schweiz. Dass dies grosse Empörung, auch seitens der Regierung, auslöst, kann auch dem nationalen Medieninteresse entnommen werden und ist nicht von der Hand zu weisen.

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GT/Die 32. GV der FDP Frauen GR fand am 10. April 2018, unter der Leitung der Präsidentin,   Anna-Margreth Holzinger, Schiers, statt. Beim Jahresrückblick liess die Präsidentin nochmals die Aktivitäten Revue passieren, unter anderem war dies ein Besuch der HTW, bei welchem die FDP Frauen einen Einblick in die Studiengänge Architektur, Bauingenieurwesen, Innovation und Technik erhielten. Bei der Veranstaltung „Auftrittskompetenz-Körpersprache – Faszinieren anstatt langweilig präsentieren“, wurde den Mitgliederinnen einige grundlegende Aspekte zu diesem Thema vermittelt. Im Oktober haben die FDP Frauen auf der Tribüne die Grossratsdebatte verfolgt; Thema war die Totalrevision des Gemeindegesetzes. Auch im 2018 sind einige Aktivitäten vorgesehen, unter anderem ein Besuch im Bundeshaus.

Die Jahresrechnung, der Revisorenbericht und das Budget wurden genehmigt.

Unter dem Traktandum Wahlen musste ein neues Vorstandsmitglied gewählt werden, da Annemarie Perl, Pontresina, nach mehrjähriger Amtszeit demissioniert hatte. Mit grossem Applaus und einem Blumenstrauss würdigte die Präsidentin das jahrelange aktive Engagement von Annemarie Perl. Einstimmig wurde neu Yvonne Altmann aus Arosa in den Vorstand gewählt. Anita Kasper, Buchen und Annaleta Semadeni, Andeer wurden als Delegierte für die Kantonalpartei bestätigt.

In diesem Jahr liegt der Fokus und die Herausforderung bei den Regierungsrats- und Grossrats-wahlen. Ziel ist eine hervorragende Wiederwahl von RR Christian Rathgeb sowie eine erfolgreiche Wahl der FDP Kandidatinnen als Grossrätinnen- und Grossrats-Stellvertreterinnen, da der Frauenanteil im Grossen Rat sehr bescheiden ist. Obwohl die Forderung nach mehr Frauen in der Politik und in den verschiedenen Gremien besteht, ist es sehr schwer Kandidatinnen zu finden.

Im Anschluss referierte Grossrätin Vera Stiffler über ihre Aufgaben als Fraktionschefin der FDP GR und die damit verbundenen Herausforderungen von Familie, Beruf, Politik und Chancengleichheit, was im Anschluss zu einer regen, interessanten Diskussion führte.

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