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Diese Woche hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Revision des Wasserrechtsgesetzes eröffnet. Eine riesige negative Ueberraschung für den Kanton Graubünden.Er schlägt darin als Übergangsregelung für die Jahre 2020 bis 2022 eine Senkung des Wasserzinsmaximums von bisher 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung (Fr./kWbr) auf 80 Fr./kWbr vor. Ab 2023 soll die Übergangsregelung durch ein flexibles Modell abgelöst werden, bei dem das Wasserzinsmaximum aus einem fixen und einem vom Marktpreis abhängigen, variablen Teil festgelegt wird. Die Grundzüge des flexiblen Modells werden in der Vernehmlassung zur Diskussion gestellt, dessen genaue Ausgestaltung soll jedoch erst später, festgelegt werden.

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Der Antrag des Bundesrats sah ursprünglich vor, eine weitere befristete Verlängerung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes von 3,8 Prozent für Beherbergungsleistungen bis Ende 2027 und zwar nur um lediglich 3 Jahre. Der Nationalrat wollte diesen Sondersatz definitiv im Gesetz verankern, was dann im Ständerat abgelehnt wurde. Daraufhin hat sich nun die Einigungskonferenz der beiden Räte für den Antrag des Ständerates für 10 Jahre entschieden. Die Bündner FDP.Die Liberalen begrüsst vor allem im Interesse der Bündner Hotellerie diesen Entscheid sehr.

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