Medienmitteilungen

In nächster Zeit finden folgende, öffentliche Veranstaltungen der FDP Kreisparteien  zur Abstimmung zur Altersvorsorge 2020, die am 24. September 2017 zur Abstimmung gelangt, wie folgt statt:

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Am Freitag, 18. August 2017 tagt die Bündner FDP.Die Liberalen Fraktion des Grossen Rates unter dem Vorsitz von Fraktionspräsident Rudolf Kunz, Chur, bei der Firma Uffer, Holzbau  in Savognin, um die kommende August-Session, vorzubereiten:

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Nach einer für Bündner Verhältnisse grandiosen Schelte und Einmischung in operative Entscheide durch die Kulturlobby hat EKUD Chef, Regierungsrat  Martin Jäger vor den Sommerferien seinen Entscheid in der causa Kunz zurückgezogen, und die von ihm unter mysteriösen Umständen eingesetzte Direktorin wieder abgesetzt. In der Folge wurde ein externen Mediator beigezogen, um der Lage Herr zu werden. Nur gerade einen Monat später wurde an einer gross angelegten Medienkonferenz mit Stolz verkündet, man hätte eine ideale Lösung, „von allen Beteiligten gemeinsam getragen“, gefunden. Beide zur Diskussion stehenden Personen teilen sich nun im Co-Präsidium das Direktorium. Frage: Zahlt der Bündner Steuerzahler jetzt zwei Direktorengehälter oder verzichten beide auf die Hälfte. Hätte auf diese ausserordentliche Lösung nicht auch der zuständige Regierungsrat selber kommen können? Nun aber stellt sich die Bündner FDP die berechtigte Frage, wo ist der Unterschied zur ersten Lösung, die zu den massiven Protesten geführt hat. Der einzige erkennbare Unterschied zur ersten Lösung ist, das sich der ursprünglich abgesetzte Direktor neu wieder Co-Direktor nennen darf, zusammen mit einer zweiten Co-Direktorin.

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Die FDP.Die Liberalen haben in ihrer Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton Graubünden, Schaffung der Rechtsgrundlagen für Eletronic-Voting (E-Voting) ausführlich Stellung bezogen. Bereits bei den Allgemeinen Bemerkungen stellt die FDP fest, dass ein Vorbehalt anzubringen sei, ob die mit der Etablierung des E-Votings als drittem ordentlichen Stimmkanal erwarteten  Einsparungen für die Auszählungen wirklich erreicht werden können. In Ihrem Fazit kommt die FDP zu folgenden Schlüssen:

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Im Vorfeld der Volksabstimmung zur AHV Reform 2020, die am 24. September zur Abstimmung gelangt, hat die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen Schweiz mit einem Stimmenverhältnis von 256 zu 5 klar die NEIN Parole beschlossen. Auch die FDP.Frauen Schweiz lehnen die Rentenreform ab.

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